2.44.8 (k1955k): 11. Entwurf einer Beförderungssteuer-Durchführungsverordnung 1955, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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11. Entwurf einer Beförderungssteuer-Durchführungsverordnung 1955, BMF

Der Bundesminister der Finanzen trägt ausführlich die in den §§ 30 und 31 des Verordnungsentwurfs (Obst, Gemüse und Obstsäfte) enthaltene Problematik vor 26. Er weist darauf hin, daß das Verkehrsfinanzgesetz in Abschnitt II Art. 1 Ziffer 8 (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 c des Beförderungssteuergesetzes) einen Verstoß gegen das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) 27 enthalte, auf den er seinerzeit schon hingewiesen habe. Man habe in der Formulierung der §§ 30 und 31 des Verordnungsentwurfes gemäß § 12 (jetzt § 11) des Gesetzes nur inländisches Obst berücksichtigt, dann aber im Hinblick auf das GATT entsprechend den Vorschlägen des Bundesministers der Finanzen, wie sie der Bundesminister des Auswärtigen in seinem Schreiben vom 10. August 1955 formuliert habe, in- und ausländisches Obst in die Steuerermäßigung einbezogen, wenn es sich um - einzeln aufgezählte - Sorten handele, die auch in Deutschland entsprechend den hier herrschenden klimatischen Bedingungen erzeugt würden 28. Hiergegen habe der Bundesminister der Justiz wieder Bedenken im Hinblick auf die Beschränkung der gesetzlichen Ermächtigung auf inländisches Obst angemeldet 29. Der Bundesminister der Justiz bestätigt die von dem Bundesminister der Finanzen bereits vorgetragenen rechtlichen Bedenken. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten stimmt den rechtlichen Bedenken des Bundesministers der Justiz zu und wirft die Frage der Behandlung der italienischen Zitrusfrüchte auf. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen warnt vor einem Verstoß gegen die GATT-Bestimmungen. Der Bundesminister der Finanzen gibt zu, daß eine Änderung des Verkehrsfinanzgesetzes (Streichung des Wortes „inländischen") der rechtlich sauberste Weg wäre, hält diesen Weg aber aus praktischen Gründen nicht für gangbar. Er vertritt die Auffassung, daß die Importeure von Südfrüchten an einer Steuerermäßigung nicht wesentlich interessiert seien.

26

Vorlagen des BMF vom 23. Juli 1955 und 9. Aug. 1955 in B 136/1109. Unterlagen in B 141/6131 f. - Das Verkehrsfinanzgesetz vom 6. April 1955 (BGBl. I 166) hatte einen ermäßigten Steuersatz für im Werkfernverkehr befördertes inländisches Obst und Gemüse sowie inländische Obstsäfte auf einen Pfennig je Tonnenkilometer festgesetzt. Das Beförderungssteuergesetz in der Fassung vom 13. Juni 1955 hatte diese Regelung in § 11 übernommen (BGBl. I 366). In § 30 des Verordnungsentwurfs sollte definiert werden, welches Obst und Gemüse, in § 31, welche Obstsäfte als inländisch im Sinne des § 11 BefStG gelten sollten.

27

Die Bundesrepublik war dem General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) vom 30. Okt. 1947 am 10. Aug. 1951 beigetreten (BGBl. 1951 II 173).

28

Vorlage des AA vom 10. Aug. 1955 in AA B 4/86 und B 136/1109.

29

In seinem Schreiben an den BMF vom 20. Juli 1955 hatte der BMJ Bedenken gegen eine Gleichstellung von ausländischen und inländischen Produkten vorgetragen (B 141/6132).

Das Kabinett beschließt die §§ 30, 31 und 57 30 der Beförderungssteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Kabinettsvorlage des Auswärtigen Amtes vom 10. August 1955. Hierzu gibt der Bundesminister der Justiz ausdrücklich seine rechtlichen Bedenken zu Protokoll.

