2.48.6 (k1955k): 5. Internationales Abkommen über die Gründung der EUROFIMA, BMV

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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5. Internationales Abkommen über die Gründung der EUROFIMA 27, BMV

27

Im Rahmen der Konferenzen der europäischen Verkehrsminister (vgl. 10. Sitzung am 1. Dez. 1953 TOP 11, Kabinettsprotokolle Bd. 6, S. 545 f.) war seit 1953 über die Errichtung einer Europäischen Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial (EUROFIMA) beraten worden. Am 8. Juli 1955 hatten die Verkehrsminister der Bundesrepublik, Frankreichs, der Beneluxländer, Italiens, Österreichs, Spaniens und der Schweiz beschlossen, ihren Regierungen die Unterzeichnung eines internationalen Abkommens über die Gründung der EUROFIMA zu empfehlen (Unterlagen in B 108/1666 und B 136/1593). Wirtschafts- und finanzpolitische Bedenken gegen das Abkommen hatten der BMF und BMWi am 9. Sept. 1955 im Kabinett-Ausschuß für Wirtschaft erhoben. Der Ausschuß hatte die Weiterberatung des vom BMV vorgelegten Entwurfs des Abkommens in den Ressorts beschlossen (35. Sitzung am 15. Juni 1954 TOP 2).

Staatssekretär Dr. Bergemann berichtet, daß lediglich ein Punkt mit dem Bundesminister der Finanzen strittig sei. Er verweist auf die Kabinettvorlage des Bundesministers für Verkehr vom 9.10.1955 Seite 2 Ziffer 2 a und auf Art. 7 Abs. a des Abkommens. Ferner trägt er vor, daß die Einschränkung des Art. 7 in Ziffer 25 der Denkschrift zu dem Abkommen im deutschen Sinne interpretiert worden sei. Außerdem wolle die deutsche Regierung bei der Unterzeichnung des Abkommens den in Anlage 1 zu Anlage A zur Kabinettvorlage vom 9.10.1955 enthaltenen Vorbehalt machen 28. Eine weitere Sicherung der deutschen Interessen, wie sie der Bundesminister der Finanzen wünsche 29, sei bei den Verhandlungen mit den übrigen Regierungen nicht erreicht worden. Staatssekretär Hartmann weist auf die lange Laufzeit des Abkommens hin 30 und hebt hervor, daß man mit anderen internationalen Verträgen, z.B. der Rheinschifffahrtsakte von 1868 31, sehr schlechte Erfahrungen gemacht habe. Um sich gegen etwaige künftige Forderungen der Bundesbahn zu schützen, gibt er folgende Erklärungen zu Protokoll:

28

Vorlage und Denkschrift in B 108/1666 und B 136/1593. - Nach Art. 7 sollte jeder Vertragsstaat „soweit erforderlich" Maßnahmen treffen, damit die Einschaltung der EUROFIMA in die Beschaffung von Eisenbahnmaterial keine zusätzliche steuerliche Belastung gegenüber einem Direktkauf der Eisenbahnverwaltung herbeiführt. Der BMF hatte die Klarstellung gewünscht, daß die Bundesregierung nicht zu Steuerbefreiungsmaßnahmen verpflichtet ist (Ziffer 2 a der Vorlage). Nach Mitteilung des BMV war mit den Vertragspartnern vereinbart worden, daß dieser Forderung durch eine Erklärung der Bundesregierung im Unterzeichnungsprotokoll entsprochen würde (Anlage 1 zu Anlage A).

29

Der BMF hatte auch eine Regelung gewünscht, daß auch bei einer etwaigen späteren Änderung der gegenwärtigen Rechtslage die Bundesregierung nicht verpflichtet sein sollte, Maßnahmen zur Steuerbegünstigung nach Art. 7 des Abkommens zu treffen.

30

Das Abkommen sollte für die Dauer von 50 Jahren abgeschlossen werden.

31

Angesprochen ist die zwischen Preußen, Baden, Bayern, Frankreich, Hessen und den Niederlanden abgeschlossene Mannheimer Rheinschiffahrtsakte vom 17. Okt. 1868 (Martens Bd. 20, S. 355), mit der die Freiheit der Schiffahrt auf dem Rhein garantiert wurde.

„Ich vermag meine Bedenken gegen einen Beitritt zu dem EUROFIMA-Abkommen nur unter der Voraussetzung zurückzustellen, daß seitens der Bundesbahn auf alle Ansprüche gegen den Bundeshaushalt verzichtet wird, die auf Grund des Art. 7 des Abkommens durch eine entsprechende formelle Gestaltung der Geschäfte mit der EUROFIMA, insbesondere durch die Wahl der Sicherungsübereignung anstelle des Mietkaufs, vermieden werden können. Ich bitte daher das Kabinett zu beschließen, daß die zum Unterzeichnungsprotokoll abzugebende Erklärung

,Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärt unter Bezugnahme auf die Auslegung des Art. 7 des Abkommens in dem vorliegenden Protokoll, daß nach der bestehenden Rechtslage sie nicht verpflichtet ist, Maßnahmen bezüglich der Steuerbefreiungen zu treffen'

auch im Verhältnis zur Bundesbahn gilt, so daß sie keine Ansprüche gegen den Bundeshaushalt geltend machen kann, wenn sie den rechtlich möglichen Weg der Sicherungsübereignung nicht wählt."

Mit diesem Vorbehalt gibt Staatssekretär Hartmann seine Zustimmung zu dem Abkommen.

Mit obigen Maßgaben billigt das Kabinett nach längerer Aussprache über die Vorteile und Nachteile des Abkommens für die deutsche bezw. französische Waggonindustrie die Kabinettvorlage des Bundesministers für Verkehr vom 9.10.1955 32.

32

Das Abkommen wurde am 20. Okt. 1955 von 14 Staaten auf der Konferenz der europäischen Verkehrsminister in Bern unterzeichnet (Mitteilung des BPA Nr. 1201/55 vom 21. Okt. 1955). Den Gesetzentwurf zu dem Abkommen verabschiedete das Kabinett am 31. Jan. 1956 im Umlaufverfahren (B 136/1593). - BR-Drs. Nr. 41/56. - BT-Drs. Nr. 2190. - Gesetz vom 16. Okt. 1956 (BGBl. II 907).

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