2.39.7 (k1955k): A. Wiedergutmachung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[A. Wiedergutmachung]

Der Vizekanzler regt an, der Bundesminister der Finanzen möge der Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD betr. Wiedergutmachung (vergl. Drucksache Nr. 1611 vom 23.7.55) im Hinblick auf den Erkenntniswert derselben eine größere Publizität geben 23. Er bittet Prof. Dr. Oeftering, in diesem Sinne tätig zu werden.

23

Die SPD-Fraktion hatte die Bundesregierung in ihrer Kleinen Anfrage Nr. 139 betr. Wiedergutmachung vom 15. Dez. 1954 gefragt, welche Mittel in den Ländern für Wiedergutmachung bewilligt und wieweit und für welche Zwecke diese Mittel ausgegeben oder eingespart worden seien, wie sich die ausgegebenen Mittel auf die verschiedenen Berechtigungen verteilt hätten, wie weit die Haftentschädigungen bereits ausgezahlt worden und wieviele Personen vor der Befriedigung ihrer bereits gestellten Ansprüche verstorben seien (BT-Drs. Nr. 1081). - Der BMF hatte seiner Antwort ausführliche Zusammenstellungen über die bis Ende 1954 verausgabten Mittel beigefügt (BT-Drs. Nr. 1611). Unterlagen in B 136/106.

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