2.49.3 (k1955k): C. Konjunkturpolitisches Programm der Bundesregierung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[C. Konjunkturpolitisches Programm der Bundesregierung]

Der Bundesminister für Wirtschaft glaubt nicht, daß es möglich sein wird, aus der Vielfalt der vorliegenden Anträge und Initiativgesetzentwürfe zur konjunkturpolitischen Lage ein geschlossenes Regierungsprogramm zu bilden. Er ist darüber hinaus der Meinung, daß man sich bei der Aussprache des Bundestages in Berlin mehr auf die besonderen Wünsche Berlins konzentrieren und sich für die Prüfung der vorliegenden Anträge bezw. Gesetzentwürfe genügend Zeit lassen sollte 4. Er verliest anschließend die von seinem Hause erarbeitete Stellungnahme zur gegenwärtigen Konjunkturlage 5 und überreicht dem Kabinett den Entwurf einer in 12 Punkten zusammengefaßten Regierungserklärung 6. Der Bundesminister der Finanzen präzisiert seinen Standpunkt folgendermaßen: Man sei konjunkturpolitisch an der Grenze der äußersten Leistungsfähigkeit angelangt. Dies zeige sich besonders eindringlich an dem immer stärker werdenden Arbeitskräftemangel 7. Man müsse sich daher ernstlich die Frage vorlegen, ob man bei dem Bemühen um die Steigerung der Konjunktur nicht bereits zu viel des Guten getan habe. Hierbei denke er besonders an die kumulierende Wirkung der Investitionsförderung, der Steuersenkungen usw. Er gibt der Befürchtung Ausdruck, daß in Zukunft ein Großteil der Investitionen nicht mehr aus Gründen betriebswirtschaftlicher Rationalisierung erfolgten, sondern Ausdruck einer übersteigerten Kapazitätsausweitung seien, die durch die bisherige Steuerpolitik begünstigt würde. Er sieht in dieser Entwicklung eine sehr ernste Gefahr und glaubt, daß man hier bremsend wirken müsse. Er sei daher entschlossen, alle Anträge auf Erhöhung der Abschreibungen rundweg abzulehnen. Dagegen denke er an eine steuerliche Begünstigung von stillgelegten bezw. aufgeschobenen Investitionen.

4

Vgl. 99. Sitzung am 6. Okt. 1955 TOP D (Wirtschafts- und Konjunkturlage). - Dem BT lagen für die Sitzungen am 19. und 20. Okt. 1955 in Berlin insgesamt 40 Anträge zur konjunkturpolitischen Lage vor, die der BT am 20. Okt. 1955 nach allgemeiner Beratung an die Ausschüsse überwiesen hatte (Stenographische Berichte Bd. 26, S. 5823-5885).

5

Vgl. die Denkschrift Erhards vom 29. Sept. 1955 („Die konjunkturpolitische Situation und die Mittel zur Aufrechterhaltung der Stabilität") und die gemeinsame Denkschrift von BMWi und BMF („Gemeinsames Exposé über die konjunkturpolitische Situation und die Mittel zur Aufrechterhaltung der Stabilität unserer Wirtschaft und Währung") vom 3. Okt. 1955 in B 102/12595 und B 136/652. Vgl. auch die Rundfunkansprache Erhards vom 14. Okt. 1955 in Ludwig Erhard, Deutsche Wirtschaftspolitik. Der Weg der Sozialen Marktwirtschaft. Düsseldorf/Wien/Frankfurt 1962, S. 286-290. - Zur konjunkturellen Lage des Jahres 1955 vgl. die Monatsberichte der BdL in BD 126/2-155 und Schlesinger, Geldpolitik, S. 555-607.

6

Entwurf in B 102/12595.

7

Vgl. hierzu eine „Kurzdarstellung über Arbeitskräfteangebot und -nachfrage" vom 14. Okt. 1955 in B 149/656. Unterlagen zur Arbeitsmarktlage in B 149/657 sowie B 136/8820 und 8841.

