2.34.7 (k1955k): 9. Stundung der Abgabe für den Wohnungsbau von Bergarbeitern, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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9. Stundung der Abgabe für den Wohnungsbau von Bergarbeitern, BMF

Der Bundesminister der Finanzen kommt auf die Beratung dieser Frage in der Kabinettssitzung vom 30. 6. zurück 27. Das Kabinett habe damals bei der Beschlußfassung übersehen, daß der Kabinettsbeschluß eine sofortige Stundung der Abgabe für den Bergarbeiter-Wohnungsbau notwendig mache. Er habe daher seinerseits in der Zwischenzeit handeln müssen. Hiervon sei auch der Bundeskanzler schriftlich unterrichtet worden 28. Von dieser Seite sei ein Einspruch nicht erfolgt. Er habe für die Bedenken des Bundesministers für Wohnungsbau volles Verständnis. Er hätte jedoch nicht anders handeln können. Der Bundesminister für Wirtschaft berichtet dem Kabinett über seine Verhandlungen mit den Fraktionen der Koalitionsparteien. Er habe hierbei die Zustimmung dafür gefunden, daß die Bergarbeiterwohnungsbauabgabe aufgehoben wird 29. Der Bundesminister für Wohnungsbau bestätigt diese Erklärung des Bundesministers für Wirtschaft. Leider jedoch sei nun durch das Verhalten des Braunkohlenbergbaus eine unhaltbare Lage entstanden. Der Braunkohlenbergbau habe gebeten, die Stundung der Abgabe für diesen Industriezweig aufzuheben, da hier die Verhältnisse besonders lägen. Es seien daher für den morgigen Tag Besprechungen zwischen dem Braunkohlenbergbau einerseits und dem Bundesminister für Wirtschaft und seinem Hause andererseits vorgesehen, um eine Klärung dieser unhaltbaren Situation herbeizuführen 30. Was die vom Bundesminister der Finanzen verfügte Stundung der Abgabe im Kohlenbergbau anbelange, so sei die Forderung des Bundesministers der Finanzen nach Rückendeckung durch das Kabinett berechtigt 31. Der Bundesminister für Familienfragen gibt zu Protokoll, er habe anläßlich der CDU-Vorstandssitzung nicht den Eindruck gewonnen, daß man die Wohnungsbauabgabe fallen lassen wolle 32. Hierzu sei man nur bereit, wenn die Durchführung des Bergarbeiterwohnungsbauprogramms in vollem Umfange gesichert sei. Dieser Fall sei jedoch nicht gegeben. Hierzu bemerkt der Bundesminister für Wohnungsbau, er habe die feste Zusage des Bundesministers für Wirtschaft, daß geeignete Maßnahmen getroffen würden, um die Durchführung des Bergarbeiterwohnungsbauprogramms in dem bisher geplanten Umfang sicherzustellen. Bundesminister Dr. Tillmanns macht erhebliche Bedenken dagegen geltend, daß durch den Stundungserlaß eine durch Gesetz festgelegte Maßnahme aufgehoben würde. Nach Abschluß der Aussprache beschließt das Kabinett in Anlehnung an die Ausführungen des Bundesministers für Wohnungsbau:

27

Vgl. 88. Sitzung am 30. Juni 1955 TOP 6.

28

Am 30. Juni 1955 hatte der BMF den Oberfinanzdirektionen einen Stundungserlaß zugeleitet, um die vom Kabinett beschlossene Stundung am 1. Juli 1955 wirksam werden zu lassen. Mit Schreiben vom 1. Juli 1955 hatte er den BK hierüber in Kenntnis gesetzt. (B 126/222). Der BMFa hatte daraufhin mit Schreiben an den BMF vom 4. Juli 1955 den Widerruf dieses Erlasses gefordert. Der BMF hatte dies in seinem Antwortschreiben vom 6. Juli 1955 als unmöglich zurückgewiesen, jedoch mitgeteilt, daß er die Behandlung dieser Frage im Kabinett angeregt hätte. (B 126/222 und B 153/2708).

29

Am 8. Juli 1955 hatte ein Gespräch des BMWi mit Vertretern der Regierungsfraktionen von CDU/CSU, DP, BHE und FDP stattgefunden, an dem auch der BMWo teilgenommen hatte. Da der BMWo laut Protokoll vom 9. Juli 1955 die vom BMWi vorgeschlagene Regelung als vollwertigen Ersatz für die Kohlenabgabe bezeichnet hatte, hatten die Fraktionen zu erkennen gegeben, ein Änderungsgesetz zum Bergarbeiterwohnungsbaugesetz im BT befürworten zu wollen. (B 102/33192).

30

Am 14. Juli 1955 fand ein Gespräch mit Vertretern des Braunkohlebergbaus statt, die um die Beibehaltung der bisherigen Regelung für den Bereich des Braunkohlebergbaus nachsuchten. Der BMF widerrief daraufhin am 16. Juli 1955 die Stundung der Kohleabgabe für Braunkohlebriketts und Pechkohle. (B 126/222).

31

Im Entwurf folgt gestrichen: „[...] berechtigt; nur hinsichtlich der Braunkohleabgabe müsse das Kabinett nach der in Aussicht genommenen Besprechung erneut beraten."

32

Vgl. das Protokoll der Vorstandssitzung am 3. Juni 1955 in CDU-Bundesvorstand 1953-1957, S. 497-583.

a)

Die vom Bundesminister der Finanzen verfügte Stundung der Bergarbeiterwohnungsbauabgabe im Steinkohlenbergbau wird gebilligt.

b)

Wegen der Abgabe im Braunkohlenbergbau soll mit dem Braunkohlenbergbau verhandelt werden 33.

33

Die Entwurfsfassung lautete ursprünglich: „b) Wegen der Abgabe im Braunkohlebergbau soll erneut im Kabinett beraten werden, sobald das Ergebnis der Aussprache zwischen dem Braunkohlebergbau und den zuständigen Bundesressorts vorliegt.". - Fortgang 115. Sitzung am 25. Jan. 1956 TOP 7.

Außerhalb der Tagesordnung werden folgende Fragen erörtert:

[Es folgen TOP A bis J dieser Sitzung.]

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