2.5.1 (k1955k): 1. Politische Lage, BK

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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1. Politische Lage, BK

Der Bundeskanzler führt aus, er habe nach Rückkehr aus dem Urlaub 1 das Bedürfnis nach einer Aussprache im Kabinett. Er habe am Vormittag bereits Besprechungen mit den Koalitionsparteien geführt, die gut verlaufen seien und am kommenden Dienstag fortgesetzt würden 2.

1

Adenauer war vom 12. bis 27. Jan. 1955 auf Bühlerhöhe.

2

Laut Terminkalender Adenauers hatte um 10 Uhr ein Gespräch mit den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen stattgefunden (StBKAH I/04.06).

Er beurteile die außenpolitische Situation wegen des Gegensatzes zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Rotchina als schlecht. Dieses Urteil erläutert der Bundeskanzler, indem er näher auf die Spannungen um Formosa eingeht 3.

3

Zwischen dem 18. und 21. Jan. 1955 waren Streitkräfte der Volksrepublik China auf den längs der Küste des chinesischen Festlandes gelegenen Tachen-Inseln gelandet und hatten die dort stationierten Truppen der nationalchinesischen Regierung von Taiwan (Formosa) überwältigt. Die Regierung der Vereinigten Staaten hatte die Besetzungen verurteilt und erklärt, ein Angriff der Volksrepublik China auf Formosa, das mit den USA durch einen Verteidigungspakt verbunden war, würde die Intervention amerikanischer Streitkräfte herbeiführen. (AdG 1955, S. 4984-4988). Vgl. hierzu auch die Telegramme Krekelers aus Washington vom 24., 25. und 26. Jan. 1955 an das AA in N 1351/40.

Auch die Situation des französischen Ministerpräsidenten sei ernst. Praktisch kämpfe er jeden Tag um weitere 24 Stunden. Der Fortbestand der gegenwärtigen französischen Regierung sei aber für die Fortführung unserer eigenen Politik von größter Bedeutung 4.

4

Vgl. 67. Sitzung am 26. Jan. 1955 TOP 1 (Saarabkommen). - Im Anschluß an seine Besprechung mit dem französischen Kabinettschef Soutou hatte Blankenhorn zum Fortbestand der französischen Regierung in einer Aufzeichnung vom 25. Jan. 1955 vermerkt: „Inzwischen hat sich die Zusammensetzung der Leitung des Quai d'Orsay wesentlich verändert. Faure ist Außenminister, Massigli Generalsekretär, Seydoux Generaldirektor für politische Fragen, Bérard Kabinettsdirektor von Faure. In dieser Zusammensetzung überwiegt der nationalistische Charakter der französischen Außenpolitik. Ich bedaure sehr, daß Soutou in seiner gegenwärtigen Funktion ausscheidet und mit dem französischen Ministerpräsidenten in das Hotel Matignon übersiedelt. Wir versprechen uns gegenseitig jedoch, die Verbindung aufrecht zu erhalten. Soutou beurteilt die Chancen für Mendès-France als höchst ungünstig. Die Gefahr sei groß, daß er bereits am 3. Febr. in der Tunesiendebatte stürze. Wer dann die Verträge durch den Conseil de la République durchbringe, sei zweifelhaft." (N 1351/40).

Zur Vorgeschichte des Mitbestimmungsrechts, die bei dem Streik der Gewerkschaften eine Rolle gespielt habe 5, wolle er nur mitteilen, daß von zwei Vertretern der Unternehmerseite, darunter Herrn Dr. Reusch, vor Aufnahme der Verhandlungen über das Mitbestimmungsgesetz dem damaligen Gewerkschaftsvorsitzenden Böckler 6 gegenüber viel weitergehende Angebote gemacht worden seien 7. Im übrigen habe sich gezeigt, in wie starkem Maße die Gewerkschaften bereits kommunistisch unterwandert seien.

5

Vgl. 67. Sitzung am 26. Jan. 1955 TOP 1 (Streik der Industriegewerkschaft Bergbau).

6

Dr. h.c. Hans Böckler (1875-1951). Goldschläger, 1903-1933 hauptberuflich im Deutschen Metallarbeiterverband und im Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund tätig, seit 1928 Mitglied des Reichstages (SPD), 1945 am Wiederaufbau der Gewerkschaften maßgeblich beteiligt; seit 1949 Vorsitzender des DGB.

