2.55.6 (k1955k): 5. Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen zur Besserung der wirtschaftlichen Lage der deutschen Landwirtschaft, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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5. Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen zur Besserung der wirtschaftlichen Lage der deutschen Landwirtschaft, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten legt dem Kabinett die Einzelheiten seines Berichtsentwurfs an den Deutschen Bundestag dar 35. Er lenkt das besondere Augenmerk des Kabinetts auf die vorgesehenen neuen Maßnahmen, die zum Teil nicht die Zustimmung des Bundesministers der Finanzen fänden 36. Hierbei geht er in besonderem Maße auf die Frage der Erhöhung des Verbraucherpreises für Trinkmilch ein. Bei seinen Verhandlungen mit den Gewerkschaften habe er festgestellt, daß diese bereit seien, einer Milchpreiserhöhung um drei Pfennig zuzustimmen, wenn eine Senkung der Umsatzsteuer erfolge. Der Deutsche Bauernverband dagegen fordere eine Erhöhung des Verbraucherpreises um 5 Pfennig 37. Der Bundesminister der Finanzen sei bereit, nur auf dem Gebiet der Erzeugerstufe auf einen Teil der Umsatzsteuer zu verzichten. Hiermit könne er sich nicht einverstanden erklären, da hierdurch gerade die kleinsten und wirtschaftlich schwächsten Erzeugergruppen nicht begünstigt würden. Er würde darüber hinaus eine Umsatzsteuersenkung auf der Verarbeitungsstufe für notwendig halten. Er bittet daher das Kabinett, einer Umsatzsteuersenkung auf der Erzeuger- und Verarbeiterstufe zuzustimmen und eine Erhöhung des Trinkmilchpreises um drei Pfennig zu billigen. Er habe sich in der Frage der Erhöhung des Trinkmilchpreises bisher bewußt zurückgehalten, um die gegenwärtig schwebenden Lohnverhandlungen 38 nicht zu stören. Die zunehmende Radikalisierung der beteiligten Kreise jedoch verlange ein Eingreifen der Bundesregierung. Der Vizekanzler und der Bundesminister der Finanzen haben Bedenken, dem Bundestag schon jetzt einen Vorbericht vorzulegen. Sie sind der Meinung, man sollte sich vielmehr auf den im Landwirtschaftsgesetz festgelegten Februarbericht 39 konzentrieren. Zur Trinkmilchfrage übergehend, erklärt sich der Bundesminister der Finanzen bereit, die Umsatzsteuer für die Milch auf der Erzeugerstufe um 50 Mio. DM und beim Einzelhändler um 35 Mio. DM zu senken. Durch die darüber hinaus vorgesehene Erhöhung des Trinkmilchpreises würde die Kostenstruktur der Landwirtschaft um insgesamt 140 Mio. DM verbessert. Über die weitere Forderung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf generelle Befreiung der Landwirtschaft von der Umsatzsteuer könne er nicht sprechen, solange er nicht ein klares Bild über die steuerliche Belastung der Landwirtschaft habe. Die Ausweitung des Trinkmilchabsatzes durch Förderung der Schulmilchspeisung müsse er ablehnen. Bei dem gegenwärtigen Lebensstandard in der Bundesrepublik lasse sich die Förderung der Schulmilchspeisung mit sozialen Motiven nicht begründen 40. Staatssekretär Dr. Westrick regt an, die von dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in seinem Bericht dargelegten Fragen nochmals eingehend im Kabinettsausschuß zu beraten. Er befürchtet von einer Erhöhung des Trinkmilchpreises über zwei Pfennig hinaus einen Anreiz für weitere Lohnerhöhungsforderungen. Der Bundesminister für Verkehr verfolgt mit Sorge die sich immer verstärkende Propagandatätigkeit der interessierten Kreise. Er hält es daher für notwendig, sich schon jetzt im grundsätzlichen über die erhobenen Forderungen auszusprechen, um einen gewissen einheitlichen Standpunkt der Bundesregierung festzulegen. Er sieht insbesondere die Forderung der Landwirtschaft wegen der verstärkten Freimachung von Werkswohnungen 41 als dringlich an. Entsprechend dem Vorschlag des Vizekanzlers beschließt das Kabinett folgendes:

35

Vorlage des BML vom 10. Okt. 1955 in B 136/8540. - Der Entwurf ging zurück auf den Beschluß des Bundestages vom 8. Juli 1955 über einen Entschließungsantrag der DP zur dritten Beratung des Entwurfs des Landwirtschaftsgesetzes (vgl. 85. Sitzung am 8. Juni 1955 TOP 1, BT-Drs. Nr. 1538 und Stenographische Berichte Bd. 26, S. 5453, 5456). Er war am 19. und 22. Sept. 1955 in Besprechungen Lübkes mit Schäffer und Erhard erörtert worden.

36

Siehe dazu das Schreiben Schäffers an Lübke vom 25. Okt. 1955 in B 116/8685.

37

Stellungnahmen der Gewerkschaften und Interessenverbände zur Milchpreiserhöhung in B 136/2244 und B 116/8693.

38

Vgl. hierzu TOP 6 dieser Sitzung sowie 39. Sitzung des Kabinettssausschusses für Wirtschaft am 15. Nov. 1955 TOP 4 (Preise und Löhne in der Eisenindustrie und im Kohlenbergbau).

39

Gemäß § 4 des Landwirtschaftsgesetzes vom 5. Sept. 1955 (BGBl. I 565) hat die Bundesregierung bis zum 15. Febr. eines jeden Jahres dem Bundestag und Bundesrat einen „Bericht über die Lage der Landwirtschaft" vorzulegen.

40

Fortgang hierzu 105. Sitzung am 9. Nov. 1955 TOP 1 (Ziffer II 4a).

41

Nicht ermittelt.

a)

Die mit dem Trinkmilchpreis zusammenhängenden Fragen sollen in der nächsten Kabinettssitzung beraten werden 42.

b)

Die übrigen Punkte der Vorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sollen zunächst nochmals eingehend auf Ressortebene vorberaten werden, ehe eine weitere Beratung im Kabinettsausschuß erfolgt 43.

42

Siehe 105. Sitzung am 9. Nov. 1955 TOP 2 (Verordnung M Nr. 3/55 über Preise für Milch).

43

In den Protokollen des Kabinett-Ausschusses für Wirtschaft ist eine Beratung nicht vermerkt. - Fortgang 118. Sitzung am 8. Febr. 1956 TOP 7 (Bericht über die Lage der Landwirtschaft).

Außerhalb der Tagesordnung werden folgende Fragen erörtert:

[Es folgen TOP B bis F dieser Sitzung.]

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