2.54.2 (k1955k): B. Finanzverfassungsgesetz und Inanspruchnahmegesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[B. Finanzverfassungsgesetz und Inanspruchnahmegesetz]

Der Bundesminister der Finanzen unterrichtet das Kabinett über den Verlauf der Sitzung des Vermittlungsausschusses, der sich mit dem Finanzverfassungsgesetz 29 und dem Inanspruchnahmegesetz 30 befaßt habe. Folgendes sei beschlossen worden 31:

29

Zu dem am 19. Nov. 1954 vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Finanzverfassung (Finanzverfassungsgesetz), das der Bundesrat am 3. Dez. 1954 abgelehnt hatte (BR-Drs. Nr. 394/54-Beschluß), vgl. Unterlagen in B 126/10784 f., B 136/594 f. sowie 21. Sitzung am 4. März 1954 TOP 1 (Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 82-86). Den Vermittlungsausschuß hatte zunächst die Bundesregierung angerufen. Vgl. BT-Drs. Nr. 1043 und Sondersitzung am 2. Dez. 1954 TOP A (Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 552-554). Die von dem Ausschuß am 11. März 1955 vorgeschlagene Fassung des Entwurfs (BT-Drs. Nr. 1254), die u.a. keine prozentuale Aufteilung des Aufkommens der Einkommen- und Körperschaftsteuer, sondern eine durch ein Bundesgesetz zu bestimmende Aufteilung nach dem „Bedarfsverhältnis" zwischen Bund und Ländern vorsah, war am 24. März 1955 vom Bundestag beschlossen worden (Stenographische Berichte Bd. 24, S. 4166). Der Fassung hatte der Bundesrat am 1. April 1955 seine Zustimmung versagt (BR-Drs. Nr. 78/55). Am 27. April 1955 hatte der Bundestag auf Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE und DP beschlossen, den Vermittlungsausschuß einzuberufen mit dem Ziel, es bei der beschlossenen Fassung zu belassen (Stenographische Berichte Bd. 24, S. 4298).

30

Vgl. 85. Sitzung am 8. Juni 1955 TOP D (Gesetzentwurf über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommen- und Körperschaftsteuer).

31

Siehe Kurzprotokoll des Vermittlungsausschusses vom 26. Okt. 1955 in B 126/10785 und BT-Drs. Nr. 1819; veröffentlicht in: Protokolle des Vermittlungsausschusses. Vgl. auch den Vermerk vom 27. Okt. 1955 in B 126/10782.

1.)

Es bleibt bei der jetzigen Steuereinteilung.

2.)

Der Bund kann eine Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftssteuer ohne Zustimmung des Bundesrates erheben.

3.)

Der Anteil des Bundes an der Einkommen- und Körperschaftssteuer beträgt ab 1.4.1955, also rückwirkend, 35%.

4.)

Die Revisionsklausel entspricht der Regierungsvorlage.

5.)

Dasselbe gilt für die Sicherungsklausel.

6.)

Da das Finanzverfassungsgesetz mit Wirkung vom 1.4.1955 in Kraft tritt, ist ein Inanspruchnahmegesetz weder für 1955 noch für später notwendig. Ein Inanspruchnahmegesetz wird es in Zukunft nicht mehr geben 32.

32

Auf Antrag des Vermittlungsausschusses vom 26. Okt. 1955 (BT-Drs. Nr. 1820) lehnte der Bundestag unter Aufhebung seines Beschlusses vom 22. Juni 1955 die Vorlage der Bundesregierung am 19. Jan. 1956 ab (Stenographische Berichte Bd. 28, S. 6541).

Wegen der veränderten Verhältnisse habe er, der Finanzminister, dem Vermittlungsausschuß einen Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftssteuer von 36% vorgeschlagen. Dieser Vorschlag sei lediglich gegen eine Stimme abgelehnt worden. Man habe dann einen Anteil des Bundes von 35% beschlossen. Er, der Minister, glaube, daß der Bundesrat die ausgearbeitete Kompromißlösung an der geringen Differenz nicht scheitern lassen werde. Die Ländervertreter hätten ursprünglich einen Bundesanteil von 33 1/3% vorgeschlagen gehabt. Der Minister bittet, auf die Abgeordneten der Koalition einzuwirken, daß die Lösung des Vermittlungsausschusses auch im Bundestag eine Mehrheit finde. Er selbst habe an den Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundestages und an den Bundesratspräsidenten geschrieben 33. Der Minister bittet den Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates, wegen der Annahme des Kompromisses mit den Ministerpräsidenten Fühlung zu nehmen. Der Vizekanzler erklärt sich bereit, mit dem Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundestages zu sprechen 34.

33

Schreiben Schäffers an Wellhausen und von Hassel vom 27. Okt. 1955 in B 126/10785.

34

Vgl. auch das Antwortschreiben Wellhausens an Schäffer vom 4. Nov. 1955 (ebenda). - Der Bundestag stimmte dem Beschluß des Vermittlungsausschusses am 11. Nov. 1955 zu (Stenographische Berichte Bd. 27, S. 6050 B). Am 2. Dez. 1955 lehnte der Bundesrat diesen Beschluß ab und verlangte nun seinerseits die Einberufung des Vermittlungsausschusses (BR-Drs. Nr. 373/55-Beschluß). - Fortgang 109. Sitzung am 14. Dez. 1955 TOP A.

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