2.37.3 (k1955k): 5. Vorschlag zur Ernennung von Senatspräsidenten und Richtern auf Zeit für das Oberste Rückerstattungsgericht, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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5. Vorschlag zur Ernennung von Senatspräsidenten und Richtern auf Zeit für das Oberste Rückerstattungsgericht, BMJ

Staatssekretär Dr. Strauß begründet die Vorlage mit kurzen Worten und weist darauf hin, daß es besonders schwierig sei, deutsche Richter für den dritten Senat des Obersten Rückerstattungsgerichtes in Nürnberg zu finden 23. Deutsche Richter seien in der amerikanischen Zone bei dem Court of Restitution Appeals in Nürnberg nicht tätig gewesen. Der Bundesfinanzminister habe wegen der 6 Richter des ersten Senats in Rastatt gewisse Vorbehalte gemacht, doch werde eine Einigung leicht möglich sein. Das Kabinett stimmt der Vorlage zu 24.

23

Vorlage des BMJ vom 14. Juli 1955 in B 136/1144. - Das Oberste Rückerstattungsgericht in Herford war aufgrund Art. 6 des Dritten Teils des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (Überleitungsvertrag) mit drei Senaten in Rastatt, Herford und Nürnberg errichtet worden. Jedem Senat sollten zunächst nur je zwei Richter angehören, die von der Bundesregierung für die Dauer von zwei Jahren zu ernennen waren. (BGBl. II 405 und 424).

24

Der BMJ hatte statt der vorgesehenen zwei die sechs bisherigen deutschen Richter des zonalen Obergerichts in Rastatt vorgeschlagen und dabei die Erwartung geäußert, daß das Präsidium des Gerichts seinem Vorschlag im Wege einer Sonderregelung zustimmen werde. Die Richter sollten nur nebenamtlich beschäftigt werden. - Zur Ernennung eines Senatspräsidenten siehe 107. Sitzung am 25. Nov. 1955 TOP 6 d.

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