2.37.1 (k1955k): A. Saarfrage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[A.] Saarfrage

Zu Beginn der Sitzung werden auf Veranlassung des Bundesministers des Auswärtigen folgende zwei Dokumente in Abschrift verteilt 3:

3

Vgl. 92. Sitzung am 20. Juli 1955 TOP E.

Übersetzung des zweiten Berichtes der Europäischen Kommission für die Volksabstimmung im Saargebiet und das Aide-Memoire der Bundesregierung, das am 22. Juli 1955 von dem Vertreter der Bundesregierung im Rat der WEU den Vertretern der übrigen Mitgliedsregierungen zugestellt worden ist 4. Der Bundesminister des Auswärtigen erklärt auf eine Frage des Vizekanzlers, daß auf die Veröffentlichung der Dokumente in der Bundesrepublik Wert gelegt werde. Der Minister bittet jedoch, die Dokumente zunächst noch vertraulich zu behandeln, bis er telefonisch die Zustimmung zu der Veröffentlichung erhalten habe. Geraume Zeit später im Verlaufe der Kabinettssitzung erhält der Minister die Mitteilung, daß der englische Vertreter der Saarkommission der Veröffentlichung des obengenannten Berichtes widersprochen habe 5. Der Bundesminister des Auswärtigen betont unter allgemeiner Zustimmung des Kabinetts, die Veröffentlichung sei notwendig, die Verwahrung des Berichts in Aktenschränken sei wertlos 6.

4

Vgl. hierzu Sondersitzung am 18. Juli 1955 TOP A. - Von Herwarth hatte noch am gleichen Tag mitgeteilt, daß der WEU-Rat am 22. Juli 1955 das deutsche Aide-Mémoire zur Kenntnis genommen und beschlossen habe, es in das Protokoll aufzunehmen (AA B 17/2).

5

In einem Telegramm vom 27. Juli 1955 erhob von Herwarth erhebliche Bedenken gegen eine Veröffentlichung des Kommissionsberichts ohne vorherige Zustimmung des WEU-Rates. Außerdem habe das britische Kommissionsmitglied Sir George Rendel am 25. Juli unwidersprochen die Ansicht geäußert, der Bericht sollte nicht veröffentlicht und nur der Saarregierung zugeleitet werden. (AA B 17/31).

6

Noch am selben Tag wies von Brentano von Herwarth an, der WEU-Delegation mitzuteilen, daß die Bundesregierung die Veröffentlichung des Berichts für selbstverständlich halte. Er bilde zusammen mit den Saargesetzen die Grundlage für das abzuhaltende Referendum. Ohne Kenntnis des Berichts könne die Öffentlichkeit nicht hinreichend orientiert und über die Haltung der Bundesregierung in der Saarfrage informiert werden. - Am 28. Juli teilte von Herwarth mit, daß die Haltung der britischen Delegation von der Entscheidung Frankreichs abhänge, und am 29. Juli, daß nach der Zustimmung der Franzosen die Veröffentlichung des Berichts gesichert sei. Am 3. Aug. 1955 unterrichtete die Londoner Botschaft das AA, daß Sir Rendel seinen Widerstand aufgegeben habe und der WEU-Rat den Bericht mitsamt des Aide-Mémoires noch am 3. Aug. veröffentlichen werde. (Ebenda). - Vgl. die BPA-Meldung 830/55 vom 3.Aug. 1955 in BD 7/167-1955/3. - Fortgang 94. Sitzung am 10. Aug. 1955 TOP C.

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