Zur Frage der Entwicklung der Preise und Löhne übergehend sieht der Bundesminister der Finanzen die erkennbare Haltung der Arbeitgeber, den Lohnbewegungen zu Lasten von Preissteigerungen nachzugeben, geradezu als staatsgefährlich an 8. Hierdurch würde der Sparwille ernsthaft gefährdet. Diese Entwicklung müsse jedoch unter allen Umständen aufgehalten werden, um das Vertrauen in die Währung zu erhalten. Er habe daher konsequenterweise bei den letzten Verhandlungen mit der ÖTV und der DAG die von dieser Seite geforderte Zahlung einmaliger Zulagen glatt abgelehnt 9. Bekanntlich würde die Forderung auf erhöhte Löhne nicht mit der Steigerung der Lebenshaltungskosten, sondern damit begründet, daß der Anteil der Industriearbeiter am Bruttosozialprodukt nicht im gleichen Verhältnis gestiegen sei. Es müsse daher das Bestreben der Bundesregierung sein, durch psychologische Maßnahmen auf Preissenkungen hinzuwirken, um den Lohnerhöhungen wirksam zu begegnen. Er sei sich mit dem Bundesminister für Wirtschaft darüber einig, daß die nächstliegende Maßnahme der öffentlichen Hand sein müsse, bei den staatlich gebundenen Preisen und Tarifen jede weitere Erhöhung zu vermeiden.

8

Zu den Löhnen und Preisen vgl. den Vermerk des BMWi vom 26. Sept. 1955 in B 136/652 und den Monatsbericht der BdL für Oktober 1955 in BD 126/2-155, S. 27-31, weitere Unterlagen in B 136/1327 sowie B 102/4001 und 14411h.

9

Zu den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst vgl. 98. Sitzung am 28. Sept. 1955 TOP D.

Was die wiederholt geforderte Bereitstellung von Kassenüberschüssen der öffentlichen Hand 10 anbelange, müsse er klarstellen, daß diese haushaltsmäßig gebunden und insoweit nur beschränkt disponibel seien. Er erwähnt in diesem Zusammenhang die künftig auf den Bund zukommenden Ausgaben für den Ausbau der Streitkräfte 11. Man solle daher in Berlin diese Frage möglichst gar nicht zur Sprache bringen, wenn man nicht den Aufbau der Streitkräfte durch das Fehlen ausreichender Betriebsmittel gefährden wolle.

10

Vgl. hierzu den Monatsbericht der BdL für Oktober 1955 in BD 126/2-155, S. 15-17.

11

Vgl. hierzu Sondersitzung am 11. Okt. 1955 TOP C (NATO-Jahreserhebung).

Was die Klagen der Wirtschaft über das ungünstige Verhältnis zwischen Eigen- und Fremdkapital angehe 12, so könne man schlechterdings nicht erwarten, daß es nach einem totalen Zusammenbruch möglich sei, innerhalb von sieben Jahren die Eigenkapitaldecke wieder voll aufzufüllen. Die Bundesregierung habe wahrlich alles getan, um die Eigenkapitalbildung zu fördern. Bedenklich sei die ständige Zunahme der kurzfristigen Kredite, die für langfristige Investitionen Verwendung fänden.

12

Vgl. hierzu das „Memorandum zur wirtschaftspolitischen Lage" Bergs vom 4. Okt. 1955 in B 136/652.

Er sei sich mit dem Bundesminister für Wirtschaft über die Liste der Güter einig, bei denen eine Zollsenkung vorgenommen werden sollte 13. Die hierdurch für den Bundeshaushalt entstehenden Zollausfälle wolle er aus konjunkturpolitischen Gründen übernehmen. Er, der Bundesminister der Finanzen, habe sich gleichfalls damit einverstanden erklärt, die Preissenkungsbestrebungen der Bundesregierung durch die Senkung einzelner Verbrauchssteuern zu unterstützen 14. Er bittet in diesem Zusammenhang jedoch den Bundesminister für Wirtschaft, bis auf weiteres keine näheren Angaben darüber zu machen, welche dieser Steuern und in welcher Höhe diese gesenkt werden sollen. Er habe schwerwiegende Bedenken, ob die beabsichtigte Zuckersteuersenkung 15 auch wirklich dem Verbraucher zugute komme. Bei den bisherigen Verhandlungen mit der Süßwarenindustrie habe diese eine wenig aufgeschlossene Haltung gezeigt 16. Er könne daher einer Senkung der Verbrauchssteuern nur dann zustimmen, wenn sichergestellt sei, daß diese

