2.29.1 (k1955k): 1. Kriegsfolgenschlußgesetz, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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1. Kriegsfolgenschlußgesetz, BMF

I

Einleitend bemerkt der Bundesminister der Finanzen, in der Kabinettssitzung vom 18. Mai 1955 sei das Kriegsfolgenschlußgesetz im Grundsatz verabschiedet worden 2. Es seien ausschließlich 4 Punkte des Gesetzentwurfes und 1 Punkt in der Begründung offen geblieben, die nochmals mit den Ressorts beraten werden sollten. Bei den Ressortbesprechungen seien nun weitere Änderungswünsche vorgebracht worden 3. Er warne jedoch davor, heute in die Beratung dieser Punkte einzutreten, da eine weitere Verzögerung der Verabschiedung des Gesetzentwurfs aus politischen Gründen nicht vertretbar sei. Es bestehe durchaus die Möglichkeit, daß die Bundesressorts ihre abweichenden Auffassungen auch während der Beratung des Gesetzentwurfs durch die parlamentarischen Körperschaften - nach Abstimmung im Kabinett - zur Geltung bringen könnten. Das Kabinett schließt sich der Auffassung des Bundesministers der Finanzen über das Verfahren bei der Beratung im Grundsatz an.

2

Vgl. 82. Sitzung am 18. Mai 1955 TOP 1. - Vorlage des BMF vom 8. bzw. 10. Juni 1955 in B 126/12668, 51547 und B 136/1160.

3

Am 10. Juni 1955 unterrichtete der BMF den BK über den Abschluß und die Ergebnisse der Ressortbesprechungen (B 136(1160). Sitzungsniederschriften konnten nicht ermittelt werden.

Der Bundesminister der Finanzen berichtet anschließend über das Ergebnis der interministeriellen Beratung über die einzelnen noch offengebliebenen Punkte des Gesetzentwurfs.

a) Zu § 18:

Die Ressorts seien sich darüber einig geworden, daß im § 18 des Entwurfs die Bewertung auf die jetzigen Wertverhältnisse abgestimmt werden sollte. Das Kabinett nimmt dies zustimmend zur Kenntnis.

b) Behandlung der Reichsanleihegläubiger:

Mit Ausnahme des Vertreters des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte hätten die übrigen Ressorts die Meinung vertreten, daß eine Unterscheidung zwischen Reichsanleihegläubigern, die ihre Reichsanleihen schon am 21. Juni 1948 und seitdem ununterbrochen besaßen, einerseits und den übrigen Reichsanleihegläubigern andererseits nicht gemacht werden sollte. Eine solche Unterscheidung würde genaueste Nachprüfungen erfordern, die größte technische Schwierigkeiten bereiten und einen riesigen Verwaltungsapparat erforderlich machen würden.

Bankier Abs ergänzt diese Ausführungen dahin, daß eine unterschiedliche Behandlung des Alt- und Neubesitzes dem Charakter der Wertpapiere widerspreche. Er weist im übrigen darauf hin, daß, solange über die Möglichkeit einer Unterscheidung zwischen Alt- und Neubesitz diskutiert würde, für die Altbesitzer von Reichsanleihen eine Verwertungsmöglichkeit nicht bestehe. Damit würde gerade dieser besonders schutzbedürftige Personenkreis geschädigt. Nachdem der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte erklärt hat, er ziehe in Anerkennung der mit einer solchen Regelung verbundenen technischen Schwierigkeiten seinen Antrag zurück, beschließt das Kabinett, es bei der bisherigen Fassung des Bundesministers der Finanzen zu belassen.

c) Zu § 59, Abs. 1, Nr. 3:

Der Bundesminister der Finanzen berichtet, alle Ressorts, mit Ausnahme seines Hauses, seien der Meinung gewesen, daß dem Rückerstattungspflichtigen auch ein Anspruch gegeben werden müsse in Fällen, in denen von ihm ein Grundstück zurückzuerstatten ist, das er in rechtlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Übertragung seines früheren Grundstücks an einen der in § 1 Nr. 1 bis 3 genannten Rechtsträger von diesem erworben habe. Wenngleich er eine solche Lösung ablehnen müsse, wolle er sich doch einem Mehrheitsbeschluß des Kabinetts beugen. Das Kabinett beschließt daraufhin, der Mehrheitsauffassung der Ressorts zuzustimmen.

d) Zu § 8b:

Das Kabinett hatte in der Sitzung vom 18. 5. die Prüfung der Frage beschlossen, ob es möglich sei, Ansprüche gegen das Reich auf Zahlung rückständiger Grundstückskaufpreise in den Fällen einer späteren Gesetzesregelung vorzubehalten, in denen der Grundstückswert dem Bund zugute gekommen ist. Wie der Bundesminister der Finanzen mitteilt, hätten sich die übrigen Ressorts mit Ausnahme seines Hauses dafür ausgesprochen, diese Fragen in dem vorliegenden Gesetz zu regeln. Er dagegen sei nach wie vor der Meinung, daß die Bevorzugung einer Gruppe von Gläubigern nichtverbriefter Verbindlichkeiten praktisch zu einer Quotallösung aller nichtverbrieften Reichsverbindlichkeiten führen würde.

Der Bundesminister für Verkehr hat Bedenken gegen die Fassung der Begründung zu § 8b. (Tz. 59a). Er hält insbesondere den im letzten Absatz dieser Begründung enthaltenen Hinweis auf die Maßgeblichkeit politischer Gesichtspunkte für bedenklich 4. Er bittet weiterhin, noch gewisse zusätzliche Änderungswünsche seines Hauses später bei der Beratung des Gesetzentwurfs durch die gesetzgebenden Körperschaften geltend machen zu dürfen. Auch der Bundesminister für Wohnungsbau hält die vorliegende Fassung der Begründung für bedenklich und schlägt eine Neufassung derselben vor. Es wird daran gedacht, den ersten Satz im zweiten Absatz der Begründung zu streichen 5. Der Bundesminister der Finanzen hat gegen diese Änderung keine Bedenken. Das Kabinett stimmt dem § 8b in der vorgeschlagenen Fassung und unter Berücksichtigung der Abänderung in der Begründung zu. Der Bundesminister der Finanzen legt aus formellen Gründen Wert darauf, seinen Widerspruch gegen diese Bestimmung aufrecht zu erhalten.

4

In der Begründung des Gesetzentwurfs hatte der BMF unter Textziffer 59a u.a. ausgeführt, daß die Sonderbehandlung von Ansprüchen aus Grundstückskaufverträgen oder -enteignungen dadurch „ein außerordentlich starkes, im Rahmen der gesetzlichen Regelung nicht zu übersehendes politisches Moment" erhalte, „daß Grundstücke jederzeit sichtbar vor Augen liegen und dadurch bei einer Nichterfüllung der hier behandelten Ansprüche das Gefühl angetanen Unrechts ständig neue Nahrung erhalten würde" (B 126/51547 und B 136/1160).

5

Der Satz lautete: „Die Nichterfüllung dieser Ansprüche könnte nicht wie die Nichterfüllung anderer nichtverbriefter Ansprüche als Folge des Zusammenbruchs des Reichs hingestellt werden, weil die nicht bezahlten Grundstücke den Zusammenbruch überdauert haben." (Ebenda).

e) Zu § 5:

Der Bundesminister der Finanzen teilt mit, daß Bankier Abs gegen die Fassung des § 5 6 Bedenken geltend gemacht hat. Bankier Abs begründet seine Bedenken im einzelnen. Er befürchtet, daß volle Entschädigungsleistungen zu politischen Schwierigkeiten führen könnten. Das Kabinett beschließt daraufhin, den ersten Satz des § 5 7 wie folgt zu fassen:

6

§ 5 benannte die noch vorbehaltenen gesetzlichen Regelungen.

