2.56.1 (k1955k): A. Genfer Konferenz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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A. Genfer Konferenz

Vor Eintritt in die Tagesordnung berichtet Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein, daß die Dienstag-Sitzung der Viererkonferenz in Genf ausgesprochen negativ verlaufen sei. Molotow habe sich nicht nur in sachlicher Beziehung, sondern auch in der Form schroff ablehnend verhalten 1.

1

Vgl. 104. Sitzung am 2. Nov. 1955 TOP E. - Die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und der USA hatten am 4. Nov. 1955 den Entwurf eines Konferenzbeschlusses über die Durchführung gesamtdeutscher Wahlen und die Wiedervereinigung vorgelegt (Dokumentation zur Deutschlandfrage, S. 444 f., DzD Bd. III 1, S. 601). Molotow war daraufhin zu Konsultationen nach Moskau abgereist. Nach seiner Rückkehr hatte er am 8. Nov. 1955 die westlichen Vorschläge in scharfer Form zurückgewiesen und die sowjetische Zwei-Staaten-Theorie bekräftigt (AdG 1955, S. 5449 und 5464-6466).

Der Vizekanzler ist erstaunt, daß manche Kreise hierüber überrascht sind und weist auf den bedauerlichen Umstand hin, daß eine große deutsche Zeitung es in diesem Augenblick für richtig hält, um Verständnis für die Haltung Molotows zu werben 2.

2

Vgl. Die Welt vom 5. Nov. 1955 („Molotow wird in die Ecke gedrängt").

Im weiteren Verlauf der Sitzung gibt der Vizekanzler dem Kabinett Kenntnis von einem inzwischen eingegangenen Bericht der deutschen Delegation in Genf über die Lage 3. Es soll im Augenblick von jeder Äußerung in der Öffentlichkeit abgesehen werden. Von mehreren Kabinettsmitgliedern wird bei dieser Gelegenheit gerügt, daß außer Vertretern der Opposition auch mehrere Abgeordnete der Koalition in Genf erschienen sind 4. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates regt an, diese Abgeordnete zurückrufen zu lassen.

3

Vgl. die Telegramme Blankenhorns und von Brentanos an das AA vom 9. Nov. 1995 in N 1351/56.

4

Neben Ollenhauer und Wehner als Vertretern der SPD waren für die CDU Kiesinger, für die FDP Dehler und von Löwenstein sowie für den GB/BHE Feller und Mocker nach Genf gefahren. Allein die DP hatte niemanden geschickt. Vgl. FAZ vom 9. Nov. 1955 („Brentano bringt keine neuen Vorschläge"). Vgl. hierzu den Schriftwechsel zwischen von Merkatz und von Brentano vom 11. bzw. 15. Nov. 1955 in AA B 1/116 und das Telegramm Grewes an das AA vom 7. Nov. 1955 in AA B 2 VS/11.

Es wird beschlossen, nach Rückkehr des Bundesministers des Auswärtigen aus Genf eine Sondersitzung des Kabinetts abzuhalten 5.

5

Fortgang Sondersitzung am 11. Nov. 1955 TOP A.

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