7

In einem Schreiben an den Leiter des Verwaltungsamts für Wirtschaft für das amerikanische und britische Besatzungsgebiet Viktor Agartz vom 21. Jan. 1947 hatten Reusch (Gutehoffnungshütte AG), Jarres (Klöckner-Werke AG) und Hehemann (Otto Wolff, Köln) vorgeschlagen, die nach der Entflechtung neu gebildeten „Werke in gemischtwirtschaftlichen Besitz - gegebenenfalls unter kapitalmäßiger Beteiligung auch der Gewerkschaften -" zu überführen und die „aufrichtige Bereitwilligkeit" erklärt, „den Belegschaften und den Gewerkschaften volle Mitwirkungsrechte einzuräumen" (Die Neuordnung der Eisen- und Stahlindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Ein Bericht der Stahltreuhändervereinigung. München und Berlin 1954, S. 610 f.). Auszug dieses Schreibens in DGB-Informationsdienst Bd. 10, S. 15. - Fortgang hierzu 78. Sitzung am 30. März 1955 TOP F (Streik der Industriegewerkschaft Bergbau).

Was die weitere Entwicklung angehe, so müsse abgewartet werden, welche Wirkung die Rückkehr von Leuten wie Straßer 8 und Schörner 9 haben werde 10. Jedenfalls könne man den nächsten Wochen nur mit großer Sorge entgegensehen. Es sei an der Zeit, daß die Koalition eine größere Geschlossenheit zeige; dies sei in der Besprechung am Vormittag auch anerkannt worden.

8

Vgl. 65. Sitzung am 19. Jan. 1955 TOP E (Einbürgerungsantrag Straßer).

9

Ferdinand Schörner (1892-1973). 1914-1945 Berufsoffizier (April 1945 Generalfeldmarschall), Oberbefehlshaber verschiedener Heeresgruppen im Osten, ab April 1945 Oberbefehlshaber des Heeres; in Erwartung der Kapitulation Verlassen der von ihm befehligten Verbände der Heeresgruppe Mitte in der Tschechoslowakei nach Bayern, dort zunächst amerikanische Kriegsgefangenschaft, Ende Mai 1945 Auslieferung an die Sowjetunion, bis Januar 1955 in sowjetischer Kriegsgefangenschaft.

10

Schörner war am 18. Jan. in die DDR entlassen worden. Von dort reiste er am 28. Jan. 1955 in die Bundesrepublik. Vgl. FAZ vom 20. Jan. („Schörner in der Zone") und 29. Jan. 1955 („Schörner in Westdeutschland"). - Fortgang zu Schörner 69. Sitzung am 2. Febr. 1955 TOP C (Presse und öffentliche Meinung).

Der Bundeskanzler bittet den Vizekanzler, nunmehr seinerseits einen Bericht zu geben.

Der Vizekanzler legt zunächst dar, daß von der Verschiebung der zweiten und dritten Lesung der Pariser Verträge 11 ungünstige Wirkungen ausgegangen seien. Jeder Tag der Verzögerung sei ein Verlust.

11

Vgl. 66. Sitzung am 21. Jan. 1955 TOP C.

Bei dem Bergarbeiterstreik 12 sei erfreulich gewesen, daß ein verhältnismäßig hoher Teil der Belegschaften nicht gestreikt habe. Von um so größerer Bedeutung sei es, jetzt mit den Gewerkschaften ins Gespräch zu kommen.

12

Vgl. 67. Sitzung am 26. Jan. 1955 TOP 1 (Streik der Industriegewerkschaft Bergbau).

Die Saar-Besprechungen mit den Koalitions-Parteien seien besonders wichtig. Der FDP komme es hauptsächlich auf Art. IX 13 an. Er bedauere, daß Verträge wie das Saar-Abkommen immer wieder als etwas Endgültiges und Unabänderliches angesehen würden. Diese Ansicht sei doch aber verkehrt. In letzter Zeit werde wieder von einer globalen Abstimmung über die gesamten Pariser Verträge gesprochen. Er könne zwar nicht bestreiten, daß ein solches Verlangen logisch sei, müsse aber trotzdem davor warnen, weil eine solche Abstimmung zu durchaus schlechten Ergebnissen führen könne 14.

13

Vgl. 67. Sitzung am 26. Jan. 1955 TOP 1 (Saarabkommen).

14

Bei der Abstimmung über die Pariser Verträge (vgl. 59. Sitzung am 19. Nov. 1954 TOP 1, Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 515-522) hatten sich die vier der FDP angehörenden Bundesminister für die Annahme der Verträge mit Ausnahme des Saarabkommens ausgesprochen.

