2.29.4 (k1955k): 4. Jugoslawische Forderungen gegen Deutschland, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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4. Jugoslawische Forderungen gegen Deutschland, AA

Die Beratung dieser Punkte wird zurückgestellt. Es wird in Aussicht genommen, die Vorlagen 26 baldmöglichst im Kabinettsausschuß vorzuberaten 27.

26

Zu TOP 3 Vorlage des AA vom 28. Mai 1955 in B 126/12438, zu TOP 4 Vorlage des AA vom 22. Juni 1955 in B 136/1121.

27

Hierzu kam es nicht, da Blücher die Behandlung der Vorlagen im Kabinett-Ausschuß für Wirtschaft vor einer Grundsatzentscheidung des Kabinetts ablehnte (Vermerk vom 29. Juni 1955, ebenda).

Der Bundesminister der Finanzen betont bei dieser Gelegenheit, in welcher schwierigen Lage er sich hinsichtlich der Ansprüche der Niederlande und Jugoslawiens befinde 28. Er habe dem Bundeskanzler bereits die Gründe dargelegt, die es ihm unmöglich machen würden, den Forderungen dieser Länder zu entsprechen. Er müsse schon jetzt darauf hinweisen, daß er sich im Falle eines von seiner Auffassung abweichenden Kabinettsbeschlusses diesem nicht widerspruchslos beugen könne 29.

28

Die Niederlande hatten Ansprüche in Höhe von 170 Mio. Gulden, Jugoslawien Forderungen in Höhe von etwa 2 Mrd. DM erhoben. Von der Bundesregierung waren gegenüber den Niederlanden Ansprüche von etwa vier bis fünf Mio. Gulden als Restitutionsforderung anerkannt worden. Jugoslawiens Forderungen hielt die Bundesregierung in Höhe von rund 51 Mio. DM für begründet. Unterlagen hierzu in B 126/12436-12438 und B 136/1121.

29

Mit Schreiben vom 7. April 1955 hatte Adenauer zwar in Übereinstimmung mit dem BMF die niederländischen und jugoslawischen Ansprüche für nicht begründet erklärt, jedoch den Wunsch zum Ausdruck gebracht, den beiden Regierungen aus politischen Gründen finanziell entgegenzukommen. Am 29. April 1955 hatte Schäffer ein Abgehen vom deutschen Standpunkt mit der Begründung abgelehnt, daß ein Entgegenkommen „mit Sicherheit die Geltendmachung ähnlicher Forderungen von anderen Staaten zur Folge" haben würde und „daß wir durch die bereits übernommenen und unausweichlich noch zu übernehmenden finanziellen Verpflichtungen (Israel, Wiedergutmachung, Soziallasten, Kriegsfolgen, Wehrbeitrag) in unserer finanziellen Bewegungsfreiheit so eingeengt sind, daß wir finanz- und währungspolitisch im Falle einer auch nur leichten wirtschaftlichen Stockung in eine bedrohliche Lage geraten würden" (B 126/12438). - Fortgang 88. Sitzung am 30. Juni 1955 TOP D und E.

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