30

§ 57 des Entwurfs sollte die Fälle regeln, in denen das Beförderungssteuer-Finanzamt eine pauschalierende Ermittlung der Besteuerungsgrundlage widerruflich zulassen dürfen sollte. Das AA hatte einen Zusatz gefordert, nach dem diese Regelung für die Beförderung von Gütern aller Art gelten sollte, sofern diese mit Kraftfahrzeugen von nicht mehr als einer Tonne Nutzlast ausgeführt würde.

Sodann wird die Frage der Notwendigkeit einer Zustimmung des Bundesrates zu der Beförderungssteuer-Durchführungsverordnung behandelt. Das Kabinett hält eine Zustimmung des Bundesrates nicht für erforderlich, weil die Beförderungssteuer eine ausschließliche Bundessteuer ist und das Verkehrsfinanzgesetz lediglich im Hinblick auf die Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 31 ein Zustimmungsgesetz war 32.

31

Nach der Änderung durch das Verkehrsfinanzgesetz war das Kraftfahrzeugsteuergesetz vom 23. März 1935 (RGBl. 1935 I 407) am 30. Juni 1955 neu gefaßt worden (BGBl. I 417).

32

Ministerpräsident Altmeier hatte als Präsident des BR mit Schreiben vom 26. Mai 1955 den BK unter dem Hinweis darauf, daß das Verkehrsfinanzgesetz als Ermächtigungsgrundlage der Beförderungssteuer-DVO gemäß Art. 80 Abs. 2 GG zustimmungspflichtig gewesen wäre, darum gebeten, den VO-Entwurf dem BR zuzuleiten. Diese DVO unterläge der Zustimmungspflicht durch den BR auch dann, wenn die betreffende Steuer eine ausschließliche Bundessteuer wäre. Der BK teilte dem BR die Auffassung der Bundesregierung mit Schreiben vom 28. Sept. 1955 mit. (Ebenda).

Das Kabinett beschließt ferner, in § 3 Abs. 3 Nr. 3 (Oberleitungsomnibusse) die Worte „Fahrstrom ausschließlich" durch die Worte „Fahrstrom regelmäßig" zu ersetzen 33.

33

§ 3 des Entwurfs enthielt Definitionen der Begriffe „Verkehr" und „Verkehrsmittel".

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen regt an, § 13 Abs. 4 und 5 (Nachbargemeinden) im Hinblick auf die Praxis anders zu formulieren, stellt jedoch keinen bestimmten Antrag. Nach kurzer Diskussion wird von einer Änderung der Vorlage abgesehen 34.

34

§ 13 des Entwurfs definierte den „Orts- und Nachbarortslinienverkehr". Abs. 4 bestimmte den Begriff der engen Verbindung von Nachbarorten und Abs. 5 die Abgrenzung von Orts- und Nachbarortslinienverkehr.

Der Bundesminister für Wohnungsbau macht seine Zustimmung zu dem Verordnungsentwurf davon abhängig, daß bei der Handhabung des § 20 Abs. 2 (Beförderungsstrecken im Kraftfahrzeugverkehr) keine Verschärfung gegenüber der bisherigen Verwaltungspraxis eintreten dürfe 35. Der Bundesminister der Finanzen sagt zu, diesem Wunsch des Bundesministers für Wohnungsbau Rechnung zu tragen.

35

§ 20 Abs. 2 des Entwurfs sollte die Beförderungsstreckenregelung für inländischen, im Sinne des Güterkraftverkehrsgesetzes nicht genehmigten und den grenzüberschreitenden Güterverkehr ergänzen.

Das Kabinett beschließt die Beförderungssteuer-Durchführungsverordnung gemäß Kabinettsvorlage des Bundesministers der Finanzen vom 23. Juli 1955 mit den vorgenannten Änderungen 36.

36

Durchführungsverordnung (BefStDV 1955) vom 8. Okt. 1955 (BGBl. I 659).

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