2.30.3 (k1955k): 3. Große Anfrage der Fraktion der SPD vom 14.6.1955 betr. Absichten der Bundesregierung bei der Auswahl von Freiwilligen, BMVtg

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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3. Große Anfrage der Fraktion der SPD vom 14.6.1955 betr. Absichten der Bundesregierung bei der Auswahl von Freiwilligen 42, BMVtg

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Vgl. 86. Sitzung am 15. Juni 1955 TOP 2. - Siehe BT-Drs. Nr. 1446. Darin hatte die SPD u.a. gefragt: nach dem Stand der Vorbereitungen für die Bearbeitung von Bewerbungen zur Verwendung in künftigen deutschen Streitkräften, nach dem Zeitpunkt der Vorlage eines Gesetzentwurfs über den Personalausschuß (vgl. 90. Sitzung am 11. Juli 1955 TOP B) und nach den Absichten der Bundesregierung über die organisatorische Gliederung der aus den Freiwilligen aufzustellenden Verbände und des Verteidigungsministeriums.

Auf Anregung des Bundeskanzlers wird beschlossen, daß am 23. Juni um 9.30 Uhr im Zimmer 119 des Bundeshauses (Nordflügel) ein Redaktionsausschuß zur Überarbeitung der Regierungserklärung zusammentreten solle. Dieser Redaktionsausschuß solle aus dem Vizekanzler und den Bundesministern Blank, v. Merkatz, Oberländer und Tillmanns bestehen und könne Sachverständige zuziehen 43.

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Der Punkt wurde laut Einladung ohne Vorlage behandelt. - Mit der Regierungserklärung vom 27. Juni 1955 (vgl. TOP 2 dieser Sitzung), die sich auf alle grundsätzlichen Fragen der Wehrpolitik und der Wehrverfassung bezog, war die Anfrage der SPD überholt. Sie wurde von ihr am 8. Febr. 1956 förmlich zurückgezogen (Stenographische Berichte Bd. 28, S. 6701).

Sodann werden einige Grundsatzfragen der Regierungserklärung erörtert. Auf den Hinweis des Bundeskanzlers, der Entwurf der Regierungserklärung sei reichlich lang, erklären der Vizekanzler und der Bundesminister für Verteidigung, es müsse jetzt zu allen entscheidenden Fragen Stellung genommen werden. Nach einem Bericht des Bundesministers für Verteidigung über die Darlegungen auf Seite 8 des Entwurfs der Regierungserklärung wird die Frage besprochen, ob und welche Verfassungsänderungen zum abschließenden Aufbau der Streitkräfte erforderlich seien. Als Ergebnis dieser Diskussion bleibt als Ansicht der Bundesregierung festzuhalten, daß eine Verfassungsänderung nur bei der Frage des Notstandes und bei dem Aufbau einer besonderen Militärgerichtsbarkeit erforderlich ist. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß das Notstandsrecht bis zu einer deutschen Regelung den Drei Mächten zustehe und daß auf eine besondere Militärgerichtsbarkeit zunächst verzichtet werden könne. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates betont, daß im Rechtsausschuß des Bundestages der zweite Teil der im Jahre 1953 beantragten Grundgesetzänderungen noch anhängig sei, daß aber diese Grundgesetzänderungen infolge der Umstellung von der EVG auf nationale Streitkräfte weitgehend gegenstandslos geworden seien. Der Bundesminister für Wohnungsbau weist auf die Gefahr einer knappen Mehrheit für das Freiwilligengesetz hin und hält sofortige Koalitionsbesprechungen über die Grundsätze der Wehrverfassung mit der FDP und CSU für notwendig. Der Bundeskanzler sagt dieses Gespräch zu. Der Bundesminister für Verteidigung erklärt, das Verteidigungsministerium solle einen eigenen Unterbau erhalten, nur die Erfassung solle durch die Länder durchgeführt werden.