13

Unterlagen zur 48. Verordnung über Zollsatzänderungen (Konjunkturpolitische Zollsenkung) vom 27. Jan. 1956 (BGBl. 1956 I. 35) in B 126/11430, B 102/56239 und B 136/362. Weitere Unterlagen zu den konjunkturpolitischen Zollsenkungen in B 102/5483, 9615, 12684b und 18524 f. sowie in B 136/378.

14

Zur Senkung von Verbrauchssteuern vgl. 109. Sitzung am 14. Dez. 1955 TOP 2 (Besprechung der Koalitionsparteien am 19.11.55 zur konjunkturpolitischen Lage).

15

Vgl. 74. Sitzung am 9. März 1955 TOP 3 (Aufhebung der Zuckersteuer) und 105. Sitzung am 9. Nov. 1955 TOP 2 (Entwurf einer Verordnung M Nr. 3/55 über Preise für Milch).

16

Vgl. den Vermerk vom 15. Okt. 1955 über die Besprechung mit den Verbänden der Süßwaren-, Schokoladen- und Obstverwertungsindustrien am 12. Okt. 1955 in B 126/11027.

1.

dem Verbraucher zugute käme und

2.

für den Verbraucher auch fühlbar sei.

Die Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand, insbesondere auf dem Baumarkt, bedürfe strenger Kontrolle. Eine Erhöhung des bisherigen Bauvolumens müsse in jedem Falle verhindert werden. Der Bundesminister der Finanzen vermag im übrigen nicht einzusehen, warum man auf den Sektoren der Landwirtschaft und der Bauwirtschaft gegen den Zustrom ausländischer Arbeitskräfte Widerstand leiste 17. Er bemerkt abschließend, daß er von der Einführung einer Übergewinnsteuer dringend abraten müsse 18.

17

Vgl. hierzu die Denkschrift des BML vom 4. Okt. 1955 und die Stellungnahme des BMWo zu den Denkschriften des BMWi, des BML und Bergs vom11. Okt. 1955 in B 136/652.

18

Am 26. Sept. 1955 hatte Preusker in einem dpa-Interview gefordert, von denjenigen Gewerbebetrieben eine Übergewinnabgabe zu erheben, „die sich in Ausnutzung der Marktsituation durch Preiserhöhungen ungerechtfertigte Vorteile verschafft haben" (Zeitgeschehen 1955, W 298). In seiner Stellungnahme vom 11. Okt. 1955 zu den Konjunkturdenkschriften hatte er diese Forderung erneuert und den „Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung einer Übergewinnabgabe und die Bildung einer sozialen Ausgleichskasse" beigefügt.