Dann weist der Vizekanzler auf die wieder in Gang gekommene Diskussion über den Bundeswirtschaftsrat 15 und die bekannten Schwierigkeiten, insbesondere über die Frage der paritätischen Besetzung, hin. Er greift in diesem Zusammenhang eine Erwägung auf, die bereits früher angestellt worden ist, nämlich einen vorläufigen Bundeswirtschaftsrat zu bilden. Die Frage, ob die Erörterung darüber die vorhandenen Spannungen mildern könne, wird von Bundesminister Kaiser auf Grund der Erfahrungen der Weimarer Zeit bejaht. Anderer Ansicht sind Bundesminister Erhard und Staatssekretär Westrick.

15

Vgl. 71. Sitzung am 16. Febr. 1955 TOP 2.

Zum Schluß weist der Vizekanzler auf die bedauerliche Tatsache hin, daß der Bundesregierung die Publizität weitgehend aus der Hand geglitten sei. Er stellt Überlegungen darüber an, auf welche Weise Abhilfe geschaffen werden könne.

Der Bundeskanzler greift besonders die Feststellung des Vizekanzlers auf, daß völkerrechtliche Verträge nichts Unabänderliches seien. Er berichtet dabei, daß ihn der baden-württembergische Ministerpräsident Müller 16 auf Bühlerhöhe besucht und ihn bei dieser Gelegenheit über ein Gespräch mit dem früheren französischen Außenminister Schuman 17 unterrichtet habe. Danach habe Schuman Müller erklärt, daß er das Saar-Abkommen niemals geschlossen haben würde. Er verstehe nicht, weshalb sich die Deutschen so gegen das Saar-Abkommen sträubten.

16

Dr. Gebhard Müller (1900-1990). Jurist. 1947 Landesvorsitzender der CDU in Süd-Württemberg; 1948-1952 Staatspräsident von Württemberg-Hohenzollern; 1953-1958 Ministerpräsident von Baden-Württemberg; 1959-1971 Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

17

Robert Schuman (1886-1963). Jurist. 1919-1940 Mitglied der französischen Deputiertenkammer; 1946-1947 Finanzminister, 1948 Ministerpräsident und 1948-1952 Außenminister; Initiator des nach ihm benannten „Schumanplans" (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl); 1955 Präsident der Europäischen Bewegung; 1958-1960 erster Präsident des Europäischen Parlaments in Straßburg.

Der Bundespressechef macht dann darauf aufmerksam, daß es gelungen sei, von den Rundfunkanstalten morgen eine Sendezeit von 15 Minuten zu bekommen, in der die Bundesregierung auf die Kundgebung in der Paulskirche 18 antworten könne. Es müsse entschieden werden, welcher Minister die Antwort übernehme. Nach kurzer Verhandlung erklärt sich Bundesminister Tillmanns hierzu bereit.

18

Am 29. Jan. 1955 fand in der Frankfurter Paulskirche eine Kundgebung statt, zu der der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Walter Freitag, der evangelische Theologe Prof. Helmut Gollwitzer, der Vorsitzende der SPD Erich Ollenhauer und der Heidelberger Soziologe Prof. Alfred Weber eingeladen hatten. An der Kundgebung unter dem Thema „Rettet Einheit, Freiheit, Frieden. Gegen Kommunismus und Nationalismus!" beteiligten sich etwa 1000 Personen verschiedener gesellschaftlicher Schichten, religiöser Überzeugungen und politischer Richtungen, die sich in ihrer Opposition gegen die Politik der Bundesregierung in Fragen der Wiedervereinigung und der Wiederbewaffnung einig waren. Vgl. FAZ vom 31. Jan. 1955 („Kundgebung für sofortige Verhandlungen"). Die Versammlung verabschiedete ein „Deutsches Manifest". Es sprach von der ernsten Sorge um die Wiedervereinigung Deutschlands und erklärte, jetzt sei die Stunde gekommen, „Volk und Regierung in feierlicher Form zu entschlossenem Widerstand gegen die sich immer stärker abzeichnenden Tendenzen einer endgültigen Zerreißung unseres Volkes aufzurufen". Die Antwort auf die deutsche Schicksalsfrage - Wiedervereinigung oder staatliche Aufspaltung - hinge in erster Linie von den Pariser Verträgen ab. Die Aufstellung deutscher Streitkräfte in der Bundesrepublik und der DDR mache die Chancen einer Wiedervereinigung auf absehbare Zeit zunichte und verstärke die Spannungen zwischen Ost und West. Das Manifest mündete in einen Appell an den BT und die Bundesregierung, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit die vier Besatzungsmächte dem Willen des deutschen Volkes nach Einheit Rechnung trügen. Die Verständigung über eine Viermächtevereinbarung zur Wiedervereinigung müsse vor einer militärischen Blockbildung den Vorrang haben. Wortlaut in AdG 1955, S. 4984.

