2.27.5 (k1955k): E. Plenarsitzung des Bundestages, Informationsmöglichkeiten der Bundestagsabgeordneten

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[E. Plenarsitzung des Bundestages, Informationsmöglichkeiten der Bundestagsabgeordneten]

Der Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Tillmanns teilt dem Kabinett mit, der Ältestenrat habe darüber Klage geführt, daß wiederholt hohe Beamte der Bundesregierung während der Plenarsitzungen des Bundestages für einzelne Abgeordnete nicht zur Verfügung gestanden hätten, weil sie durch Ressortbesprechungen gebunden gewesen seien. Hierdurch würde die Arbeit des Bundestages erheblich erschwert. Der Ältestenrat habe daher die Bitte ausgesprochen, die Bundesregierung möge dafür Sorge tragen, daß in solchen Fällen die Ressortbesprechungen im Bundeshaus abgehalten würden, damit die unmittelbare Fühlungnahme zwischen Bundestagsabgeordneten und Regierungsbeamten erleichtert würde 17. Das Kabinett nimmt diese Bitte zur Kenntnis.

17

Vgl. das Protokoll der Sitzung des Ältestenrats vom 7. Juni 1955 im Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestags.

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