2.46.9 (k1955k): 3. Entwurf eines Bundesbesoldungsgesetzes, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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3. Entwurf eines Bundesbesoldungsgesetzes, BMF

Der Bundesminister der Finanzen weist auf die Dringlichkeit der Verabschiedung hin und bittet daher, von einer Debatte über die offengebliebenen Fragen mit Ausnahme der Frage Soldatenbesoldung abzusehen 46. Er bezieht sich auf das Beratungsergebnis der Kabinettsausschußsitzung vom 27. 9. und regt an, das Kabinett möge sich der Auffassung der Mehrheit des Kabinettsausschusses anschließen 47. Diesem Verfahren wird jedoch von den interessierten Bundesressorts nicht zugestimmt, sondern es wird gefordert, in eine Aussprache über die einzelnen noch offengebliebenen Fragen einzutreten. Die Aussprache des Kabinetts im einzelnen ergibt folgendes:

46

Vorlagen des BMF vom 11. Juli 1955, 14. Juli 1955, 6. Aug. 1955, 8. Sept. 1955 und 30. Sept. 1955 in B 136/887 f. und B 106/7935 f. - Die Dringlichkeit ergab sich aus dem Wunsch des BMF, sich bei den für den 7. Okt. 1955 vereinbarten Tarifverhandlungen auf einen Kabinettsbeschluß berufen zu können (vgl. 98. Sitzung am 28. Sept. 1955 TOP D - Tarifverhandlungen); auch könne der genehmigte Gesetzentwurf am 7. Okt. 1955 als dem nächsten Zuleitungstermin dem BR übersandt werden (Vermerk vom 29. Sept. 1955 in B 136/888). - In Anlage III zu seiner Vorlage vom 30. Sept. 1955 hatte der BMF alle noch offenen Punkte ausgeführt.

47

Vgl. 37. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 27. Sept. 1955 TOP A.

1) Wohnungszuschlag und Kinderzuschlag.

Zur Begründung der beiden Änderungsvorschläge macht der Bundesminister für Familienfragen grundsätzliche familienpolitische Ausführungen 48. Er bringt sein Bedauern darüber zum Ausdruck, daß den familienpolitischen Gesichtspunkten bei der Beratung wichtiger Gesetze durchweg nicht die Bedeutung beigemessen würde, die ihnen zukomme. Diese Art der Behandlung widerspreche den familienpolitischen Grundsätzen, wie sie in der Regierungserklärung von 1953 eindeutig zum Ausdruck gebracht worden seien 49. Wenn die Bundesregierung nicht ihr Gesicht verlieren wolle, müsse sie den von ihm vorgebrachten Änderungswünschen zustimmen. Der Bundeskanzler hält die vom Bundesminister für Familienfragen vorgebrachten Argumente für sehr beachtlich. Er erinnert daran, daß den Kindern der Beamtenschaft eine nicht geringe soziologische Bedeutung zukomme. Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß die vom Bundesminister für Familienfragen geforderte Erhöhung des Kinderzuschlages die ohnehin erwachsenden Mehrausgaben um weitere 19 Mio. auf 34 Mio. DM erhöhen würden. Im übrigen würden die Mehrkinderfamilien bereits durch die Steuerpolitik begünstigt. Die Abstimmung des Kabinetts über diese Fragen ergibt folgendes:

48

Der BMFam hatte am 29. Juli 1955 vorgeschlagen, den Wohnungszuschlag gemäß § 13 des Gesetzentwurfs für Familien mit mehreren Kindern um je eine Stufe zu erhöhen und die dadurch entstehende Mehrausgabe durch den Verzicht auf eine Erhöhung der Zulage für Familien mit einem Kind auszugleichen. Ferner hatte er eine Erhöhung des Kinderzuschlags auf 30 DM für Kinder im Alter von 0 bis 5 Jahren, 35 DM für Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren und 40 DM für Kinder im Alter von 13 bis 25 Jahren im Gegensatz zu den vom BMF vorgesehenen Sätzen von 25, 30 bzw. 40 DM gefordert. Der BMVtg hatte diese Forderungen mit Vorlage vom 5. Aug. 1955 unterstützt (B 136/887 und B 106/7935).

