2.41.6 (k1955k): 6. Rechtsverordnung der Bundesregierung über die Besoldung der Freiwilligen in den Streitkräften gemäß § 4 des Freiwilligengesetzes; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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6. Rechtsverordnung der Bundesregierung über die Besoldung der Freiwilligen in den Streitkräften gemäß § 4 des Freiwilligengesetzes; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates 30, BMF

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Vgl. Sondersitzung am 18. Juli 1955 TOP 1. § 4 des Freiwilligengesetzes vom 23. Juli 1955 (BGBl. I, S. 449) entsprach § 2 des Gesetzentwurfs. - Vorlage des BMF vom 15. Aug. 1955 zu BR-Drs. Nr. 277/55 (Beschluß) in B 136/1010.

Der Bundeskanzler bemerkt einleitend, nach den Änderungswünschen des Bundesrates 31 liege die Besoldung eines Brigadegenerals unter der eines Ministerialdirigenten. Mit Rücksicht hierauf hätten 200 Bewerber ihre Bewerbung zurückgezogen. Es gehe diesen Bewerbern nicht so sehr um die Geldfrage, als vielmehr um die Klassifizierung. Er schlage vor, diese Frage heute nicht abschließend zu behandeln, sondern ebenfalls in der vorgesehenen Besprechung mit den Ministerpräsidenten zu beraten. Es sei eine Gefahr, wenn sich das Militär als angeblich weniger geachtete Klasse eng zusammenschließe, statt in der Gemeinschaft aller Staatsdiener aufzugehen 32.

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Der Bundesrat war bei der Generalsbesoldung einem Vorschlag von Nordrhein-Westfalen gefolgt. Danach sollten die Generalsdienstränge folgenden Besoldungsgruppen zugeordnet werden: Brigadegeneral: B 8 (Regierungsvorlage B 7 a), Generalmajor: B 7 a (Regierungsvorlage B 4), Generalleutnant: B 4 (Regierungsvorlage B 3 a), General: B 3 a. - Die vom Bundesrat für die Mannschaften, Unteroffiziere und Stabsoffiziere vorgeschlagenen Dienstaltersstufen lagen in den meisten Fällen um eine Stufe unter der in der Regierungsvorlage vorgesehenen Stufe.

32

Im Entwurf folgt gestrichen: „Dann könne möglicherweise das Militär in die Arme der Sozialdemokratie getrieben werden.". - Auf Gefahren dieser Art hatten Speidel und Heusinger in einem gemeinsamen Schreiben an Adenauer vom 5. Sept. 1955 hingewiesen (B 136/1010). Sie hatten die Wiederherstellung der Regierungsvorlage gefordert und hierbei u.a. ausgeführt: „Die Herabsetzung des künftigen deutschen Soldaten findet ihren sichtbaren Ausdruck in der vorgesehenen Besoldung der künftigen Streitkräfte. In ihr wird bei den Generalen eine bewußte Herabsetzung gegenüber den Zivilbeamten vom Bundesrat gefordert und damit durch die geringe Wertung ihrer Führer die Gesamtheit der Soldaten getroffen. Bei allen übrigen Soldaten fehlt es an dem Verständnis und der notwendigen Berücksichtigung der dem militärischen Beruf eigenen Gegebenheiten. So wird schon das Fundament brüchig, der Soldat von Anbeginn gegenüber dem Staat voreingenommen."

Anschließend werden die Arbeit und die Kosten des Personalgutachterausschusses erörtert 33.

33

Vgl. 90. Sitzung am 11. Juli 1955 TOP B (Gesetz über den Personalgutachterausschuß). - Unterlagen dazu in B 136/6849.

Der Bundesminister der Finanzen setzt sich dafür ein, die Generale entsprechend den Wünschen des Bundesrates zunächst geringer zu besolden, um die Verkündung der Besoldungsverordnung nicht zu verzögern. Bei der allgemeinen Besoldungsreform könne dann eine Erhöhung erörtert werden. Der Bundesminister für Verteidigung weist darauf hin, daß das Bundesfinanzministerium in dem Entwurf eines Besoldungsgesetzes 34 ebenfalls für die Generale die geringere Besoldung vorgesehen habe. Er vertritt die Ansicht, daß an der traditionellen Besoldung der Generale nichts geändert werden dürfe 35. Da vor der Einstellung zunächst die Gutachten des Personalgutachterausschusses vorliegen müßten, sei die Verzögerung des Erlasses der Besoldungsverordnung bis etwa 1. Oktober zu vertreten. Er stimmt dem Vorschlag des Bundeskanzlers, diese Frage mit den Ministerpräsidenten zu besprechen, zu 36.

34

Vgl. 99. Sitzung am 6. Okt. 1955 TOP 3.

35

Siehe dazu das Schreiben Blanks vom 3. Sept. 1955 in B 136/1010.

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Fortgang 97. Sitzung am 21. Sept. 1955 TOP 3.

Das Kabinett beschließt entsprechend dem Vorschlag des Bundeskanzlers.

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