2.55.11 (k1955k): F. Entwurf einer Wahlordnung zum Personalvertretungsgesetz

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[F.] Entwurf einer Wahlordnung zum Personalvertretungsgesetz

Der Bundesminister des Innern berichtet aufgrund der Kabinettsvorlage vom 31.10.1955 52. Er stellt fest, daß die Verabschiedung der Wahlordnung bis zum 5.11.1955 erfolgen müsse 53. Man habe sich mit den Gewerkschaften über den Inhalt der Wahlordnung verständigt 54. Lediglich wegen des Zeitpunktes des Inkrafttretens sei man sich nicht einig geworden. Während er sich für das Inkrafttreten am 1.1.1956 aussprechen wolle, wollten die Gewerkschaften die Wahlordnung erst mit Wirkung vom 15.1.1956 in Kraft gesetzt sehen 55. Der Bundesminister für Verkehr hat Bedenken gegen den Termin 1.1.1956 im Hinblick auf die erhebliche Beanspruchung des Bundesbahnpersonals durch den Weihnachtsverkehr. Man würde kaum ausreichend Zeit finden für die erforderlichen Wahlvorbereitungen. Er spricht sich daher für den 15.1.1956 aus. Nachdem diese Auffassung von den Bundesministern der Finanzen und für das Post- und Fernmeldewesen geteilt wird, erklärt sich der Bundesminister des Innern bereit, dem Termin vom 15.1.1956 für das Inkrafttreten der Wahlordnung zuzustimmen. Das Kabinett beschließt die Wahlordnung in der vorgelegten Fassung mit der Maßgabe, daß sie am 15.1.1956 in Kraft treten soll 56.

52

Zum Gesetz vgl. Sondersitzung am 8. Juni 1955 TOP C. - Vorlage des BMI in B 106/18432 und B 136/501.

53

Gemäß § 80 des Personalvertretungsgesetzes vom 5. Aug. 1955 (BGBl. I 477) mußte die Bundesregierung innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes am 6. Sept. 1955 durch Rechtsverordnung eine Wahlordnung vorlegen.

54

Unterlagen hierzu nicht ermittelt.

55

Der Vorlage vom 31. Okt. 1955 waren die Vorschläge der Gewerkschaften beigefügt worden, die vom BMI und anderen an den Besprechungen beteiligten Ressortvertretern akzeptiert worden waren.

56

Wahlordnung vom 4. Nov. 1955 (BGBl. I 709 und Berichtigung, S. 730).

Extras (Fußzeile):