49

In seiner Regierungserklärung vom 20. Okt. 1953 hatte der BK auf die ungünstige demographische Situation verwiesen und die „Stärkung der Familie" und die „Stärkung des Willens zum Kind" als einzige Möglichkeit zur dauerhaften sozialen Absicherung angeführt. Stenographische Berichte Bd. 18, S. 18 f.

a)

Bei der Bemessung des Wohnungszuschlages sollen die Mehrkinderehen um je eine der vorgesehenen Stufen besser gestellt werden; es soll jedoch die in dem Entwurf vorgesehene Verbesserung für die Einkindehen beibehalten werden.

b)

Der Kinderzuschlag soll auf 30, 35 und 40 DM gegenüber 25, 30 und 40 DM erhöht werden.

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit stimmt gegen die Erhöhung des Kinderzuschlages, da er hiervon Auswirkungen auf die allgemeine gesetzliche Kindergeldregelung befürchtet. Der Bundesminister der Finanzen stimmt gegen den Kabinettsbeschluß 50.

50

Dieser Satz wurde auf Wunsch des BMF nachträglich eingefügt (Schreiben vom 25. Okt. 1955 in B 136/4799).

2) Soldatenbesoldung 51.

51

Zur Frage der Soldatenbesoldung vgl. Sondersitzung am 18. Juli 1955 TOP 1, 96. Sitzung am 7. Sept. 1955 TOP 6, 97. Sitzung am 21. Sept. 1955 TOP 3 und 98. Sitzung am 28. Sept. 1955 TOP 2. - Zu den Meinungsverschiedenheiten zwischen BMF und BMVtg vgl. die Schreiben des BMVtg vom 5. Aug. 1955 und 16. Sept. 1955 in B 136/887f. und B 106/7935 sowie die Vorlage des BMF vom 8. Sept. 1955.

a)

Höhere Besoldung der Soldaten auf Zeit.

Der Bundesminister für Verteidigung teilt mit, daß er in dieser Frage eine Übereinstimmung mit dem Bundesminister der Finanzen erzielt habe 52.

b)

Höherstufung der Stabsunteroffiziere und Feldwebel.

Der Bundesminister für Verteidigung stellt ausdrücklich fest, daß er nur die Stabsunteroffiziere in die Besoldungsgruppen des mittleren Dienstes eingereiht sehen wolle. Auf Wunsch des Bundeskanzlers erläutert er Stellung und Aufgabe eines Stabsunteroffiziers. Er stellt fest, daß diese Unteroffiziersgruppe erforderlich sei, weil man nur begrenzte Möglichkeiten zur Schaffung von Feldwebelstellen habe. Der Bundesminister für Verteidigung spricht sich weiterhin für eine besoldungsmäßige Besserstellung der Feldwebel, Oberfeldwebel, Stabsfeldwebel und Oberstabsfeldwebel aus. Der Bundesminister der Finanzen wiederholt seine Bedenken gegen diese Anträge und weist auf die gefährlichen Auswirkungen auf den zivilen Sektor hin. Eine Abstimmung des Kabinetts ergibt eine Mehrheit für die Anträge des Bundesministers für Verteidigung gemäß Schreiben vom 5.8.1955. Danach soll die Besoldung

1.der Stabsunteroffiziere,

2.der Feldwebel und

3.der Oberfeldwebel, Stabsfeldwebel und Oberstabsfeldwebel

antragsgemäß festgesetzt werden. Der Bundesminister der Finanzen stimmt gegen diesen Kabinettsbeschluß und stellt fest, daß dieser Regelung auch die Besoldung des Bundesgrenzschutzes angepaßt werden müsse 53.

c)

Besoldungsmäßige Einreihung der Generale.

Der Bundeskanzler bemerkt, daß die Höherstufungswünsche des Bundesministers für Verteidigung über das hinausgingen, was in der Rechtsverordnung aufgrund des Freiwilligengesetzes vorgesehen sei 54. Er schließt sich den politischen Bedenken des Bundesministers der Finanzen an, im gegenwärtigen Augenblick über die in der Rechtsverordnung vorgesehenen Sätze hinauszugehen. Das Kabinett beschließt daher, es bei dem Entwurf des Bundesministers der Finanzen zu belassen. Die Änderungswünsche des Bundesministers für Verteidigung sollen bei den parlamentarischen Beratungen geprüft werden.

d)

Verbesserung des BDA der Hauptleute und Majore im Hinblick auf die niedrigere Altersgrenze.

Der Bundesminister für Verteidigung zieht seinen Antrag zurück 55.

