2.31.3 (k1955k): C. Interzonenverkehr, Straßenbenutzungsgebühren

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[C. Interzonenverkehr, Straßenbenutzungsgebühren]

Auf Antrag des Bundesministers der Finanzen bittet das Kabinett den Vizekanzler, baldmöglichst eine Sitzung des Kabinettsausschusses einzuberufen, um die mit der Frage der Erhöhung der Gebühren für die Straßenbenutzung in der Sowjetzone zusammenhängenden Fragen erneut zu erörtern 19.

19

Vgl. 85. Sitzung am 8. Juni 1955 TOP F. - Am 24. Juni 1955 hatte der Kabinett-Ausschuß für Wirtschaft beschlossen, den Wunsch der DDR nach Ausweitung des Interzonenhandels zum Anlaß zu nehmen, die Frage der Straßenbenutzungsgebühren wieder anzusprechen mit dem Ziel, eine weitere Gebührensenkung zu erwirken. Die Besprechungen sollten dabei „auf der mittleren Ebene stattfinden und so geführt werden, daß ihnen keinesfalls ein politischer Charakter beigelegt werden kann". Restriktionen im Interzonenhandel, die sich als wirksames Druckmittel erwiesen hätten, sollten wegen bestehender Vorleistungen der DDR „nur soweit gelockert werden, daß ein Kontenausgleich erfolgt". Die Gebühren sollten „einstweilen noch in der bisherigen Höhe erstattet werden", der Erstattungsbetrag aber nicht in den Bundeshaushalt eingestellt werden, damit die DDR nicht darauf hinweisen könne, „daß sich die Bundesregierung bereits auf höhere Gebühren eingerichtet habe". Angestrebt werden sollte die weitere Senkung der Gebühren nicht durch zweiseitige Abmachungen, sondern als einseitige Herabsetzung durch die DDR-Behörden. Ministerialdirektor Oeftering, der die Kostenerstattungen monatlich auf zwei bis drei Mio. DM bezifferte, wiederholte mit Schreiben vom 1. Juli 1955 an Blücher den Wunsch Schäffers nach baldiger Behandlung der Frage im Kabinett-Ausschuß (B 146/1696). - Fortgang 91. Sitzung am 13. Juli 1955 TOP I (Erhöhung der Straßenbenutzungsgebühren in der Sowjetzone).

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