2.46.12 (k1955k): 6. Kleine Anfrage 192 der Abgeordneten Dr. Jaeger, Frau Dr. Probst, Kemmer (Bamberg) und Genossen betr. gesetzgeberische Absichten der Bundesregierung auf dem Gebiet der Wehrpolitik - Drucksache 1682 -, BMVtg

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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6. Kleine Anfrage 192 der Abgeordneten Dr. Jaeger, Frau Dr. Probst 73, Kemmer 74 (Bamberg) und Genossen betr. gesetzgeberische Absichten der Bundesregierung auf dem Gebiet der Wehrpolitik - Drucksache 1682 -, BMVtg

73

Dr. Maria Probst (1902-1967). Lehrerin. 1946-1949 MdL Bayern (CSU), 1949-1967 MdB, 1958-1967 MdE; Präsidentin der Europäischen Frauen-Union.

74

Emil Kemmer (1914-1965). Schlosser. 1949-1964 MdB (CSU).

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates regt an, das gesetzgeberische Programm der Bundesregierung 75 auf dem Gebiete der Wehrpolitik vorweg mit den Ländern zu besprechen. Hierzu bemerkt der Bundesminister für Verteidigung, ihm sei dieser Wunsch der Länder bekannt. Man sei an ihn herangetreten, über das Gesetzgebungsprogramm mit dem zuständigen Ausschuß des Bundesrates vor offizieller Zuleitung der Gesetzentwürfe zu beraten. Dies sei jedoch aus verfassungsrechtlichen Gründen unmöglich. Er könne dem Kabinett in seiner Beschlußfassung nicht vorgreifen. Der Bundesrat berufe sich bei seinem Anliegen auf Gespräche, die er mit dem Sicherheitsausschuß des Bundestages gehabt habe. Hierzu müsse er feststellen, daß er nur Gespräche mit einzelnen Mitgliedern des Sicherheitsausschusses in ihrer Eigenschaft als Politiker geführt habe, nicht jedoch mit dem Sicherheitsausschuß als Instrument des Bundestages. Er sei bereit, in der gleichen Weise mit einzelnen Länderschefs über die beabsichtigte Gesetzgebung zu sprechen. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates hält den Standpunkt des Bundesministers für Verteidigung für verständlich und erklärt sich bereit, auf dieser Grundlage mit den Länderchefs zu verhandeln. Im Anschluß an diese grundsätzlichen Ausführungen wird in die Besprechung des Antwortentwurfs des Bundesministers für Verteidigung auf die Kleine Anfrage eingetreten 76. Der Vizekanzler ist der Meinung, man sollte Ziffer 1 der Antwort etwas ausführlicher gestalten. Er wird in dieser Auffassung von Bundesminister Strauß unterstützt. Das Kabinett beschließt auf Anregung des Vizekanzlers, Ziffer 1 des Antwortentwurfs etwa wie folgt zu fassen:

75

Zum Stand des Gesetzgebungsprogramms vgl. den Vermerk vom 22. Sept. 1955 in B 136/836.

76

Vgl. zur „Wehrergänzung" des GG 14. Sitzung am 12. Jan. 1954 TOP E (Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 25-27). - In der Kleinen Anfrage vom 16. Sept. 1955 (BT-Drs. Nr. 1682) hatten Abgeordnete der CSU gefragt: 1. wann die Bundesregierung einen Entwurf zur Einfügung einer Notstandsklausel in das GG vorlege, 2. welche GG-Änderungen sich aus den Pariser Verträgen zwingend ergeben, 3. welche GG-Änderungen nicht rechtlich erforderlich, verfassungspolitisch aber erwünscht seien, 4. ob die Punkte 2 und 3 durch den umfassenden Initiativentwurf der Fraktionen von CDU/CSU, GB/BHE und DP vom 4. Dez. 1953 zur Ergänzung des Grundgesetzes (BT-Drs. 124) abgedeckt werden, 5. welche Regelung des Oberbefehls der Bundeswehr die Bundesregierung anstrebe und ob diese dem Initiativentwurf der FDP-Fraktion vom 12. Jan. 1954 (BT-Drs. Nr. 171) entspreche und 6. wann die Bundesregierung einen Entwurf über die Organisation der Verteidigung und insbesondere des BMVtg und der Spitzengliederung der Streitkräfte vorlege. - Vorlage des BMVtg vom 29. Sept. 1955 in B 136/108.

„Zwischen den beteiligten Bundesressorts haben Verhandlungen über einen entsprechenden Gesetzentwurf stattgefunden, die angesichts der Schwierigkeit der Materie langwierig waren und jetzt vor dem Abschluß stehen. Die Bundesregierung wird sich nach Abschluß der Arbeit eingehend mit dem Entwurf befassen."

Zu Ziffer drei und vier hat Bundesminister Strauß Bedenken, sich auf die Drucksache 124 zu berufen 77. Seines Erachtens sei es richtiger, im einzelnen anzuführen, welche Verfassungsänderungen die Bundesregierung beabsichtige 78. Der Vizekanzler ist der gleichen Auffassung. Dagegen stellt Staatssekretär Dr. Strauß fest, daß die Bundesregierung eindeutig auf dem Boden der Bundestagsdrucksache 124 stände. Man könne sich insoweit ohne Schaden auf die Erwähnung derselben beschränken. Das Kabinett schließt sich mit Mehrheit dieser Auffassung an. Bundesminister Dr. Schäfer empfiehlt, den letzten Satz zu Ziffer 3 und 4 „da der Antrag Drucksache 124 noch beim Bundestag schwebt, bedarf es der Vorlage eigener Gesetzentwürfe der Bundesregierung nicht" zu streichen. Das Kabinett erklärt sich hiermit einverstanden. Gegen den übrigen Teil des Antwortentwurfs macht das Kabinett keine Bedenken geltend 79.

77

Zu Ziff. 3 und 4 erklärte der BMVtg es für verfassungspolitisch erwünscht, daß die GG-Änderungen des Initiativentwurfs Drs. Nr. 124, soweit sie nicht in Teilen bereits durch das Gesetz vom 26. März 1954 (BGBl. 1954 I 45) vollzogen worden wären, durchgeführt würden.

78

Vgl. hierzu den Vermerk vom 5. Okt. 1955 in B 136/108.

79

Der BMVtg beantwortete die Anfrage im Einvernehmen mit AA, BMI und BMJ mit Schreiben vom 7. Okt. 1955 (BT-Drs. Nr. 1744). - Unterlagen in BW 1/15805 und 54923 sowie BW 9/572, 1919, 1965, 1991 und 1994f. - Fortgang 106. Sitzung am 18. Nov. 1955 TOP G (Wehrgesetze).

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