2.36.1 (k1955k): 1. Unfallversicherung für Bundesminister, Angestellte und Arbeiter des Bundes sowie sonstige in Dienstkraftwagen mitfahrende Personen, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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1. Unfallversicherung für Bundesminister, Angestellte und Arbeiter des Bundes sowie sonstige in Dienstkraftwagen mitfahrende Personen, BMF

Bezugnehmend auf die Kabinettsvorlage des Bundesministers der Finanzen vom 6. 6. ds.Js 1. trägt der Bundesminister für Verkehr seine Bedenken vor. Er hält den Unfallschutz der Kraftfahrer des Bundes für unzureichend. Nach seiner Ansicht müsse die nach der RVO zustehende Rente, die bisher nur aus 2/3 des Arbeitsverdienstes berechnet würde, erhöht werden. Auch mitfahrende Personen seien nicht ausreichend geschützt, weil ihnen nur in wenigen Fällen ein Rechtsanspruch gegen den Bund zustehe. So seien mitfahrende Personen bei Schuldlosigkeit des Kraftfahrers ohne jede Sicherung 2. Zur Frage der Unfallfürsorge der Angestellten und Arbeiter des Bundes, insbesondere der Kraftfahrer, bemerkt Staatssekretär Dr. Sauerborn, daß in seinem Hause eine Neuregelung der geltenden Bestimmungen vorbereitet würde mit dem Ziel, die Jahresarbeitsverdienstgrenze zu erhöhen 3. Damit würde den Wünschen des Bundesministers für Verkehr in dieser Frage entsprochen. Staatssekretär Hartmann betont, daß die Vorlage seines Hauses zunächst lediglich eine Darstellung des geltenden Rechts beinhalte. Er müsse zugestehen, daß die Mitnahme inländischer Privatpersonen, insbesondere von Familienangehörigen, in der Tat einer besonderen Regelung bedürfe. Sein Haus sei bereit, mit den beteiligten Ressorts über diese Frage zu sprechen. Staatssekretär Bleek bemerkt in diesem Zusammenhang, daß - um Mißbräuchen zu begegnen - eine möglichst genaue Abgrenzung des Personenkreises vorzunehmen wäre, der bei Mitnahme in Dienstkraftwagen von der Sicherung erfaßt werden sollte. Für einen so abgegrenzten Personenkreis solle man nicht erst den Erlaß eines Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes abwarten, sondern schon jetzt eine Regelung zur Absicherung des Personenkreises treffen. Der Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Schäfer regt an, unter Wahrung des Grundsatzes der Selbstdeckung einen Kompromiß in dem Sinne zu versuchen, daß das Selbstdeckungsprinzip in eine versicherungsmäßige Form gebracht würde. Demgegenüber macht Staatssekretär Hartmann wegen der unübersehbaren Rückwirkungen schwerwiegende haushaltswirtschaftliche Bedenken gegen eine Durchbrechung des Grundsatzes der Selbstdeckung geltend. Das Kabinett beauftragt Staatssekretär Hartmann, zur Erörterung der Frage einer befriedigenden Regelung des Unfallschutzes der mitfahrenden Privatpersonen zu einer Ressortbesprechung einzuladen. Es wird in Aussicht genommen, daß an dieser Besprechung die Bundesministerien der Justiz, des Innern, für Wirtschaft und für Verkehr teilnehmen 4.

1

Vgl. 64. Sitzung am 21. Dez. 1954 TOP 12 (Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 590 f.). - Mit Vorlage vom 6. Juni 1955 hatte der BMF sich für ein Festhalten am bislang geübten Prinzip der Selbstdeckung ausgesprochen und erklärt, daß kein Bedarf für zusätzliche versicherungsrechtliche Regelungen bestünde, da Bundesminister bei Dienstunfällen Schadensersatz- und Versorgungsansprüche nach dem Bundesministergesetz vom 17. Juni 1953 (BGBl. I 407) geltend machen könnten, die Ansprüche von Angestellten und Arbeitern durch die Reichsversicherungsordnung (§ 537 ff. RVO) geregelt wären und für sonstige mitfahrende Personen Ansprüche nur bei „unerlaubten Handlungen" des Kraftfahrers bestünden, die aber alle durch den Bund übernommen würden (B 136/5114).

2

Vgl. die Vorlage des BMV vom 4. Juli 1955 (ebenda).

3

Unterlagen hierzu in B 136/2693 sowie B 149/457 f. und 3913-3915. - Gesetz zur vorläufigen Neuregelung von Geldleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung vom 27. Juli 1957 (BGBl. 1957 I 1071). - Fortgang 168. Sitzung am 23. Jan. 1957 TOP 6 (Unfallversicherungsgesetz).

4

Die Ressortbesprechung fand am 12. Sept. 1955 unter Beteiligung von BMA, BMJ, BMI, BMV und BMWi im BMF statt (Sitzungsniederschrift in B 136/5114). - Fortgang 160. Sitzung am 22. Nov. 1956 TOP 7 (Unfallverhütung).

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