2.45.5 (k1955k): 2. Entwurf einer Rechtsverordnung der Bundesregierung über die Besoldung der Freiwilligen in den Streitkräften gemäß § 4 des Freiwilligengesetzes; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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2. Entwurf einer Rechtsverordnung der Bundesregierung über die Besoldung der Freiwilligen in den Streitkräften gemäß § 4 des Freiwilligengesetzes; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

Der Bundeskanzler berichtet, daß sich die Ministerpräsidenten der Länder, die am 22. September bei ihm gewesen seien, mit der Besoldungsregelung der Unteroffiziere entsprechend der Verordnung der Bundesregierung einverstanden erklärt hätten 10. Bei den Generalen sei man zu einer Zwischenlösung gekommen. Die Länder wünschten nicht, daß die nach Gruppe B 6 besoldeten Regierungspräsidenten geringere Bezüge als ein Generalmajor erhielten. Man sei sich daher einig geworden, den Brigadegeneral nach B 7 a, den Generalmajor nach B 6, den Generalleutnant nach B 4 und den General nach B 3 a zu besolden. Der Bundesrat wolle eine neue Regierungsverordnung in der Sitzung am 7. Oktober behandeln. Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich mit diesem Kompromiß einverstanden und übernimmt es, einen neuen Verordnungstext vorzulegen 11. Der Bundesminister für Verteidigung betont, daß zwar nicht alle seine Wünsche erfüllt worden seien, gibt aber dennoch seine Zustimmung.

10

Vgl. 97. Sitzung am 21. Sept. 1955 TOP 3. - Adenauer hatte die der CDU angehörigen Ministerpräsidenten und Bürgermeister empfangen (Dr. Gebhard Müller, Baden-Württemberg; Dr. Kurt Sieveking, Hamburg; Karl Arnold, Nordrhein-Westfalen; Peter Altmeier, Rheinland-Pfalz; Kai-Uwe von Hassel, Schleswig-Holstein; Heinrich Hellwege, Niedersachsen). Vgl. das Schreiben Schäffers an Hartmann vom 28. Sept. 1955 in N 1168/34 sowie das Einladungsschreiben Globkes an die Ministerpräsidenten und Bürgermeister vom 16. Sept. 1955 in B 136/1010.

11

Schäffer vermerkte hierzu in seinem Schreiben an Hartmann vom 28. Sept. 1955: „Trotz meines Hinweises auf den etwaigen Zeitverlust beschließt das Kabinett, die Rechtsverordnung in dieser Form sofort dem Bundesrat zuzuleiten, da angeblich die Zusage besteht, daß die Rechtsverordnung noch in der Sitzung des Bundesrates vom 7. 10. zur Beratung kommt" (N 1168/34).

Das Kabinett beschließt, dem Bundesrat eine neue Verordnung unter Berücksichtigung des obengenannten Kompromisses zuzuleiten 12.

12

Neufassung der Verordnung vom 29. Sept. 1955 in B 136/1010. - BR-Drs. Nr. 325/55. - Verordnung vom 15. Okt. 1955 (BGBl. I, S. 657). - Fortgang 110. Sitzung am 21. Dez. 1955 TOP 5 (Zweite Rechtsverordnung über die Besoldung der Freiwilligen).

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