2.32.1 (k1955k): A. Freiwilligengesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[A. Freiwilligengesetz]

Außerhalb der Tagesordnung berichtet zunächst Bundesminister Dr. Tillmanns über die Schwierigkeiten, die sich im Ältestenrat bei der Festsetzung der 2. und 3. Lesung des Freiwilligengesetzes 2 dadurch ergeben haben, daß 4 bis 5 prominente Mitglieder der Fraktion der SPD 3 in der nächsten Woche an einer Tagung der Sozialistischen Internationale in London teilnehmen wollen 4.

2

Vgl. 86. Sitzung am 15. Juni 1955 TOP 2. - Der Gesetzentwurf war in erster Lesung am 28. Juni 1955 gegen die Stimmen der SPD an den Ausschuß für Fragen der europäischen Sicherheit federführend und an die Ausschüsse für Beamtenrecht und für Rechtswesen und Verfassungsrecht mitberatend überwiesen worden (Stenographische Berichte Bd. 26, S. 5302). Ausschußprotokolle in B 141/8189 und 8190.

3

Zur Haltung der SPD hatte Globke dem Bundeskanzler in einem Vermerk vom 1. Juli 1955 u.a. mitgeteilt: „Abg. Stücklen teilt mit, daß die SPD beschlossen habe, mit allen Mitteln gegen die Verabschiedung des Freiwilligengesetzes vor den Parlamentsferien Widerstand zu leisten. Sie wolle sich an den Ausschußarbeiten nicht beteiligen, aber sämtliche geschäftsordnungsmäßigen Mittel anwenden, um die Beschlußfassung im Plenum zu verhindern." (B 136/1008).

4

Seebohm notierte u.a.: „Bericht Tillmanns über Stand des Freiwilligengesetzes. Unwürdiges Spiel Koalition-Opposition. Keine Kraft gegen Opposition der SPD. SPD in übler Weise Londoner Besprechung vorgeschützt, zu der 4 Herren fahren. Adenauer: wir müssen Gesetz vor 18. 7. verabschiedet haben: „tut das der Bundestag nicht, so muß ich das mit einer eklatanten Demonstration beantworten.' Termine zur Besprechung mit Ollenhauer; Annäherung der Standpunkte ausgeschlossen; trotzdem Darlegung des Standpunktes der Bundesregierung ihm gegenüber notwendig. Entscheidung des Bundestages wird entscheidend sein für Voraussetzungen der Genfer Konferenz. Strauß: über materiellen Inhalt des Gesetzes völlige Übereinstimmung zwischen Koalitionsparteien". (N 1178/8d).

Anschließend werden die Vorschläge der Koalitionsparteien für die Fassung des Freiwilligengesetzes, das zur Zeit dem Bundestag vorliegt, erörtert 5. Der Bundeskanzler stellt die Frage, was in § 1 unter „militärischen Einheiten" zu verstehen sei 6 und äußert Bedenken gegen § 2 c, durch den die Spitzengliederung und Organisation gesetzlich geregelt werden soll. Er beauftragt Staatssekretär Dr. Globke, die den Koalitionsparteien angehörenden Mitglieder des Sicherheitsausschusses des Bundestages zu bitten, in der heutigen Sitzung dieses Ausschusses die Erörterung dieser Fragen zunächst zurückzustellen. Staatssekretär Dr. Globke verläßt daraufhin die Kabinettssitzung von 10.10 bis 10.21 Uhr 7.

5

Die Koalitionsparteien hatten sich am 5. Juli 1955 auf einen eigenen Entwurf des Freiwilligengesetzes geeinigt, der stärker als der Regierungsentwurf den Vorläufigkeits- und Vorbereitungscharakter des Gesetzes betonte. - BT-Drs. Nr. 1467. - Dieser Entwurf wurde am 6. Juli 1955 im BT-Ausschuß für Fragen der europäischen Sicherheit beraten. Siehe dazu den Vermerk Globkes für den Bundeskanzler vom 6. Juli 1955 mit anliegendem Entwurf in B 136/1008. Vgl. ferner den Parlamentarischen Bericht vom 7. Juli 1955 in B 145/1905.

6

§ 1 des Entwurfs sah vor, daß die „bis zu einer Höchstzahl von 6000 Mann" einzustellenden Freiwilligen für internationale Stäbe, für Lehrgänge und für militärische Aufgaben des BMVtg bestimmt sind und nicht zu „militärischen Einheiten" zusammengefaßt werden.

7

Fortgang TOP G dieser Sitzung.

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