2.55.7 (k1955k): B. Haushaltsgesetz 1956

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[B. Haushaltsgesetz 1956]

Der Bundesminister der Finanzen weist auf die Notwendigkeit einer beschleunigten Verabschiedung des Haushaltsgesetzes hin. Demgegenüber macht der Bundesminister des Innern geltend, daß den Kabinettsmitgliedern im Hinblick auf den Umfang dieser Vorlage ausreichend Gelegenheit zum Studium derselben gegeben werden müsse. Das Kabinett beschließt daraufhin, das Haushaltsgesetz als einzigen Punkt der Tagesordnung am kommenden Mittwoch, den 9.11.1955, zu behandeln. Die Kabinettssitzung soll bereits um 9.00 Uhr beginnen 44.

44

Vorlage des BMF vom 29. Okt. 1955 in B 136/312. - Fortgang 105. Sitzung am 9. Nov. 1955 TOP 1.

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