52

Der BMVtg hatte im Hinblick auf deren frühzeitiges Ausscheiden eine höhere Besoldung für Zeitsoldaten gefordert, während der BMF diesen Umstand durch die Bemessung der Abfindungen als ausgeglichen angesehen hatte. Die Meinungsverschiedenheit war am 20. Sept. 1955 durch eine Chefbesprechung ausgeräumt worden (siehe Schreiben des BMVtg vom 16. Sept. 1955 in B 106/7935).

53

Die Worte „stimmt gegen diesen Kabinettsbeschluß und" wurden auf Wunsch des BMF nachträglich eingefügt (Schreiben vom 25. Okt. 1955 in B 136/4799).

54

Der BMVtg hatte folgende Einstufungen gefordert: Brigadegeneral B 5, Generalmajor B 8, Generalleutnant B 9 und General B 10.

55

Der BMVtg hatte mit Schreiben vom 5. Aug. 1955 für Hauptleute und Majore eine Verringerung der in § 27 des Gesetzentwurfs vorgesehenen Kürzungen des Besoldungsdienstalters (BDA) in Anpassung an vergleichbare Besoldungsgruppen gefordert, weil Hauptleute im Durchschnitt mit 50 Jahren, Majore mit 55 Jahren in den Ruhestand träten.

3) Anrechnung von Beamtendienstzeiten (§ 40)

Staatssekretär Bleek begründet den Antrag des Bundesministers des Innern 56. Dieser hält die ungleiche Behandlung zwischen Soldaten und Beamten nicht für vertretbar. Er unterbreitet dem Kabinett einen Kompromißvorschlag, nach dem auch für die Beamten die im § 40 vorgesehene Vergünstigung Geltung haben soll. Der Bundesminister der Finanzen stellt den Zweck des § 40 heraus, durch eine Sonderregelung für die Soldaten den Aufbau der Streitkräfte zu erleichtern. Dieses Ziel würde durch eine Ausdehnung der vorgesehenen Vergünstigung auf frühere Beamte vereitelt. Staatssekretär Dr. Strauß tritt der Auffassung des Bundesministers der Finanzen bei. Die Abstimmung über den Kompromißvorschlag des Bundesministers des Innern ergibt 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 3 Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag angenommen. Die genaue Formulierung des Kompromißvorschlages bleibt der Abstimmung innerhalb der Bundesressorts vorbehalten 57.

56

In seiner Vorlage vom 22. Aug. 1955 hatte der BMI gefordert, die im Gesetzentwurf vorgesehene Anrechnung von Dienstzeiten ehemaliger Wehrmachtssoldaten auch auf wiederverwendete Beamte gemäß Artikel 131 GG auszudehnen (B 136/887 und B 106/7935).

57

Nicht ermittelt.

4) Besoldung der technischen Beamten.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen begründet seinen Antrag mit höheren Ausbildungskosten und mit den Schwierigkeiten, die bei der Gewinnung von geeigneten Nachwuchskräften entstehen. Er beantragt die Gewährung einer ruhegehaltsfähigen Zulage 58. Nachdem Staatssekretär Dr. Bergemann mitgeteilt hat, man habe im Bundesverkehrsministerium vor ähnlichen Problemen gestanden und sich durch eine Erhöhung des Unterhaltszuschusses geholfen, erklärt sich der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bereit, den gleichen Weg zu beschreiten und zieht seinen Änderungsantrag zurück.

58

Mit Schreiben vom 2. Aug. 1955 hatte der BMP eine Verbesserung des Besoldungsdienstalters um zwei Jahre, ersatzweise die Gewährung einer Zulage für die technischen Beamten des gehobenen Dienstes gefordert (B 136/887 und B 106/7935).

5) Stellenzulage für die Ministerialräte und Amtsräte.

Staatssekretär Dr. Strauß begründet den Antrag des Bundesministers der Justiz mit der Schlüsselstellung der Ministerialräte in der Verwaltung. Der Bundesminister der Justiz habe anstelle der Zulage für Ministerialräte und Amtsräte, die diese Beamtengruppen in zwei Klassen teilen würde, die Einfügung einer weiteren Dienstaltersstufe beantragt 59. Angeregt durch die Ausführungen von Staatssekretär Dr. Strauß bringt Staatssekretär Bleek sein Bedauern darüber zum Ausdruck, daß die Nivellierungstendenzen der geltenden Besoldungsordnung durch den vorliegenden Gesetzentwurf nicht befriedigend beseitigt seien. Er regt an, die Frage erneut zu erörtern. Der Bundesminister der Finanzen stellt fest, daß die Aufnahme dieses Vorschlages eine völlige Umarbeitung der Vorlage bedinge, was politisch nicht zu vertreten sei. Er bittet daher, von einer Erörterung dieser Frage abzusehen. Das Kabinett stimmt mit Mehrheit gegen den Änderungsantrag des Bundesministers der Justiz.

