2.45.13 (k1955k): D. Tarifverhandlungen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[D. Tarifverhandlungen]

Außerhalb der Tagesordnung erteilt das Kabinett dem Bundesminister der Finanzen die in seiner Kabinettsvorlage vom 26.9.1955 beantragte Ermächtigung zu Lohn- und Gehaltstarifverhandlungen 32.

32

ÖTV und DAG hatten alle Tarifverträge für Angestellte und Arbeiter mit Bund, Ländern und Gemeinden zum 31. Dez. 1955 sowie die ÖTV die Lohntarifverträge mit der Bundespost und der Deutschen Bundesbahn zum 30. Sept. 1955 gekündigt. Daraufhin hatten die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände gemeinsame Verhandlungen mit den Gewerkschaften für den 7. Okt. 1955 in Stuttgart-Bad Cannstatt vereinbart. Nach Abstimmung mit BMV, BMP, BMA und BMWi sowie dem Vorstand der Bundesbahn hatte der BMF in seiner Vorlage vom 26. Sept. 1955 um eine Ermächtigung durch die Bundesregierung nachgesucht, an diesem Treffen als Verhandlungsführer des Bundes teilnehmen zu können, damit die öffentlichen Arbeitgeber den Gewerkschaften gemeinsam und einheitlich gegenübertreten könnten (B 106/8292 und B 136/5211). - Fortgang 104. Sitzung am 2. Nov. 1955 TOP 6 (Bericht des BMF über den Stand der Tarifverhandlungen).

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