2.49.6 (k1955k): F. Beschluß des Zentralbankrats vom 12.10.1955 über den sofortigen Rediskontstop für Bauwechsel

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[F.] Beschluß des Zentralbankrats vom 12.10.1955 über den sofortigen Rediskontstop für Bauwechsel

Der Bundesminister für Wohnungsbau unterbreitet dem Kabinett den Entwurf eines Kabinettsbeschlusses des Inhalts, das Kabinett möge den Bundesminister für Wirtschaft und ihn ermächtigen, beim Zentralbankrat und der BdL Vorstellungen zu erheben mit dem Ziel, den vorerwähnten Beschluß vom 12. Oktober rückgängig zu machen 31. Es sei seines Wissens das erste Mal, daß die Notenbank eine kreditpolitische Maßnahme selektiven Charakters beschlossen habe, ohne die Bundesregierung zu beteiligen. Hiergegen müsse man sich entschieden wehren. Durch die beschlossenen Maßnahmen, deren Auswirkungen die BdL offenbar gar nicht übersehen habe, würde fast ausschließlich der soziale Wohnungsbau betroffen. Er bittet daher dem vorgeschlagenen Kabinettsbeschluß zuzustimmen. Der Bundesminister für Wirtschaft schließt sich der Auffassung des Bundesministers für Wohnungsbau grundsätzlich an. Er hat jedoch Bedenken, den Beschluß in der vorliegenden Form zu fassen. Er befürchtet, daß ein solcher Beschluß der Öffentlichkeit bekannt werden und den Eindruck erwecken könnte, daß zwischen der BdL und der Bundesregierung auf kreditpolitischem Gebiet Unstimmigkeiten beständen. Der Vizekanzler hat die gleiche Befürchtung. Er regt an, etwa folgenden Kabinettsbeschluß zu fassen: „Der Bundesminister für Wirtschaft wird ersucht, im Verein mit dem sachlich beteiligten Bundesminister für Wohnungsbau Vorstellungen beim Zentralbankrat und der Bank deutscher Länder zu erheben mit dem Ziel, den Beschluß des Zentralbankrats vom 12. Oktober über den sofortigen Rediskontstop für Bauwechsel rückgängig zu machen". Das Kabinett beschließt antragsgemäß 32.

31

Entwurf nicht ermittelt. - Der Zentralbankrat hatte in seiner 203. Sitzung beschlossen, aus konjunkturpolitischen Gründen die der Zwischenfinanzierung von Bauvorhaben dienenden Wechsel künftig nicht mehr vom Zentralbanksystem zu refinanzieren. (Beschlußvorlage und Protokoll in B 136/339).

32

Am 7. Nov. 1955 schrieb Adenauer an den Präsidenten der BdL: „Die konjunkturpolitische Lage erfordert ein Zusammenwirken aller zuständigen Faktoren. Ich wäre Ihnen daher dankbar, wenn die Bank Deutscher Länder auf dem Gebiet der Kreditpolitik keine einschneidenden Maßnahmen vorschlagen oder verfügen würde, ohne daß vorher eine Konsultation mit der Bundesregierung stattgefunden hat." (B 136/7343). - Fortgang 110. Sitzung am 21. Dez. 1955 TOP F (Verhältnis der Bundesregierung zur Bank Deutscher Länder).

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