Der Vizekanzler gibt seiner Sorge über die Flut von Anträgen und Initiativgesetzentwürfen des Bundestages Ausdruck, die wenig oder überhaupt nicht sachlich aufeinander abgestimmt seien. Es sei erforderlich, daß die Bundesregierung durch Appell an die verantwortlichen Kreise zur Vernunft mahne. Die Forderung auf Steuersenkungen sei im Hinblick auf die vor der Bundesregierung liegenden Aufgaben völlig irreal. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vermag der Beurteilung der konjunkturpolitischen Lage, wie sie von den Bundesministern für Wirtschaft und der Finanzen vorgetragen wurde, nicht in vollem Umfange zu folgen. Er ist der Meinung, daß sich die Konjunktur in den einzelnen Bereichen der Wirtschaft, auch sogar innerhalb der Industrie, durchaus verschieden entwickelt habe. So gebe es eine Reihe industrieller Betriebe, besonders in den ländlichen Bezirken, denen es wirtschaftlich sehr schlecht ginge. Er wolle nicht bestreiten, daß die gestiegene Kaufkraft auch der Landwirtschaft zugute komme, auf der anderen Seite jedoch verschlechtere sich die Kostenstruktur in der Landwirtschaft ständig. Diese Entwicklung habe in Kreisen der Landwirtschaft größte Beunruhigung hervorgerufen. Dazu käme noch der Arbeitskräftemangel in der Landwirtschaft, der zu Rationalisierungsmaßnahmen und damit zu ständig wachsender Verschuldung zwinge. Er habe sich bisher stets bemüht, die staatlich gebundenen Preise in der Landwirtschaft zu halten. Da jedoch die Senkung der Betriebskosten in der Landwirtschaft bisher keinen Erfolg gehabt habe, könne man nicht generell jede Preiserhöhung ablehnen. Es müsse daher das Ziel der Bundesregierung im Anschluß an die Aussprache in Berlin sein, zunächst eine wirksame Senkung der Betriebskosten anzustreben, um eine Erhöhung des Milchpreises bis Anfang nächsten Jahres hinausschieben zu können 19. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt darüber hinaus eine Förderung der Ansiedlung von industriellen Betrieben in den ländlichen Bezirken. Der Bundesminister für Wohnungsbau beurteilt die konjunkturpolitische Lage gleichfalls etwas anders als die Bundesminister für Wirtschaft und der Finanzen. Auch er ist der Meinung, daß man nicht von einer generellen konjunkturellen Überhitzung sprechen dürfe. So sehr man die erfolgreichen Bemühungen der Bundesregierung, die Vollbeschäftigung zu erreichen, anerkennen müsse, so sei doch nicht zu verkennen, daß man jetzt nunmehr auf einen Engpaß auf dem Arbeitsmarkt zusteuere, der ihm schwere Sorgen bereite. Er befürchte, daß der Arbeitskräftemangel auch durch die Hereinnahme ausländischer Arbeitskräfte nicht entscheidend beseitigt werden könne. Er verweist auf ähnliche Versuche anderer westeuropäischer Länder, die gezeigt hätten, daß der akute Facharbeitermangel hierdurch nur schwer beseitigt werden könne. Leider würde die Lage auf dem Arbeitsmarkt durch den Aufbau der Streitkräfte weiterhin erschwert. Eine Beseitigung dieses Engpasses erscheine ihm unerreichbar, weil man aus politischen Gründen die Forderung auf Arbeitszeitverkürzung nicht auf Jahre hinaus ablehnen könne 20.

19

Vgl. hierzu 105. Sitzung am 9. Nov. 1955 TOP 2 (Entwurf einer Verordnung M Nr. 3/55 über Preise für Milch).

20

Vgl. hierzu 97. Sitzung am 21. Sept. 1955 TOP C (Bericht über die Wirtschafts-, Währungs- und Finanzpolitik der Bundesregierung).

Die Auffassung des Bundesministers der Finanzen, daß Investitionen in der Industrie durchweg Folge von Übergewinnen seien, könne er nicht in vollem Umfange teilen. Er ist der Meinung, daß gewisse Investitionsübersteigerungen in einzelnen industriellen Bereichen vielmehr die Folge eines echten Arbeitskräftemangels seien.

Der Bundesminister für Wohnungsbau stellt fest, daß nur die gewerbliche Bautätigkeit überdurchschnittlich zugenommen habe. Die Wohnungsbaukapazität dagegen habe er mit Erfolg konstant gehalten. Die Zunahme der gewerblichen Bautätigkeit resultiere auch nicht aus der Neigung, Gewinne unterzubringen, sondern sie sei überwiegend bedingt durch die Notwendigkeit zur Ausweitung der Kapazität bezw. zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die Arbeitskräfte zu halten. Er glaube daher, daß der Engpaß auf dem Arbeitskräftemarkt nur durch Rationalisierungsmaßnahmen überwunden werden könne. Ein genereller Investitionsstop sei daher außerordentlich gefährlich.

