2.36.12 (k1955k): H. Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[H.] Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz

Der Bundesminister für Vertriebene berichtet dem Kabinett aufgrund seiner Kabinettsvorlage vom 15.7.1955 32. Er gibt der Befürchtung Ausdruck, daß eine Änderung des Teiles I des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes nicht nur von der Opposition, sondern auch von den politischen Kräften des Ostens in unerwünschter Weise propagandistisch ausgenutzt würde. Auch sein Verhältnis zu dem Heimkehrerverband würde durch eine solche Maßnahme eine Trübung erfahren. Nur mit Mühe sei es ihm bisher gelungen, überspitzte Forderungen dieses Verbandes abzubiegen. Staatssekretär Hartmann gibt die Erklärung ab, daß der Bundesminister der Finanzen sich seinerzeit mit der Bereitstellung von Mitteln für die Erfüllung des Teils II des Heimkehrerentschädigungsgesetzes einverstanden erklärt habe unter der Voraussetzung, daß der Teil I dieses Gesetzes abgeändert würde. Er könne sich in keinem Falle damit einverstanden erklären, daß entsprechend dem vom Bundesminister für Vertriebene vorgelegten Antrag die Novellierung des Teils I des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes „bis auf weiteres" zurückgestellt würde. Er könne lediglich seine Zustimmung geben, daß die Ausführung dieses Teils des Kabinettsbeschlusses vom 24.5.1955 bis zum September zurückgestellt würde. Bis dahin lägen zahlenmäßige Übersichten der Länder vor, die einer erneuten Beratung des Kabinetts über die Frage zugrunde gelegt werden könnten. Der Bundesminister für Vertriebene macht das Kabinett darauf aufmerksam, daß er zur Zeit noch an die gesetzlichen Bestimmungen des Teils I des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes gebunden sei. Das bedeute, daß er die Leistungen innerhalb [von] 5 Jahren abwickeln müsse. Er bittet das Kabinett sich damit einverstanden zu erklären, daß er sich bis zum September haushaltsmäßig so verhalten könne, als wenn die Abwicklung innerhalb von 5 Jahren vorgenommen würde. Das Kabinett bestätigt dem Bundesminister für Vertriebene, daß er im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht anders handeln könne. Es beschließt, den Punkt 2 des Kabinettsbeschlusses vom 24.5.1955 nicht aufzuheben. Die Durchführung dieses Beschlusses jedoch soll bis zum September des Jahres aufgeschoben werden. Es soll, sobald die finanziellen Ergebnisse der Länder vorliegen, innerhalb des Kabinetts erneut über Durchführung dieses Kabinettsbeschlusses beraten werden 33.

32

Vgl. 83. Sitzung am 24. Mai 1955 TOP B. - Vorlage des BMVt vom 15. Juli 1955 in B 150/3853 und B 136/2727.

33

Die Angelegenheit kam nicht mehr ins Kabinett. - BT-Drs. Nrn. 1680 und 1771. - Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes vom 8. Dez. 1956 (BGBl. I 904). - Unterlagen in B 136/2727 und B 150/3853.

Extras (Fußzeile):