Ferner wird beschlossen, auf Seite 8 den Absatz 2 umzuformulieren, in Absatz 5 das Wort „unterwerfen" durch die Worte „zugehen zu lassen" zu ersetzen und Absatz 6 zu streichen.

Auf Anregung von Bundesminister Strauß werden auf Seite 10 in Absatz 3 die letzten beiden Sätze gestrichen. Die Erörterung des Absatzes 2 Satz 4 auf Seite 10 gibt Anlaß zu einer eingehenden Diskussion über die Frage der Befehlsgebung. Es besteht Einigkeit über das Primat des Verteidigungsministers und seines Staatssekretärs. Bundesminister Strauß vertritt aber die Auffassung, daß für den Aufbau der Wehrmachtteile nicht eine anonyme Ministerialbürokratie, sondern je ein besonders eingesetzter Offizier verantwortlich sein müsse. Der Bundesminister für Verteidigung setzt sich demgegenüber für die direkte Befehlsbefugnis der einzelnen Abteilungen des Ministeriums an die Truppe ein. Der Bundeskanzler warnt davor, die militärische Macht in der Person eines einzelnen Offiziers zu konzentrieren, der zwischen Truppe und Ministerium stehe. Er betont, daß die Befehlsgewalt dem Verteidigungsminister zustehen müsse, daß dieser Mitglied des Kabinetts sei, daß der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimme und seinerseits dem Parlament verantwortlich sei. Darüber bestehe Einigkeit. Der diskutierte Satz solle dementsprechend geändert werden. Weitere Einzelheiten könne man später regeln.

Sodann berichtet der Bundesminister für Verteidigung über die „Spitzenbefugnisse" auf Seite 11 des Entwurfs. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates tritt dafür ein, den Oberbefehl in ideelle Beziehung zum Bundespräsidenten zu setzen. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß die Bundesrepublik eine parlamentarische Demokratie sei, und zeigt an dem Beispiel der Absetzung des Marschalls Juin durch das franz. Kabinett 44, daß bestimmte politische Aufgaben für ein Staatsoberhaupt nur eine Belastung seien. Der Bundesminister für Verteidigung führt aus: Der Bundespräsident sei die Spitze des Staates. Die Verteidigung sei ein Teil der Exekutive. Die Exekutive komme der Bundesregierung zu, an deren Spitze der Bundeskanzler stehe. Dieser sei seinerseits dem Parlament verantwortlich. Dem Bundespräsidenten stehe das Recht der Ernennung der Soldaten, der Bestimmung der Uniformen und der Dienstgrade, das Gnadenrecht und die Ehrenrechte zu. Bei einer anderen Regelung sei eine Grundgesetzänderung notwendig. Dieser Auffassung stimmen auch die Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und für Wohnungsbau zu. Bundesminister Strauß schließt sich diesen Ausführungen ebenfalls an und verweist darauf, daß dem Bundespräsidenten die Repräsentation, der Bundesregierung die Militärpolitik und dem Verteidigungsminister die Kommandogewalt zukäme.

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Juin war im April 1954 von Ministerpräsident Laniel als Generalinspekteur der französischen Streitkräfte abgesetzt worden (AdG 1954, S. 4448).

Nach einem Bericht des Bundesministers für Verteidigung über das Problem des Notstandes 45 auf Seite 12 des Entwurfes bemerkt der Bundeskanzler, daß bis zu einer etwaigen Änderung des Grundgesetzes das Notstandsrecht den Drei Mächten zustehe.

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Fortgang auch dazu 113. Sitzung am 18. Jan. 1956 TOP 3.

Zu Seite 15 führt der Bundesminister für Verteidigung aus, daß eine Berücksichtigung landsmannschaftlicher Gesichtspunkte beruhigend auf die Länder wirken könne. Dieser Abschnitt des Entwurfs wird gebilligt.

Zu Seite 16 Absatz 5 erklärt der Bundesminister für Verteidigung, dieser Teil des Entwurfs müsse etwas ausführlicher gefaßt werden, die Frage der Kriegsdienstverweigerung 46 könne später geregelt werden.

