2.46.10 (k1955k): 4. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung, BMF

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4. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung, BMF

Der Bundesminister der Finanzen bittet das Kabinett, im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit der Vorlage zuzustimmen 67. Staatssekretär Dr. Nahm begründet den Änderungsantrag des Bundesministers für Vertriebene 68. Hiergegen macht der Vizekanzler schwerwiegende politische Bedenken geltend. Der Änderungsantrag erfordere eine vertiefte Beratung. Auch der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates ist der Meinung, daß man dem Antrag unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten nicht folgen könne. Zu dem Antrag des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bemerkt der Bundesminister der Finanzen, nach seinen Feststellungen sei der Änderungsantrag in der Praxis ohne jede Bedeutung 69. Daher müsse er ihn ablehnen. Auf Anregung des Bundesministers der Finanzen beschließt das Kabinett:

67

Im Entwurf folgt gestrichen: „Er habe dem für die Beratung dieser Novelle eingesetzten Arbeitsausschuß ausdrücklich zugesagt, diese Novelle noch im September vorzulegen.". - Vorlage des BMF vom 29. Sept. 1955 in B 126/12533 und B 136/1133. Vgl. dazu den Vermerk vom 3. Okt. 1955 in B 136/1134.

68

Der BMVt hatte mit Schreiben vom 4. Okt. 1955 Widerspruch gegen die Beschränkung der vorgesehenen Erweiterung des voll anspruchsberechtigten Personenkreises auf vertriebene Verfolgte eingelegt, die ihren Wohnsitz innerhalb des Deutschen Reiches nach dem Gebietsstand vom 31. Dez. 1937 gehabt hatten, da damit vertriebene Verfolgte aus Danzig, dem Memelgebiet, dem Sudetengebiet etc. von den Verbesserungen des Änderungsgesetzes ausgeschlossen würden. Desweiteren hatte er um die Streichung von § 2 Abs. 2 des Entwurfs gebeten, der die deutsche Volkszugehörigkeit nur von der Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis und nicht von einem ausdrücklichen Bekenntnis zum deutschen Volkstum abhängig machte, da diese Regelung „überflüssig" und wegen möglicher Mißverständnisse „unerwünscht" sei. (B 126/12533 und B 136/1134).

69

Der BML hatte mit Schreiben vom 5. Okt. 1955 festgestellt, daß die früheren Angehörigen der Hauptvereinigungen, der Wirtschaftsverbände und der Reichsstellen in den Genuß der Bestimmungen über die verfolgten Angehörigen des öffentlichen Dienstes kämen, und um eine entsprechende Änderung gebeten (ebenda).

a)

Der vorgelegte Entwurf wird grundsätzlich beschlossen. Dies wird der Presse bekanntgegeben 70.

b)

Die vorgebrachten Änderungswünsche sollen zwischen den beteiligten Ressorts erörtert werden.

c)

Soweit hierüber eine Einigung auf Chefebene nicht möglich ist, wird eine erneute Beratung anläßlich der nächsten Kabinettssitzung vorgesehen 71.

70

Vgl. die Pressekonferenz am 6. Okt. 1955 in B 145 I/54.

71

Fortgang 100. Sitzung am 14. Okt. 1955 TOP 2.

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