2.48.3 (k1955k): 2. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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2. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung, BMF

Staatssekretär Hartmann trägt vor, daß die Meinungsverschiedenheiten mit dem Bundesminister des Innern bereinigt sind 17 und daß der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte seine Bedenken zunächst zurückstellen will 18.

17

Vgl. 99. Sitzung am 6. Okt. 1955 TOP 4. - Mit Schreiben vom 4. Okt. 1955 hatte der BMI Bedenken gegen eine Benachteiligung derjenigen Beamten angemeldet, die im Anschluß an ihre Schädigung keine Versorgungsbezüge erhalten hatten und nun gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzentwurfs Versorgungsbezüge als Entschädigung erhalten sollten, die ihnen zugestanden hätten, wenn sie zum Zeitpunkt der Schädigung in den Ruhestand versetzt worden wären (B 136/1134).

18

Der BMVt hatte mit Schreiben vom 7. Okt. 1955 mitgeteilt, daß ein Gespräch zwischen Vertretern des BMF und des BMVt vom selben Tag keine Einigung hinsichtlich des § 2 des Gesetzentwurfs erbracht hätte, daß er sich aber einer Entscheidung des Kabinetts nicht widersetzen und die strittige Frage in den Ausschußberatungen von BT und BR zur Sprache bringen wolle (B 126/12533).

Der Bundesminister des Auswärtigen vertritt die Auffassung, daß § 2 Abs. 3 des Gesetzentwurfes eine Verschlechterung gegenüber der bisherigen Rechtslage seit dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 20.4.1955 darstelle 19. Er erklärt sich jedoch bereit, diese Frage zunächst zurückzustellen und sie erst in den Ausschüssen des Bundesrates und des Bundestages zu erörtern.

19

§ 2 Abs. 3 lautete: „Durch Freiheitsentziehung bedingter Zwangsaufenthalt und Aufenthalt in einem DP-Lager gilt nicht als Wohnsitz oder dauernder Aufenthalt im Sinne von Absatz 1". Mit Urteil vom 20. April 1955 (Az. IV ZR 275/54 München) hatte der BGH den Verbleib eines polnischen Geistlichen im KZ Dachau über die Befreiung des Lagers am 29. April 1945 hinaus bis zu seiner Abreise aus Deutschland im September 1945 als dauernden Aufenthalt im Sinne des BEG gewertet.

Auch der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte behält sich vor, seine Bedenken in diesen Ausschüssen zur Sprache zu bringen.

Den Wünschen des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten soll durch Umformulierung des Härteparagraphen während der Beratungen in den Ausschüssen des Bundesrates und des Bundestages Rechnung getragen werden 20.

20

Der BML hatte nur elf Fälle bezeichnen können, in denen die Regelung des § 38 des Entwurfs nicht zur Anwendung gekommen wäre. Vgl. hierzu das Schreiben des BML vom 11. Okt. 1955 und den Vermerk vom 12. Okt. 1955 (B 126/12533).

Das Kabinett verabschiedet mit obigen Vorbehalten den Gesetzentwurf und beschließt, ihn sofort dem Bundesrat zuzuleiten 21.

21

BR-Drs. Nr. 336/55. - Fortgang 109. Sitzung am 14. Dez. 1955 TOP 5.

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