2.33.2 (k1955k): B. Entwurf eines Gesetzes über den Personalgutachterausschuß für die Streitkräfte und Freiwilligengesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[B. Entwurf eines Gesetzes über den Personalgutachterausschuß für die Streitkräfte und Freiwilligengesetz]

Außerhalb der Tagesordnung läßt der Bundesminister für Verteidigung den von dem interfraktionellen Ausschuß ausgearbeiteten Entwurf eines Personalgutachterausschuß-Gesetzes 10 und eine Vorschlagsliste für den Personalgutachterausschuß 11 verteilen und berichtet über den gegenwärtigen Stand der Beratungen des Freiwilligengesetzes. Die SPD wolle zwar nach wie vor gegen das Freiwilligengesetz stimmen. Sie habe sich aber bereit erklärt, einem besonderen Personalgutachterausschuß-Gesetz zuzustimmen 12. Dies sei ein politischer Erfolg für die Koalitionsparteien. Im Bundestag solle über das Personalgutachterausschuß-Gesetz vor dem Freiwilligengesetz abgestimmt werden. Der Vorschlag der Bundesregierung für die Zusammensetzung des Personalgutachterausschusses solle durch den Bundestag ohne Aussprache bestätigt werden.

10

Vgl. 89. Sitzung am 6. Juli 1955 TOP G (Freiwilligengesetz). - Entwurf vom 11. Juli 1955 (Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und GB/BHE) in B 136/1008 und BT-Drs. Nr. 1595.

11

Die nach § 2 des Entwurfs vorgesehene Liste (BT-Drs. Nr. 1619) enthielt die Namen, das Alter, den Beruf und den Wohnsitz von 38 Mitgliedern, die auf Vorschlag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten zu berufen waren.

12

Vgl. Parlamentarische Berichte vom 8. und 9. Juli 1955 in B 145/1905.

In der folgenden Aussprache wird eingehend erörtert, ob § 2c des Freiwilligengesetzes 13 und § 2 Satz 3 des Personalgutachterausschuß-Gesetzes 14 verfassungswidrig und verfassungspolitisch unerwünscht sind.

13

Vgl. 89. Sitzung am 6. Juli 1955 TOP A.

14

Der Gesetzentwurf wurde unverändert nach der Vorlage (BT-Drs. Nr. 1595) gemäß dem Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Fragen der europäischen Sicherheit (BT-Drs. Nr. 1620) am 15. Juli 1955 vom BT angenommen (Stenographische Berichte Bd. 26, S. 5540). Die in § 2 Satz 3 vorgeschriebene Bestätigung der Mitglieder des Personalgutachterausschusses durch den BT erfolgte am selben Tage (ebenda, S. 5540 D). - BR-Drs. Nr. 267/55. - Gesetz vom 23. Juli 1955 (BGBl. I 451).

Die Sitzung wird um 20.39 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 21.35 Uhr fortgesetzt. Der Bundeskanzler richtet an den zu der Sitzung hinzugezogenen Vorsitzenden des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht des Bundestages, Abg. Hoogen, die Frage, aus welchen Gründen dieser Ausschuß den § 2c des Freiwilligengesetzes nicht für verfassungswidrig halte. Abg. Hoogen beruft sich auf Art. 86 des Grundgesetzes und § 55 der Geschäftsordnung des Bundestages 15 und erklärt, die Frage, ob § 2c verfassungspolitisch zweckmäßig sei, sei vom Ausschuß nicht entschieden worden 16. Der Bundeskanzler weist auf die Gefahr einer Verfassungsklage und ihre Folgen hin. Abg. Hoogen vertritt die Auffassung, eine Verfassungsklage könne keinen Erfolg haben. § 2c spreche nur von „Einrichtung"; die „Errichtung" bleibe bei der Bundesregierung. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates schlägt folgende Formulierung des § 2c vor: „Die Organisation der Verteidigung bleibt besonderer gesetzlicher Regelung vorbehalten." Nach eingehender Aussprache über diesen Punkt beschließt das Kabinett gegen die Stimme des Bundesministers Strauß, in einer Koalitionsbesprechung am 12. 7. die von dem Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates vorgeschlagene Fassung zu empfehlen 17.

15

§ 55 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Bekanntmachung vom 28. Jan. 1952, BGBl. II 389) regelte das Verfahren bei der Auswahl des Sitzes und bei der Bestimmung der Zuständigkeiten einer Bundesbehörde.

16

Siehe die Wortprotokolle über die 70. und 71. Sitzung des BT-Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht am 7. und 8. Juli 1955 in B 141/8190. Vgl. auch Parlamentarischer Bericht vom 12. Juli 1955 in B 145/1905.

17

Fortgang 91. Sitzung am 13. Juli 1955 TOP B (Freiwilligengesetz).

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