2.33.3 (k1955k): 1. Luftschutzprogramm, BMI

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 10). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

1. Luftschutzprogramm, BMI

Der Bundesminister der Finanzen begründet seinen Widerspruch gemäß § 26 der Geschäftsordnung der Bundesregierung gegen den Beschluß des Kabinetts vom 2. Juni 18. Er trägt die wichtigsten Gesichtspunkte aus seiner Kabinettsvorlage vom 6. Juni vor 19 und erklärt sich damit einverstanden, daß der Bund die Kosten eines bundeseigenen Luftschutzwarndienstes übernimmt (Ziffer II 1a der Anlage 2 zu der Kabinettsvorlage des Bundesministers des Innern vom 7. Mai 20 ). Die Organisations- und Stellenpläne sowie die sonstigen Ausgaben sollten jedoch noch in Haushaltsverhandlungen geprüft werden. Mit der Aufstellung, Ausbildung und Ausrüstung eines Luftschutzhilfsdienstes (Ziffer II 2a a.a.O.) und den ortsfesten Anlagen des Luftschutzhilfsdienstes (Ziffer II 2b a.a.O.) erklärt sich der Bundesminister der Finanzen ebenfalls einverstanden. Hier hält er jedoch daran fest, daß die Kosten entgegen den Vorschlägen des Bundesministers des Innern, der eine 50%ige Bundesbeteiligung vorgeschlagen hatte 21, zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu je 1/3 aufgeteilt werden sollen. Der Arzneimittelbevorratung (Ziffer II 3 a.a.O.) stimmt der Bundesminister der Finanzen mit der gleichen Maßgabe zu. Hier hatte der Bundesminister des Innern eine 100%ige Übernahme der Kosten auf den Bund vorgeschlagen 22. Die Aufklärung der Bevölkerung, Organisation und Ausbildung des Selbstschutzes (Ziffer II 4 a.a.O.) erklärt der Bundesminister der Finanzen für eine überwiegende Aufgabe des Bundesluftschutzverbandes. Er hält aber auch hier, im Gegensatz zu dem Bundesminister des Innern, der eine 100%ige Bundesbeteiligung vorgeschlagen hatte 23, an der Drittelung der Kosten fest. Zu der wissenschaftlich-technischen Forschung und der Bundesanstalt für zivilen Luftschutz (Ziffer II 5 a.a.O.) erklärt der Bundesminister der Finanzen, daß die Mittel hierfür bereits im Haushalt vorgesehen sind 24. Den Luftschutzraumbau bei Neubauten (Ziffer III 1 a.a.O.) und die Instandsetzung von Luftschutzbunkern und Stollen sowie den Bau öffentlicher Sammelschutzräume (Ziffer III 2 a.a.O.) hält der Bundesminister der Finanzen noch nicht für spruchreif. Er weist wegen dieser Fragen auf die finanzpolitischen Folgen hin und bittet um eine erneute Prüfung 25.

18

Vgl. 84. Sitzung am 2. Juni 1955 TOP 7. - Nach § 26 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Bundesregierung vom 11. Mai 1951 (GMBl., S. 137) konnte der BMF gegen einen Beschluß Widerspruch erheben. In diesem Fall hatte das Kabinett über den Beschluß erneut abzustimmen. Die Durchführung der vom BMF widersprochenen Angelegenheit hatte zu unterbleiben, „wenn sie nicht in der neuen Abstimmung in Anwesenheit des BMF oder seines Vertreters von der Mehrheit sämtlicher Bundesminister beschlossen wird und der Bundeskanzler mit der Mehrheit gestimmt hat".

19

Vorlage des BMF in B 136/1936 und 5093.

20

Vorlage des BMI ebenda. - Die Kosten waren auf 74 Mio. DM veranschlagt worden.

21

Die 50% beliefen sich nach den Berechnungen des BMI auf 244 Mio. DM (Ziffer IIa) und 65 Mio. DM (Ziffer IIb).

22

Vom BMI waren hierfür 60 Mio. DM vorgeschlagen worden.

23

Vorgesehen waren vom BMI 33 Mio. DM.

24

Vorgesehen waren 8 Mio. DM.

25

Die Kosten für Ziffer III 1 waren vom BMI mit 131 Mio. DM, für Ziffer III 2 mit 50 Mio. DM angegeben worden.

Abschließend erklärt der Bundesminister der Finanzen, er wolle einem Nachtragshaushalt, der weitere 70 Mio. DM für die in den Ziffern II 1-5 a.a.O. genannten Zwecke vorsehe, nicht widersprechen. Er wolle aber prüfen, inwieweit Kosten militärischen Charakters dabei anfielen und inwieweit diese Kosten auf den Verteidigungshaushalt übernommen werden könnten.

Der Bundesminister des Innern und der Bundesminister für Wohnungsbau tragen die wesentlichen Gesichtspunkte ihrer Kabinettsvorlagen vom 7. Mai und 28. Juni bezw. 4. Juli vor 26. Sie setzen sich dafür ein, zur Vermeidung einer Mieterhöhung im sozialen Wohnungsbau bei einkommenschwachen Bevölkerungsschichten einen Betrag von 60 Mio. DM und für den Schutzraumbau im öffentlich geförderten Wohnungsbau einen Betrag von 96 Mio. DM im Darlehenswege zusätzlich zu bewilligen. Das Bauvolumen im sozialen Wohnungsbau dürfe auf keinen Fall gekürzt werden.

26

Vorlagen des BMI vom 7. Mai und 28. Juni 1955 in B 136/1936, Vorlage des BMWo vom 4. Juli 1955 in B 134/4114.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen erklärt, die bisher geplanten Luftschutzmaßnahmen würden die Postverwaltung jährlich mit etwa 55 Mio. DM belasten. Ein späterer Objektschutz würde in die Hunderte von Millionen gehen.

In der eingehenden Aussprache über die Luftschutzfragen betont der Bundeskanzler, es sei unverantwortlich, daß auf diesem Gebiete bisher noch nichts geschehen sei.

Das Kabinett beschließt:

1.

das Luftschutzprogramm gemäß Kabinettsvorlage des Bundesministers des Innern vom 7.5.1955 im Grundsatz zu billigen,

2.

zu den im Haushalt 1955 bereits vorgesehenen 12 Mio. DM noch weitere 70 Mio. DM zu bewilligen,

3.

bei den Ziffern II 2a, II 2b, II 3 und II 4 a.a.O. zunächst von einer Bundesbeteiligung in Höhe von 1/3 der Gesamtkosten auszugehen,

4.

die zuständigen Ministerien mit der Ausarbeitung von Vorlagen zur Frage des Luftschutzraumbaues bei Neubauten (Ziffer III 1 a.a.O.) und zur Frage der Instandsetzung von Luftschutzbunkern usw. (Ziffer III 2 a.a.O.) zu beauftragen 27.

27

Fortgang 100. Sitzung am 14. Okt. 1955 TOP 1.

Extras (Fußzeile):