In diesem Zusammenhang bringt Bundesminister Kaiser die Sprache auf die Wiedervereinigung und die Pariser Verträge, über die Minister Dr. Tillmanns bei dieser Gelegenheit sprechen müsse. Was er denn sagen solle? Der Bundeskanzler bezieht sich auf seine Antwort auf den Brief von Ollenhauer 19. Diese Antwort werde Ollenhauer noch vor der Veranstaltung in der Paulskirche übergeben werden. Der Bundeskanzler ordnet an, den Ministern Abschriften zu übersenden. In seiner Antwort werde darauf hingewiesen, daß die Verpflichtungen der Westalliierten hinsichtlich der Wiedervereinigungspolitik nur im Falle der Ratifizierung der Pariser Verträge Gültigkeit haben 20. Würden die Verträge nicht ratifiziert werden, komme die starke Stütze durch die alliierten Verpflichtungen in Wegfall. Die Sowjet-Union dagegen habe sich in ihrer Erklärung hinsichtlich des zukünftigen völkerrechtlichen Status Deutschlands zu nichts verpflichtet. Sie habe lediglich ihre Hilfe zur Herstellung besserer Beziehungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik angeboten, damit die Suche nach einem gemeinsamen Weg zur Wiedervereinigung in einem friedliebenden und demokratischen, d.h. kommunistischen Deutschland erleichtert werde.

19

Erich Ollenhauer (1901-1963). 1933-1945 Mitglied des emigrierten Vorstands der SPD; 1946 zweiter Vorsitzender der SPD; 1949-1963 MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender (1949-1952), nach dem Tod Schumachers im August 1952 Partei- und Fraktionsvorsitzender der SPD bis 1963. - Ollenhauer hatte am 23. Jan. 1955 an Adenauer ein Schreiben gerichtet, das zu dessen Rundfunkrede vom 22. Jan. über die Deutschlanderklärung der Sowjetregierung (vgl. 66. Sitzung am 21. Jan. 1955 TOP 1) Stellung nahm. Darin war Adenauer aufgefordert worden, die Regierungen der drei Westmächte zu bitten, mit der Sowjetunion über deren Vorschläge vom 15. Jan. 1955 zu verhandeln und solche Verhandlungen noch vor der Ratifizierung der Pariser Verträge einzuleiten. Schreiben in N 1351/40, veröffentlicht in AdG 1955, S. 4981-4982 und Adenauer, Erinnerungen II, S. 410-413.

20

Antwortschreiben Adenauers vom 25. Jan. 1955. Wortlaut: Mitteilung des BPA Nr. 119 vom 29. Jan. 1955 und Adenauer, Erinnerungen II, S. 413-416, Entwurfsfassungen in N 1351/40, zur inhaltlichen Gestaltung der Antwort vgl. die Aufzeichnung über das Telefongespräch zwischen Adenauer und Hallstein vom 24. Jan. 1955 (N 1266/125-126) sowie die Aufzeichnung Hallsteins vom 27. Jan. 1955 (N 1351/40).

Der Bundeskanzler erklärt, daß es eine sogenannte dritte Lösung nicht gebe. Ein Zusammengehen der Vereinigten Staaten von Nordamerika, Großbritanniens und der Bundesrepublik unter Ausschluß Frankreichs würde den Gedanken der Wiedervereinigung erschlagen. Ebenso mache die SPD-Politik, die auf den Fall der Verträge hinarbeite, die Wiedervereinigung unmöglich.

Auch Bundesminister Dr. Tillmanns äußert sich in negativem Sinne zur sowjetischen Erklärung vom 15. Januar 21.

