2.51.2 (k1955k): B. Finanzielle Hilfe für in die DDR entlassene Kriegsgefangene

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[B. Finanzielle Hilfe für in die DDR entlassene Kriegsgefangene]

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte bittet zu prüfen, ob man den nach der Sowjetzone entlassenen Kriegsgefangenen aus Bundesmitteln eine finanzielle Hilfe zukommen lassen könnte. Die Heimkehrer erhielten in der Sowjetzone lediglich 50,- Ostmark. Vielleicht wäre es möglich, ihnen über kirchliche Stellen einige hundert Westmark zukommen zu lassen. Es sei zu bedenken, daß die Heimkehrer in der Bundesrepublik 6000,- DM erhielten. Bundesminister Dr. Tillmanns tritt für diesen Vorschlag trotz gewisser formaler Bedenken ein, da er vielleicht auch dazu beitragen könnte, wertvolle Elemente zum Ausharren in der Sowjetzone zu veranlassen. Der Bundesminister der Finanzen sagt eine wohlwollende Prüfung zu und betont, daß er sich im einzelnen zu dieser Frage im Augenblick nicht äußern könne 6.

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Vgl. 100. Sitzung am 14. Okt. 1955 TOP D. - Schäffer schrieb hierzu an Hartmann: „Der Bundesminister für Vertriebene regt an, es möchte auch für die jetzigen Heimkehrer, die in der Ostzone verbleiben, eine kleine Hilfe in Höhe von etwa 200 DM gegeben werden. Ich mache auf die grundsätzlichen Bedenken aufmerksam und erkläre, daß dies höchstens möglich sei in der Form, daß die beiden Kirchen in eigenem Namen Unterstützungen geben (durch ihre caritativen Vereinigungen) und daß hierzu aus einem Fonds, der den Kirchen zufließt, der Betrag zur Verfügung gestellt wird. Das Kabinett bittet, daß ich die Frage wohlwollend in meinem Haus prüfen lasse. Ich bitte zu prüfen, ob dies möglich ist u.U. in der Form, daß für einen solchen Fonds auf die Einbehaltung der 10% verzichtet oder eine überplanmäßige Zahlung bis zu 100 000 DM in Aussicht gestellt wird." (N 1168/34) - Fortgang Sondersitzung am 24. Okt. 1955 TOP A.

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte wendet sich gegen die Kritik an der Arbeit der Behörden bei der Aufnahme der Heimkehrer 7. Soweit sich diese Kritik gegen sein Ministerium und Bundesdienststellen richte, müßte vor allem auch betont werden, daß die Aufnahme der Heimkehrer im Lager Friedland eine Angelegenheit des Landes Niedersachsen sei. Von dem Bundesvertriebenenministerium sei nichts versäumt worden. Der Beschluß des Heimkehrerausschusses des Bundestages sei unsinnig 8. Über die Kritik einer Bundestagsabgeordneten bezügl. der Ausgabe von Bohnenkaffee brauche man kein Wort zu verlieren 9. Entgegen der Behauptung dieser Abgeordneten werde Bohnenkaffee ausgeschenkt. Im übrigen sei das, wie man von jedem Arzt erfahren könne, auch ein Gesundheitsproblem. Staatssekretär Thedieck befaßt sich mit dem Problem der unterschiedlichen Behandlung der heimkehrenden Kriegsgefangenen und der entlassenen politischen Häftlinge. Im Heimkehrerausschuß des Bundestages sei von Regierungsseite mit Recht darauf hingewiesen worden, daß die Gesetze eine unterschiedliche Behandlung vorsähen und die Beamten nicht gegen die Gesetze handeln könnten 10. Dieser Hinweis habe im Ausschuß nur ein Hohngelächter hervorgerufen. Der Vorsitzende des Ausschusses habe leider auch im Anschluß an die Sitzung der Presse die Auffassung bekanntgegeben, daß die unterschiedliche Behandlung auch im Rahmen der geltenden Gesetze unbegründet sei 11. Der Bundesminister des Innern berichtet über seinen Besuch im Lager Friedland 12 und bezeichnet verschiedene Presseberichte über angebliche Mißstände als skandalös. Diese Berichte seien ein schlechter Lohn für das aufopfernd arbeitende Lagerpersonal. Er, der Minister, habe u.a. auch den Vertretern der Kirche gesagt, sie möchten sich in der Öffentlichkeit gegen diese falschen Berichte wenden. Der Minister bringt aus eigener Anschauung Beispiele für die schnelle und vorbildliche Abwicklung der Formalitäten und Betreuung der Heimkehrer. Der Vizekanzler bemerkt, daß lediglich zwei Phasen im Lager Friedland etwas länger dauerten, nämlich die ärztliche Untersuchung und die Aussage bei dem Suchdienst. Gerade aber hierüber beschwerten sich die Heimkehrer nicht, denn sie seien an der Erledigung dieser beiden Punkte selbst interessiert. Bundesminister Dr. Tillmanns ist der Meinung, daß in den negativen Presseberichten das Bestreben zum Ausdruck komme, ein tiefgreifendes Erlebnis zu zerreden, welches das ganze Volk erfasse. Man versuche, die positive Wirkung der Heimkehr der Gefangenen auf das ganze Volk zunichte zu machen. Das sei der hintergründige politische Sinn der negativen Notizen 13.

