2.31.7 (k1955k): 2. Zweite Ergänzung zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1955; Kapitel 11 09 - Sozialreform; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

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2. Zweite Ergänzung 22 zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1955; Kapitel 11 09 - Sozialreform; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

22

Vgl. 74. Sitzung am 9. März 1955 TOP 2 (Ergänzung des Haushalts 1955). - Die Vorlage des BMF vom 28. April 1955 (B 136/309 und B 141/4952), mit der zusätzliche Planstellen und Mehrausgaben im Geschäftsbereich des BMA zur Durchführung der Sozialreform beantragt worden waren, hatte das Kabinett im Umlaufverfahren beschlossen. Die Mehrausgaben sollten durch Veränderungen an anderen Stellen des Haushalts 1955 gedeckt werden. - BR-Drs. Nr. 149/55.

Der Bundesminister der Finanzen begründet die Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates 23 und bittet, es bei der Regierungsvorlage zu belassen. Das Kabinett ist hiermit einverstanden 24.

23

Vorlage des BMF vom 20. Juni 1955 zu BR-Drs. Nr. 149/55 (Beschluß) in B 136/309 und B 141/4955. - Der BMF hatte den Änderungsvorschlägen des BR, keine weiteren Planstellen zu schaffen, sondern die notwendigen Arbeiten durch Abordnung von Beamten und Hilfskräften zu erledigen, unter Hinweis darauf widersprochen, daß das Reformwerk mehrere Jahre in Anspruch nehmen würde und hierfür keine qualifizierten Fachkräfte im Wege der Abordnung zu bekommen seien.

24

BT-Drs. Nr. 1572. - Der BT beschloß am 15. Juli 1955, den Entwurf durch die Beschlußfassung zum Haushaltsgesetz 1955 als erledigt anzusehen (Stenographische Berichte Bd. 26, S. 5567).

In diesem Zusammenhang kommt der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf die Beschlüsse des Bundestages über Streichung von Planstellen zu sprechen 25. Das habe für ihn zur Folge, daß er bereits vorsorglich bei seiner Dienststelle in Washington entsprechende Kündigungen habe aussprechen müssen 26. Der Bundesminister der Finanzen glaubt, Möglichkeiten zu erkennen, diesen Bundestagsbeschluß so durchzuführen, daß die Tätigkeit der Bundesverwaltung keinen Schaden erleidet. Der Bundeskanzler bedauert aus grundsätzlichen Erwägungen diese Beschlüsse des Bundestages, in denen ein bedeutendes Mißtrauen gegenüber der Bundesregierung zum Ausdruck komme. Man solle erwägen, nach den Parlamentsferien grundsätzlich zu Beschlüssen des Bundestages dieser Art Stellung zu nehmen. Der Bundesminister des Innern meint, man solle alle Möglichkeiten überlegen, wie man diesen Bundestagsbeschlüssen ohne Schaden für die Verwaltung entsprechen könne. Er macht darauf aufmerksam, daß eine Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht möglich ist, da das Haushaltsgesetz kein Zustimmungsgesetz sei. Der Bundesminister der Finanzen warnt davor, eine geschlossene Front der Bundesregierung gegen den Bundestag zu bilden. Man dürfe nicht übersehen, daß die vom Bundestag beschlossenen Maßnahmen in der breiten Öffentlichkeit einen sehr positiven Widerhall gefunden hätten 27.

25

Zu den Beschlüssen des BT in dritter Lesung des Haushaltsgesetzes 1955 am 23. Juni 1955 siehe ebenda Bd. 25, S. 5134-5201.

26

Die Stellen der OEEC-Vertretung in Washington waren auf Antrag des CDU-Abgeordneten Dr. Bergmeyer gestrichen worden (ebenda S. 5160-5162). Vgl. dazu auch den Vermerk Globkes vom 23. Juni 1955 in B 136/309.

27

Vgl. auch 96. Sitzung am 7. Sept. 1955 TOP 5 (Dritte Ergänzung des Haushalts 1955).

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