59

Vgl. die Stellungnahme des BMJ vom 30. Juli 1955, in der dieser die für bis zu 20% der Amtsräte und Ministerialräte vorgesehene Zulage von 100 bzw. 200 DM kritisiert hatte (ebenda).

6) Einreihung in die Besoldungsordnungen A) und B).

a)

Präsident der physikalisch-technischen Bundesanstalt.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Staatssekretär Dr. Westrick begründen den Antrag, der vom Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen unterstützt wird 60. Staatssekretär Dr. Strauß befürchtet die Berufung anderer vergleichbarer Stellen, wenn man dem Antrag stattgeben würde. Eine Besserstellung des Präsidenten der physikalisch-technischen Bundesanstalt gegenüber dem Präsidenten des Bundespatentamtes und des Statistischen Bundesamtes sei nicht vertretbar. Die Abstimmung des Kabinetts ergibt eine Mehrheit für den Antrag des Bundesministers für Wirtschaft.

b)

Präsident und Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Die Abstimmung ergibt eine Mehrheit für den Antrag des Bundesministers des Innern 61.

c)

Präsident der Bundesdruckerei.

Der Antrag des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen erledigt sich dadurch, daß dieser sich mit einer haushaltsrechtlichen Sonderregelung einverstanden erklärt 62.

d)

Präsident des Statistischen Bundesamtes.

Nachdem Staatssekretär Bleek den Antrag des Bundesministers des Innern begründet hat, ergibt die Abstimmung des Kabinetts eine Mehrheit für diesen 63.

e)

Präsident der Deutschen Pfandbriefanstalt.

Staatssekretär Dr. Wandersleb bittet, die Frage der Besoldung des Präsidenten der Deutschen Pfandbriefanstalt 64 einer besonderen unmittelbaren Besprechung zwischen dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister für Wohnungsbau vorzubehalten. Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich hierzu bereit 65.

60

Der BMWi hatte wiederholt die Anhebung der Stellen des Präsidenten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt von B 6 nach B 7 und des Vizepräsidenten von A 16 nach B 3 gefordert (B 136/887 f. und B 106/7935 f.).

61

Im Entwurf folgt gestrichen: „Der Bundesminister des Innern gibt zu Protokoll, daß er hierbei von einer besoldungsmäßigen Gleichstellung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit dem Leiter der Organisation Gehlen ausgehe. Der Bundeskanzler hält eine solche Feststellung nicht für richtig.". - Mit Vorlage vom 22. Aug. 1955 hatte der BMI die Höhergruppierung des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz von B 5 bzw. A 16 nach B 8 bzw. B 5 vorgeschlagen.

62

Mit Vorlage vom 26. Sept. 1955 hatte der BMP um die Höhergruppierung des Präsidenten der Bundesdruckerei von B 3 nach B 5 gebeten (B 136/888 und B 106/7936).

63

Gemäß Vorlage des BMI vom 22. Aug. 1955 sollte die Stelle des Präsidenten des Statistischen Bundesamtes von B 6 nach B 7 angehoben werden.

64

Im Entwurf folgt gestrichen: „[...] Pfandbriefanstalt, deren abschließende Regelung im Protokoll der Kabinettsausschußsitzung vom 27. 9. nicht festgehalten sei, einer [...]".

65

Nicht ermittelt.

Nach Abschluß der Aussprache beschließt das Kabinett die Vorlage des Bundesministers der Finanzen unter Berücksichtigung der vorerwähnten Einzelbeschlüsse. Der Presse sollen vorerst nur die Tatsache der Verabschiedung des Gesetzentwurfs, jedoch noch keine Einzelheiten über den Inhalt desselben mitgeteilt werden 66.

66

Vgl. die Pressekonferenz am 6. Okt. 1955 in B 145 I/54. - Fortgang 100. Sitzung (Fortsetzung) am 15. Okt. 1955 TOP B.

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