7

Dieser lautete ursprünglich: „Eine besondere gesetzliche Regelung werden finden:" (Ebenda).

„Einer besonderen gesetzlichen Regelung bleiben vorbehalten:"

II

Das Kabinett berät anschließend die Änderungswünsche einzelner Ressorts zur Gesetzesbegründung.

a) zu Tz 35

Staatssekretär Professor Dr. Hallstein hält die vorgelegte Fassung der Begründung zu § 5 (Tz 35) für änderungsbedürftig. Er schlägt vor, den letzten Absatz dieser Begründung allgemeiner zu fassen, und zwar etwa so:

„Es darf erwartet werden, daß dabei Lösungen gefunden werden, die den Grundsatz der Unverletzlichkeit des Privateigentums zur Geltung bringen."

Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich mit dieser Fassung einverstanden.

b) Zu Tz 37 8

8

Textziffer 37 bezieht sich auf § 5 Abs. 3 des Gesetzentwurfs, nach dem Enteignungen zum Zweck der Reparation oder Restitution einer gesetzlichen Regelung vorbehalten bleiben sollten.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bemängelt, daß die Ansprüche der Waldbesitzer, denen Schäden aus den Direktoperationen der Besatzungsmächte erwachsen seien, in dem vorliegenden Gesetz nicht geregelt seien. Es bestehe durchaus die Möglichkeit, für diese Geschädigten aus dem Vermögen der JEIA 9 Mittel bereit zu stellen. Er müsse darauf bestehen, daß diese Ansprüche im Gesetz berücksichtigt würden. Das Kabinett einigt sich auf folgende Neufassung der Begründung:

9

Die Joint Export-Import Agency (JEIA) wurde am 1. Jan. 1947 als Zwei-Mächte-Amt der britischen und amerikanischen Militärregierung zur Förderung und Steuerung des deutschen Außenhandels mit Sitz in Frankfurt-Höchst eingerichtet. Seit dem 18. Okt. 1948 auch für die französische Zone zuständig, diente die JEIA bis zu ihrer Auflösung am 15. Okt. 1949 durch Beschluß der AHK vom 20. Juni 1949 der Durchführung der alliierten Wirtschaftspolitik im Vereinigten Wirtschaftsgebiet. Vgl. hierzu Vogel, Westdeutschland II, S. 157-164.

„Hierunter fallen auch die Schäden der Waldbesitzer aus den Direktoperationen der Westmächte, die zum Zwecke der Reparation auf Grund planmäßiger Anordnungen der Besatzungsmächte erfolgten."

c) Tz 119 10

10

Textziffer 119 betraf die in § 25 Abs. 1 Ziff. 4 des Gesetzentwurfs bestimmte Nichtablösung verbriefter Ansprüche der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank.

Hier bringt Ministerialdirektor Kattenstroth Änderungswünsche des Bundesministeriums für Wirtschaft zum Vortrag. Der Bundesminister der Finanzen ist bereit, diesen Änderungswünschen zu entsprechen, da sich inzwischen neue Gesichtspunkte ergeben hätten. Das Kabinett beschließt daher, in etwa die Fassung in der Begründung vom 31. 3. ds.Js. wieder zu übernehmen.

d) Tz 121 11

11

Siehe hierzu 82. Sitzung am 18. Mai 1955 TOP 1, Ziff. II 7. - Die Fassung des Abschnitts d) wurde am 13. Juli 1955 auf Wunsch von Schäfer ergänzt. Der ursprüngliche Text lautete ab Satz 2: „Das Kabinett beschließt gegen die Stimme von Staatssekretär Sauerborn die vorgelegte Fassung."

Staatssekretär Sauerborn erklärt zu Protokoll, daß er der von der Mehrheit der Ressorts vorgelegten Ergänzung der Textziffer 121 nicht zustimmen könne. Bundesminister Dr. Schäfer spricht sich ebenfalls dagegen aus. Das Kabinett beschließt gegen die Stimmen von Bundesminister Dr. Schäfer und Staatssekretär Sauerborn die vorgelegte Fassung.

