2.34.12 (k1955k): E. Saargesetz zur Durchführung der Volksbefragung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[E.] Saargesetz zur Durchführung der Volksbefragung

Der Bundesminister für Wohnungsbau bittet um eine Klarstellung über die Vorgänge um die Saargesetze 45. Hierzu berichtet Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein, das AA sei noch nicht im Besitz der gültigen Gesetzestexte. Ein abschließendes Urteil sei daher sehr schwer. Fest stehe jedenfalls, daß man sich unter diesen Umständen nicht auf kurzfristige Erörterungen einlassen könne, zumindest nicht, bevor man die Unterlagen und Gesetzestexte genau geprüft habe. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat gleichfalls Bedenken gegen eine übereilte Urteilsbildung im Ministerrat der WEU. Man müsse genügend Zeit haben, um die Gesetzestexte und den Bericht der Kommission eingehend zu prüfen 46. Der Bundeskanzler ist der gleichen Auffassung. Das AA müsse in dieser Frage eine sehr klare Sprache führen und den deutschen Standpunkt in dem Ausschuß und Ministerrat der WEU eindeutig zum Ausdruck bringen. Im übrigen sei es erforderlich, die Öffentlichkeit über die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage zu informieren. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein sagt zu, für die heutige Pressekonferenz eine entsprechende Sprachregelung vorzubereiten 47.

45

Vgl. 89. Sitzung am 6. Juli 1955 TOP D (Tagung des Ministerrats der WEU). - Der saarländische Landtag hatte am 8. Juli 1955 die vier Gesetze zur Vorbereitung der Volksabstimmung über das Saarstatut angenommen: Gesetz Nr. 457 betreffend die Durchführung der Volksbefragung über die Billigung des Europäischen Statuts für das Saarland (VBG), Gesetz Nr. 458 über das Vereinswesen (Vereinsgesetz), Gesetz Nr. 459 über das Versammlungswesen (Versammlungsgesetz) und Gesetz Nr. 460 über das Pressewesen (Pressegesetz) (Amtsblatt des Saarlandes vom 23. Juli 1955. - Abdruck in Schmidt, Saarpolitik III, S. 730-754).

46

Die Europäische Saarkommission sollte am 15. Juli 1955 in Paris Bericht erstatten, ob die „Saargesetze" den Pariser Verträgen vom 23. Okt. 1954 und dem WEU-Beschluß vom 11. Mai 1955 entsprächen, so daß der Beginn der dreimonatigen Frist festgestellt werden könnte, innerhalb der die Parteien des Saarlandes für oder gegen die Annahme des Statuts werben können sollten. - Im AA wurden schwerwiegende Bedenken gegen die Gesetze geltend gemacht, in deren Konsequenz „Schicksal und Tätigkeit der Parteien [...] weitgehend in der Hand des Innenministers und des ,zuverlässigen' Oberverwaltungsgerichts" liegen würden (AA B 17/31).

47

Vgl. das Protokoll der Pressekonferenz in B 145 I/51. - Fortgang Sondersitzung am 18. Juli 1955 TOP A.

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