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Nachdem der erste Heimkehrertransport am 7. Okt. 1955 in Friedland eingetroffen war, wurde bereits nach wenigen Tagen in der Presse die ungenügende Organisation des Empfangs und insbesondere das Fehlen von Kleidung kritisiert. Vgl. z.B. FAZ vom 13. Okt. 1955 („Heimkehrer zu Fuß nach Herleshausen"), 15. Okt. 1955 („Wieder ein großer Heimkehrertransport in Sicht"), 17. Okt. 1955 („Nun auch in der Zone Jubel um die Heimkehrer") und 19. Okt. 1955 („Niemand wollte in der Zone bleiben"). - Ein Vermerk vom 14. Okt. 1955 führt die Mißstände nach Rücksprache mit StS Nahm darauf zurück, daß „etwa 118 Kriegsgefangene, die für die sowjetische Besatzungszone vorgesehen seien, sich in letzter Minute entschlossen hätten, in die Bundesrepublik zu gehen. Man habe in der DDR diesem Personenkreis angeboten, sie neu einzukleiden, was jedoch von den Heimkehrern abgelehnt worden sei mit dem Hinweis, daß sie sich damit in unerwünschter Weise binden würden." (B 136/2727). - Von Merkatz notiert hierzu die Äußerung Oberländers: „Mit dieser Mäkelei wird der ganze psychologische Erfolg der großen Leistungen des Bundes an den Heimkehrern geschmälert." (ACDP I-148-041/1).

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Der BT-Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen hatte sich am 18. Okt. 1955 mit der Lage in Friedland beschäftigt, allerdings ohne einen Beschluß zu fassen. Die Mißstände in Friedland wurden am 18. Nov. 1955 unter Teilnahme von StS Nahm nochmals ausführlich erörtert. Protokolle in B 136/2727.

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Die FDP-Abgeordnete Lüders hatte kritisiert, daß die Heimkehrer Malzkaffee erhielten, während prominenten Besuchern Bohnenkaffee gereicht würde. Vgl. FAZ vom 15. Okt. 1955 sowie das Ausschuß-Protokoll vom 18. Nov. 1955 und ein Schreiben Krafts an Globke vom 20. Okt. 1955, in dem er den Vorwurf nach eigener Anschauung im Lager Friedland als unbegründet zurückweist. (B 136/2727).

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In Friedland war es zu Unstimmigkeiten gekommen, nachdem die Abfertigung von Zivilinternierten bis zur Klärung der Frage zurückgestellt worden war, ob diese über das Begrüßungsgeld der Bundesregierung von 100 DM und ein Entlassungsgeld von 200 DM hinaus Ansprüche im Sinne des Häftlingshilfegesetzes vom 6. Aug. 1955 (BGBl. I 498) hätten. Einige der Betroffenen hatten deshalb ein Beschwerdetelegramm an den BK geschickt. Vgl. hierzu FAZ vom 13. Okt. 1955. - Zur Entscheidung der Bundesregierung, politische Häftlinge wie Kriegs- und Zivilgefangene zu behandeln, vgl. Bulletin vom 15. Okt. 1955, S. 1.

11

Die Entwurfsfassung lautete ursprünglich: „[...] bekanntgegeben, daß die unterschiedliche Behandlung unbegründet sei. Es sei aber in erster Linie notwendig, die Gesetze zu ändern, wenn man dem Verlangen des Ausschusses nachkommen solle."

12

Nicht ermittelt.

13

Fortgang Sondersitzung am 24. Okt. 1955 TOP A.

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