Die laufenden Preissteigerungen seien eine Folge überhöhter Investitionen und Lohnerhöhungen, obgleich man doch im Hinblick auf die ständige Steigerung des Produktionsumfanges Preissenkungen hätte erwarten müssen. Diese Entwicklung vollzöge sich letztlich zu Lasten der Kapitalbildung mit der Folge, daß die fehlende Kapitalbildung durch regulierende Maßnahmen des Staates ergänzt werden müsse. Die laufende Kaufkraftminderung behindere ein Ansteigen der Spartätigkeit. Er müsse sich zwar im gegenwärtigen Zeitpunkt gegen generelle Steuerbegünstigungen aussprechen, jedoch sollte man partiell auf diesem Gebiet einiges tun, um in einzelnen Bereichen der Wirtschaft bestehende Engpässe zu beseitigen. Globale Kreditmaßnahmen der Bank deutscher Länder seien zwar stets sehr wirksam, leider jedoch zu wenig gezielt. Auch auf kreditpolitischem Gebiet seien daher nur punktuelle Maßnahmen angebracht. Der Vizekanzler stimmt - wenn auch nicht in vollem Umfange - mit den Ausführungen des Bundesministers für Wohnungsbau überein. Besondere Sorge bereite ihm die Tatsache, daß bei der Kohle neue Preissteigerungen zu erwarten und nicht zu vermeiden seien 21. Die Ursache hierfür seien die zu erwartenden Lohnforderungen auf dem Gebiet von Eisen und Stahl, die zwangsläufig eine Lohnbewegung im Bergbau auslösen müßten. Durch diese Entwicklung würden die Maßnahmen der Bundesregierung zur Stabilisierung der Preise empfindlich gestört.

21

Vgl. 93. Sitzung am 27. Juli 1955 TOP 2 (Kohle-Kohlenversorgungslage).

Was die Arbeitsmarktlage anbelange, so glaube er, daß die gegenwärtig laufenden Rationalisierungsmaßnahmen sich schon bald entlastend auswirken würden. Trotzdem müsse die Bundesregierung erwägen, ob man nicht den übersteigerten Abwerbungsmethoden einzelner Industriezweige entschieden entgegentreten solle. Er erwähnt in diesem Zusammenhang das Volkswagenwerk. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen wirft die Frage auf, ob man wirklich von einer Überhitzung der Konjunktur sprechen könne. Wenn dies nicht der Fall sei, bestünde kein Anlaß zur Intervention der Bundesregierung. Er ist der Meinung, daß die gegenwärtige Psychose aus einem übertriebenen Sicherheitsstreben resultiere. Es sei aber mit den Grundsätzen einer Marktwirtschaft nicht vereinbar, die Risikobereitschaft der Wirtschaft einzudämmen. Die Bundesregierung müsse in ihrer wirtschaftspolitischen Linie konsequent bleiben. Eine Drosselung der Investitionspolitik sei bei der gegenwärtigen volkswirtschaftlichen Lage nicht vertretbar. Er sei im übrigen Gegner einer staatlichen Förderung von Investitionsmaßnahmen. Diese müßten sich im Rahmen der Marktwirtschaft frei entwickeln. Der Bundesminister für Arbeit regt an, bei den Erörterungen in Berlin die Entwicklung des Arbeitsmarktes seit 1948 darzustellen, um die bisherigen Erfolge aufzuzeigen. Im übrigen müsse man sich ernsthaft Gedanken darüber machen, wie man das vorhandene Arbeitskräftepotential noch wirksamer ausschöpfen könne. Er denke zum Beispiel an den erhöhten Arbeitseinsatz von Frauen. Auch der überbezirkliche Arbeitskräfteausgleich müsse noch mehr gefördert werden.

