2.45.9 (k1955k): 6. Entwurf eines Gesetzes zu dem Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 29. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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6. Entwurf eines Gesetzes zu dem Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 29. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika, AA

Der Bundesminister des Innern weist auf einen Übersetzungsfehler in Nr. 22 a des Protokolls hin 22 und bittet um Berücksichtigung seiner Anregungen für die Fassung der Begründung zu Art. II 23. Min-Direktor Dr. Berger bestätigt, daß der deutsche Text in Nr. 22 a des Protokolls richtig und der englische Text unrichtig ist. Es müsse statt des Wortes „residence" heißen „origin". Er will diesen Fehler durch einen Briefwechsel mit den USA bereinigen 24.

22

Vgl. 51. Sitzung am 18. Okt. 1954 TOP A (Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 428). - Dem Vertrag war ein Protokoll beigegeben, das in Nr. 22a diejenigen Ausweispapiere bestimmte, die zum Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit dienen konnten (Vorlagen des AA vom 31. Aug. 1955 in AA B 4/87 und B 136/1256).

23

Neufassung der Begründung zu Art. II des Vertrages - dort waren Bestimmungen über die Einreise und Regelungen über den Aufenthalt und die Tätigkeit von Staatsangehörigen eines Vertragsteils im Gebiet des anderen Vertragsteils niedergelegt - in der Vorlage des AA vom 26. Sept. 1955 (ebenda).

24

Nicht ermittelt.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettsvorlagen des Bundesministers des Auswärtigen vom 31. 8. und 26.9.1955 25.

25

BR-Drs. Nr. 334/55. - BT-Drs. Nr. 1843. - Gesetz vom 7. Mai 1956 (BGBl. II, S. 487, 783).

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