III

Im Anschluß an diese Erörterungen werden von einzelnen Kabinettsmitgliedern noch folgende Änderungsvorschläge vorgetragen.

a) Zu § 29

Wie Ministerialdirektor Kattenstroth feststellt, ist nach § 29 eine Verzinsung nur für die eingetragene Ablösungsschuld vorgesehen. Kleinere Beträge dagegen sollten nicht verzinst werden. Da sich jedoch die Auszahlung dieser Beträge auf einen Zeitraum von 4-5 Jahren erstrecken würde, habe der Bundesminister für Wirtschaft den Wunsch, daß auch bei diesen Beträgen eine Verzinsung erfolgen sollte. Der Bundesminister der Finanzen stellt fest, daß der Arbeitsstab mit großer Mehrheit diesen Antrag abgelehnt habe. Er bittet daher, den Änderungswunsch zurückzustellen.

b) Zu § 75 12

12

§ 75 des Gesetzentwurfs regelte die Anwendung von Vorschriften des Lastenausgleichs.

Hierzu trägt der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte Änderungswünsche vor. Er erklärt sich damit einverstanden, diese im Zuge der parlamentarischen Beratungen vorzubringen.

c) Zu § 12

Der Bundesminister der Finanzen teilt mit, daß nach der vorliegenden Fassung Aufrechnungen nur bei Konnexität der Forderungen zugelassen sein sollten. Nunmehr liege das Rechtsgutachten eines Bundesrichters vom Bundesgerichtshof vor, das dieses Verfahren als verfassungswidrig bezeichnet habe 13. Staatssekretär Dr. Strauß betont, daß das Bundesministerium der Justiz von Anfang an die Beschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit bekämpft habe. Er müsse auf die zu erwartenden rechtlichen Schwierigkeiten schon heute hinweisen. Auf Vorschlag des Bundesministers der Finanzen beschließt das Kabinett, diesen Punkt bei der heutigen Beratung auszuklammern. Es erklärt sich zu einer Prüfung des Änderungsvorschlages des Justizministeriums bereit mit dem Ziel, evtl. bei den parlamentarischen Beratungen einen Änderungsvorschlag vorzubringen.

13

Auf Bitten des BMF hatte die Bundesrichterin Krüger-Nieland ein Gutachten zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der im Gesetzentwurf eingeschränkten Aufrechenbarkeit von gegenseitigen Ansprüchen erstellt. Unterlagen hierzu in B 126/10245 und B 141/8880, 8882.

d) Zu § 84

Hier meldet Staatssekretär Ritter von Lex noch Änderungswünsche des Bundesministeriums des Innern an. Es wird eine Besprechung mit dem Bundesminister der Finanzen in Aussicht genommen 14.

14

§ 84 regelte die rentenrechtliche Nachversicherung vor dem 8. Mai 1945 ausgeschiedener Angehöriger des öffentlichen Dienstes. Die Besprechung fand am 18. Juni 1955 statt (Unterlagen in B 106/ 6663).

IV

Der Vizekanzler stellt abschließend fest, daß damit der vorgelegte Entwurf unter Berücksichtigung der vorerwähnten Änderungen vom Kabinett beschlossen wurde.

V

Bankier Abs stellt die Frage, ob das Kabinett Bedenken habe, den ausländischen Gläubigern den Gesetzentwurf nach Verabschiedung durch das Kabinett zuzuleiten. Er persönlich habe hiergegen keine Bedenken, insbesondere da hierdurch die drohende Forderung der ausländischen Gläubiger, neue Verhandlungen zu beginnen, abgebogen werden könne. Das Kabinett hat hiergegen keine Bedenken.

Bankier Abs übernimmt es, den Gesetzentwurf den ausländischen Gläubigern zu übermitteln 15.

15

BR-Drs. Nr. 205/55. - Fortgang 96. Sitzung am 7. Sept. 1955 TOP 3.

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