2.32.5 (k1955k): D. Tagung des Ministerrats der WEU

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[D. Tagung des Ministerrats der WEU]

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein berichtet über die Sitzung des Ministerrats der WEU 20. Die deutsche Delegation habe gebeten, ihr die Texte der Gesetze zu Ziffer VI Abs. 1 des Saarabkommens vorzulegen 21. Dem habe Außenminister Pinay widersprochen. Es sei aber beschlossen worden, die Prüfung und Entscheidung durch die Kommission der WEU am 15. Juli in Paris vorzunehmen. In dem Minister-Komitee des Europarats habe die Bundesrepublik die Besetzung der Stelle des stellvertretenden Generalsekretärs mit einem Deutschen nicht durchsetzen können 22. Der deutsche Bundestagsabgeordnete Dr. Lütkens sei jedoch stellvertretender Präsident der beratenden Versammlung der WEU geworden 23.

20

Vgl. 81. Sitzung am 13. Mai 1955 TOP A (Außenpolitische Lage). - Am 4. Juli 1955 hatte die Europäische Saarkommission, nachdem sie sich am 24. Juni 1955 unter dem Vorsitz von Fernand Dehousse konstituiert hatte, ihren ersten Bericht über den Stand der Saargesetzgebung vorgelegt. Vgl. das Kommuniqué in EA 1955, S. 8065. Unterlagen zur Saarkommission in AA B 17/2, 24 und 31.

21

Ziffer VI Abs. 1 des Saarabkommens befreite politische Parteien, Vereine, Zeitungen und öffentliche Versammlungen von der Genehmigungspflicht (EA 1954, S. 7021). Zur Vorbereitung der Volksabstimmung über das Saarstatut lagen dem saarländischen Landtag entsprechende Gesetze zur Verabschiedung vor. - Unterlagen zu den Saargesetzen in AA B 17/24 und 31 sowie B 137/3420.

22

Auf Vorschlag des Ministerkomitees wählte der Europarat am 8. Juli 1955 den Briten Dunstan Curtis als Nachfolger von Anthony Lincoln (EA 1955, S. 8155 f.). - Vgl. hierzu Seebohm: „Bericht Hallstein [...] Erhebliche Kontroverse über stellv[ertretenden] Generalsekretär, der neu zu besetzen ist, mit England. Angemessene deutsche Repräsentation nötig" (N 1178/8d).

23

Dr. Gerhard Lütkens (1893-1955). 1921-1937 im auswärtigen Dienst, zuletzt Vortragender LR; 1938-1947 Dozent für internationale Politik in London; 1947-1949 außenpolitischer Referent des Parteivorstands der SPD, 1949-1955 MdB, 1950-1955 Delegierter der Beratenden Versammlung des Europarates. - Am 5. Juli 1955 hatte die erstmals tagende Versammlung der WEU den britischen konservativen Unterhausabgeordneten John Scott MacLay zum Präsidenten und Boggiano Pico (Italien), Gerhart Lütkens (Bundesrepublik), Georges Bohy (Belgien), J. J. Fens (Niederlande), Eugène Schaus (Luxemburg) und Robert Bichet (Frankreich) zu Vizepräsidenten gewählt (EA 1955, S. 8067 f.).

In der anschließenden Aussprache teilt der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates mit, daß er in der nächsten Woche einen privaten Besuch des Leiters der Kommission der WEU, Dehousse 24, erwarte. Der Bundeskanzler beauftragt das Auswärtige Amt, die Kommission der WEU wissen zu lassen, daß die Bundesregierung die Gesetzestexte vor einer Beschlußfassung besprechen wolle. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein schlägt vor, der Bundesminister des Auswärtigen, der zur Zeit in Straßburg sei, solle von dort aus Herrn Dehousse anrufen 25.

24

Dr. Fernand Dehousse (1906-1976). Jurist. 1935 Professor für Völkerrecht und internationales Recht in Lüttich, 1950 Senator im belgischen Parlament (Sozialistische Partei), 1952-1960 Vertreter Belgiens in der Montanunion, 1954 Mitglied, 1956-1959 Präsident der Beratenden Versammlung des Europarates, 1955 Vorsitzender der WEU-Kommission zur Vorbereitung und Überwachung der Volksabstimmung über das Saarstatut, 1965-1966 belgischer Erziehungsminister, 1971-1972 Minister für Sprachgemeinschaften. - Eine Charakteristik Dehousses der deutschen Botschaft in Brüssel vom 20. Juni 1955, die auch seine privaten Beziehungen zu von Merkatz erwähnt, befindet sich in AA B 17/24.

25

Fortgang 91. Sitzung am 13. Juli 1955 TOP E (Saargesetz zur Durchführung der Volksbefragung).

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