Weiterhin sollte man bei der Berliner Debatte auf die absolute Erhöhung der sozialen Leistungen seit der Währungsreform hinweisen und insbesondere das Verhältnis zwischen diesen und den Aufwendungen für die äußere Sicherheit herausstellen. Der zunehmende Arbeitskräftemangel bereite ihm schon seit langem große Sorgen. Er habe sich daher laufend bemüht, den Arbeitsmarkt mit zusätzlichen Arbeitskräften zu versorgen. Sein besonderes Augenmerk gelte hierbei dem sofortigen unbürokratischen Arbeitseinsatz der Sowjetzonenflüchtlinge. Bei der gegenwärtigen Entwicklung des Arbeitsmarktes sei er jetzt auch bereit, der Hereinnahme ausländischer Arbeitskräfte, insbesondere aus Italien 22, zuzustimmen. Er wolle seinen bisherigen Widerstand im Hinblick auf die Tatsache aufgeben, daß die Notstandsgebiete nicht mehr bereit seien, im überbezirklichen Ausgleich Arbeitskräfte abzugeben. Er müsse jedoch davor warnen, ausländische Arbeitskräfte, gleich welcher Nationalität, einzusetzen. Der Bundesminister für Arbeit berichtet in diesem Zusammenhang über die ungünstigen Erfahrungen mit dem Einsatz von Arbeitern aus Griechenland und Algier 23. Der Bundesminister für besondere Aufgaben Kraft würde es begrüßen, wenn in der Regierungserklärung in besonderem Maße auf die Berliner Verhältnisse Rücksicht genommen würde. Er ist der Meinung, daß man in Berlin nicht zu viel Grundsätzliches und Theoretisches sagen, sondern vielmehr die wirtschaftspolitischen Gegenwartsprobleme einfach ansprechen sollte. Hierzu gehöre die wichtigste Gegenwartsfrage, nämlich der Arbeitskräftemangel. Der Bundesminister für Wirtschaft stellt richtig, daß er nicht etwa an eine Drosselung der Rationalisierungsmaßnahmen durch Einschränkung der Investitionen denke. Es lasse sich jedoch nicht bestreiten, daß die Investitionsquote laufend gegenüber der Verbrauchsquote zugenommen habe. Er wolle sich nicht schlechthin gegen weitere Investitionen aussprechen, würde nur im gegenwärtigen Augenblick einen Investitionsstop begrüßen, um die bis heute getätigten Investitionen sich erst einmal in der Produktion auswirken zu lassen. Die wichtigsten wirtschaftspolitischen Aufgaben sehe er in dem Kampf gegen die schleichende Verdünnung der Kaufkraft. Staatssekretär Dr. Rust bestätigt die Richtigkeit der Ausführungen des Vizekanzlers hinsichtlich der Preisauftriebstendenzen in den Grundstoffindustrien. Er warnt jedoch dringend vor Investitionseinschränkungen in der Eisen- und Stahlindustrie. Im Anschluß an diese allgemeine Aussprache erörtert das Kabinett das vom Bundesminister für Wirtschaft vorgelegte 12-Punkte-Programm für eine Regierungserklärung. Es wird beschlossen, die Regierungserklärung durch eine Vorbemerkung im Sinne der Anregung des Bundesministers für Arbeit zu ergänzen. Diese Vorbemerkung soll einen kurzen Überblick über das bisher auf arbeitsmarkt- und sozialpolitischem Gebiet Erreichte geben. Die Aussprache über die einzelnen Punkte des Programms ergeben noch einzelne inhaltliche und redaktionelle Änderungen bezw. Ergänzungen. Im übrigen beschließt das Kabinett den vorgelegten Entwurf einer Regierungserklärung 24.

22

Zur Beschäftigung italienischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik vgl. 71. Sitzung am 16. Febr. 1955 TOP 1.

23

Unterlagen zu den Erfahrungen mit griechischen Gastarbeitern in Belgien in B 149/22390. Unterlagen zu algerischen Arbeitern, die von einer Steinbruchfirma im Harz angeworben worden waren, nach wenigen Arbeitstagen jedoch wegen nicht eingehaltener Zusagen in den Streik getreten waren, in B 149/1514.

24

Regierungserklärung vom 19. Okt. 1955 in Stenographische Berichte Bd. 26, S. 5818-5823. Abdruck in Bulletin vom 20. Okt. 1955, S. 1649-1653. - Fortgang 109. Sitzung am 14. Dez. 1955 TOP 2 (Besprechung der Koalitionsparteien am 19.11.55 zur konjunkturpolitischen Lage).

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