2.46.3 (k1955k): C. Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Außenhandel (Bundestagsdrucksache 1684)

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[C.] Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Außenhandel (Bundestagsdrucksache 1684)

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit hält die vorgenannte Angelegenheit noch nicht für kabinettsreif 16. Der Bundesminister für Wirtschaft bezieht sich auf seine Kabinettsvorlage vom 4.10. und bittet, die Beantwortung der Großen Anfrage zurückzustellen, bis die Zuständigkeitsfrage zwischen den beteiligten Ressorts geklärt sei 17. Das Kabinett ist damit einverstanden, daß - nach vorheriger Fühlungnahme mit der Fraktion der FDP - der Präsident des Bundestages gebeten werden soll, sich mit der Zurückstellung der Beantwortung einverstanden zu erklären 18.

16

Die FDP-Fraktion hatte am 20. Sept. 1955 die Bundesregierung um Auskunft über beabsichtigte Maßnahmen gebeten, mit denen die „verständnisvolle Zusammenarbeit aller an Außenhandelsfragen beteiligten Ministerien" und die den Außenhandelsfragen zukommende Beachtung im Rahmen der Gesamtwirtschaft gesichert sowie „die Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsabteilungen der deutschen Auslandsvertretungen und den Wirtschaftsbehörden verbessert" werden sollte. - Unterlagen in B 136/132.

17

In seiner Vorlage hatte der BMWi dagegen protestiert, daß die Beantwortung der Anfrage mit Schreiben des BK vom 1. Okt. 1955 dem AA übertragen worden war. Er hatte die Zurückstellung der Beantwortung beantragt, da die Frage der Zuständigkeit in handelspolitischen Angelegenheiten „neuerdings" strittig sei und noch keine Kabinettsentscheidung in dieser Sache vorliege. Gleichwohl hatte der BMWi mit Schreiben vom 5. Okt. 1955 den „Entwurf für die Beantwortung der Großen Anfrage der FDP betr. Außenhandel" vorgelegt. (B 136/132, B 102/128759 sowie AA B 56/84). - Weitere Unterlagen zu den Kompetenzstreitigkeiten in B 136/6577 und AA B 2/215f.

18

Mit Schreiben vom 6. Okt. 1955 bat Hallstein den Präsidenten des BT, sich den Zeitpunkt für die Beantwortung der Anfrage noch vorbehalten zu dürfen, „da noch Besprechungen mit anderen Bundesministerien schweben". - Die Beantwortung der Großen Anfrage erfolgte am 12. Jan. 1956 durch die Minister von Brentano und Erhard. Vgl. Stenographische Berichte Bd. 28, S. 6489-6495.

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