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Fortgang dazu 165. Sitzung am 9. Jan. 1957 TOP 10.

Bei der Besprechung von Seite 17 Abs. 3 wird die Frage erörtert, ob die Vorschrift des Art. 87 GG für die Errichtung von Bundesunter- und Mittelbehörden ausreicht. Bundesminister Strauß macht den Vorbehalt, daß die Wehrersatzbehörden den Ländern bleiben sollten.

Die Darlegungen des Entwurfs auf Seite 19, letzter Satz, über die Frage der Versorgung werden gebilligt.

Zu Seite 20 (Besetzung der Spitzenstellen) führt der Bundesminister für Verteidigung aus, daß die SPD und FDP eine gesetzliche Regelung des Personalgutachterausschusses forderten, und zwar schon im Freiwilligengesetz. Demgegenüber vertrete er die Auffassung, daß der Personalgutachterausschuß 47 nur durch Beschluß der Bundesregierung errichtet werden könne und nur für die Zeit des Aufbaues der Streitkräfte bestehen bleiben dürfe. Dem stimmt der Bundeskanzler zu und erklärt, eine andere Regelung verstoße gegen das Grundgesetz; die alleinige Verantwortung für die Exekutive liege bei der Bundesregierung.

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Fortgang hierzu 90. Sitzung am 11. Juli 1955 TOP B.

Der Bundesminister für Wohnungsbau fordert noch besondere Koalitionsgespräche über diese Frage, erklärt sich aber im übrigen einverstanden und weist darauf hin, daß eine andere Regelung eine Beschränkung der Rechte des Bundespräsidenten darstelle.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates setzt sich dafür ein, daß auch der Sicherheitsausschuß des Bundesrates beteiligt werden solle. Der Bundeskanzler und Bundesminister Strauß bezweifeln die Zweckmäßigkeit dieses Vorschlages.

Auf Anregung von Bundesminister Strauß wird beschlossen, Artikel 36 des Grundgesetzes bei der Besetzung von Spitzenstellen sinngemäß anzuwenden.

Zu Seite 23 führt der Bundesminister für Verteidigung aus, daß möglichst viele Aufgaben durch Zivilpersonen erfüllt werden sollten. Diese Auffassung findet Zustimmung.

Auf Anregung des Bundesministers für Wohnungsbau wird zu Seite 25 Abs. 1 Satz 4 beschlossen, auch den Wohnungsbauminister und den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu erwähnen.

Bundesminister Strauß bittet mit Zustimmung des Verteidigungsministers darum, als Vorsitzenden des Personalgutachterausschusses einen Zivilisten vorzusehen. Ferner regt er an, in dem Entwurf noch einen Punkt „Innere Führung" vorzusehen.

Auf eine Frage von Bundesminister Dr. Schäfer zu Seite 24 Abs. 1, was unter „Mischform" zu verstehen sei, erklärt der Bundesminister für Verteidigung, daß anstelle der früheren Wehrmachtsbeamten künftig Zivilpersonen treten sollten.

Auf eine Frage des Bundeskanzlers, wie die Rechtsstellung der Ärzte sein werde, führt der Bundesminister für Verteidigung aus, es sei an einige wenige Offiziere und im übrigen an Zivilpersonen gedacht.

Auf eine Frage des Vizekanzlers, wie das Befehlsverhältnis von Zivilpersonen (z.B. Zahlmeister) zu Soldaten (z.B. Hauptfeldwebeln) sein werde, erklärt der Bundesminister für Verteidigung, es könnten sowohl Soldaten den Zivilisten, wie Zivilisten den Soldaten im Rahmen des Über- bezw. Unterordnungsverhältnisses Weisungen geben. Im Kriege würden jedoch die bei der Truppe verbleibenden Zivilisten einen militärischen Status auf Zeit erhalten.

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