2.32.7 (k1955k): F. KPD-Prozeß

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[F. KPD-Prozeß]

Anschließend wird der Stand des KPD-Prozesses vor dem Bundesverfassungsgericht besprochen 28.

28

Vgl. 74. Sitzung am 9. März 1955 TOP A. - Den Notizen Seebohms ist zu entnehmen, daß im Kabinett vor allem die Auswirkungen des noch im Juli 1955 erwarteten BVerfG-Urteils auf die Verhandlungen in Genf und in Moskau diskutiert wurden (N 1178/8d). Das Urteil des BVerfG erging erst am 17. Aug. 1956 (KPD-Prozeß Bd. 3, S. 581-746). - Fortgang 115. Sitzung am 25. Jan. 1956 TOP G.

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