21

Vgl. 66. Sitzung am 21. Jan. 1955 TOP 1 (Erklärung der Sowjetregierung). - Tillmannns erklärte in der Rundfunkansprache am 29. Jan. 1955 u.a., die Pariser Verträge bildeten die notwendige Voraussetzung für die Wiedervereinigung; die sowjetische Erklärung stehe unter der Bedingung, die europäische Verteidigung zu Fall zu bringen; der Zusammenschluß Europas und die Bereitschaft zur Verteidigung verfolgten den Zweck, der Sowjetunion zu zeigen, daß ihre Hoffnung auf den Zerfall der westlichen Welt falsch sei; die Ablehnung einer gemeinsamen Verteidigung diene der sowjetischen Politik. Wortlaut: Bulletin vom 1. Febr. 1955, S. 170 und 172; vgl. auch FAZ vom 31. Jan. 1955 („Tillmanns: Verteidigung ist nicht Krieg").

Bundesminister Strauß weist auf die Gefahr hin, daß sich die anderen Mächte über die Bundesrepublik hinweg auf eine Koexistenz einigen könnten, wenn wir die bisherige Politik verlassen und wankend werden. In einem solchen Falle könne keine Rede mehr von der Wiedervereinigung sein. Der Vizekanzler unterstützt diesen Gesichtspunkt durch den Hinweis auf ausländische Pressestimmen.

Der Bundeswirtschaftsminister sieht schwerwiegende wirtschaftliche Nachteile voraus, wenn die Bundesrepublik ihre Verbindung zum Westen lösen würde. Es könne dann nicht damit gerechnet werden, daß der für uns lebensnotwendige Im- und Export in dem erforderlichen Umfang aufrechterhalten werden könne.

Das Gespräch wendet sich dann der Vorbereitung der zweiten und dritten Lesung der Pariser Verträge zu 22. Der Bundeskanzler berichtet, er habe die Koalitionsparteien am Vormittag gebeten, die Themen auf bestimmte Redner aufzuteilen, damit nicht ein Sprecher den gesamten Stoff behandele und für die nachfolgenden nur Wiederholungen übrigblieben. Er habe angeboten, daß die einzelnen Redner im Falle rechtzeitiger Benennung von der Bundesregierung das erforderliche Material bekommen würden. Er finde es auch richtig, wenn nicht er allein für die Bundesregierung spreche, sondern die jeweils zuständigen Ressortminister zu bestimmten Fragenkomplexen, über Wirtschaftsfragen also der Bundeswirtschaftsminister, über Finanzfragen der Bundesfinanzminister usw. sprechen würden. Die Kabinettsmitglieder sind mit diesem Vorschlag sehr einverstanden 23. Eine besondere Diskussion über die Kosten der Aufrüstung schließt sich an 24.

22

Vgl. 66. Sitzung am 21. Jan. 1955 TOP C.

23

Fortgang 71. Sitzung am 16. Febr. 1955 TOP A (Bundestagsdebatte über die Pariser Vertragswerke).

24

Schäffer schrieb hierzu am 8. Febr. 1955 an Adenauer, die Bundesrepublik habe in den Jahren von 1950 bis 1954 an Besatzungskosten 32,2 Mrd. DM aufgebracht. Für die nächsten Jahre sei an Verteidigungslasten (Kosten für Aufrüstung und Stationierung) ein Betrag von jährlich 9 Mrd. DM vorgesehen. Von diesem Betrag würden voraussichtlich 3,2 Mrd. an Stationierungskosten wegfallen, so daß die 9 Mrd. DM allein für den deutschen Bedarf zur Verfügung ständen. (B 126/51519).

Zum Schluß bittet der Bundeskanzler den Bundesfinanzminister, Herrn Blank die notwendigen Mittel zur Entsendung einiger Offiziere nach West Point zur Verfügung zu stellen. Schließlich berichtet der Bundeskanzler noch von einer Feststellung des Generaldirektors Kost 25. Danach sollen die noch nicht 22jährigen durchaus wehrfreundlich eingestellt sein. Die Abneigung der Älteren soll darauf zurückzuführen sein, daß sie gern heiraten wollen. Der Bundeskanzler bittet Herrn Blank, diesem Punkt seine Aufmerksamkeit zuzuwenden 26.

25

Heinrich Kost (1890-1978). Ingenieur. 1925 Vorstandsmitglied der Magdeburger Bergwerke AG; 1932 Generaldirektor der „Rheinpreußen"; nach 1945 Präsident der Industrie- und Handelskammer Duisburg; Ende 1947 Generaldirektor der Deutschen Kohlenbergbauleitung in Essen; 1953 Präsident der Wirtschaftsvereinigung Bergbau.

26

Fortgang 69. Sitzung am 2. Febr. 1955 TOP A-C.

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