2.54.3 (k1955k): C. Euratom

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[C. Euratom]

Auf ein anderes Problem übergehend, betont er, daß die baldige Behandlung einer Kabinettsvorlage über die Frage der Integration in Atomfragen notwendig sei 35. Staatssekretär Prof. Hallstein erwidert, daß die ursprüngliche Frist in Brüssel etwas geändert worden sei, so daß noch mehr Zeit zur Verfügung stehe. Der Bundesminister für Atomfragen weist darauf hin, daß er eine Reihe von Ressorts zur Besprechung der mit Integrationsfragen zusammenhängenden Probleme eingeladen habe, da die verschiedensten Ressorts betroffen seien 36. Der Minister erwähnt insbesondere den Bericht 37 von Armand 38. Der Vizekanzler betont, daß es sich hier um Fragen von großer Bedeutung handele. Der Europarat greife über die ihm gezogenen Grenzen gelegentlich hinaus 39. Einerseits habe der Europarat zu wenig Vollmachten, andererseits fasse er häufig Beschlüsse ohne detaillierte Sachkunde, da es ihm an dem Unterbau fehle. Die vielen aktiven Kräfte, die nach Europa drängten, müßten aber unterstützt und in sachgemäße Bahnen gelenkt werden 40.

35

Vgl. 89. Sitzung am 6. Juli 1955 TOP E. - Gemeinsame Vorlage des AA und des BMAt vom 16. Dez. 1955 in B 138/721. - Unterlagen zur Vorbereitung einer Vorlage in B 102/22161.

36

Unterlagen zu den Besprechungen in B 138/721 und AA B 10/899.

37

Vermutlich ist hier der im Auftrag der OEEC erstellte Bericht vom 5. Mai 1955 über die „Innereuropäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energie" gemeint (B 102/76912), auf dessen Grundlage der Ministerrat die Einsetzung eines ad-hoc Ausschusses zur Untersuchung eines Atomenergieprogrammes im Rahmen der OEEC beschlossen hatte (Sitzungsdokumente in B 146/956). - Berichtsentwurf des von der Regierungskonferenz in Messina der sechs Montanunions-Länder eingesetzten Ausschusses für Atomenergie unter der Leitung von Armand vom 15. Okt. 1955 in B 102/3287, Vorschläge zum deutschen Beitrag und Stellungnahmen des BMWi in B 102/3284 und Bericht vom 5. Nov. 1955 in B 102/3286. - Dazu Weilemann, Anfänge, S. 42-47.

38

Louis Armand (1905-1971). Ingenieur. 1946-1949 stellvertretender Generaldirektor, 1949-1955 Generaldirektor und 1955-1958 Präsident der französischen Staatsbahnen, Mitglied in zahlreichen nationalen und internationalen Organisationen vor allem der geologischen Erforschung und Erschließung von Bodenschätzen, Vorsitzender des von der Regierungskonferenz eingesetzten Ausschusses für Atomenergie.

39

In der Sitzungsperiode vom 13. bis 27. Okt. 1955 hatte die Beratende Versammlung des Europarates u.a. die Entschließung Nr. 89 verabschiedet, in der, ausgehend von den Initiativen der OEEC und den Brüsseler Beratungen, Vorschläge zu einer organisatorischen und fachlichen Zusammenarbeit auf einer möglichst breiten Grundlage gefordert wurden (EA 1955, S. 8478).

40

Vgl. 100. Sitzung (Fortsetzung) am 15. Okt. 1955 TOP C. - Fortgang 107. Sitzung am 25. Nov. 1955 TOP 3.

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