2.56.3 (k1955k): 2. Entwurf einer Verordnung M Nr. 3/55 über Preise für Milch, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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2. Entwurf einer Verordnung M Nr. 3/55 über Preise für Milch, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erläutert die Kabinettsvorlage vom 2.11.55 50. Mit dem Bundesminister der Finanzen habe er sich wegen der Umsatzsteuer noch nicht einigen können. Die zugesagten Vergünstigungen für Erzeuger und Handel genügten nicht 51. Der Bundesminister der Finanzen bemerkt, er lasse zur Zeit 3 Entwürfe ausarbeiten, um die Auswirkungen der Steueränderungen bei der Umsatz- und Zuckersteuer übersehen zu können 52. Es sei jedenfalls schon aus technischen Gründen nicht möglich, die geplanten Steuerermäßigungen bereits zum 1.12.55 in Kraft zu setzen.

50

Vgl. 104. Sitzung am 2. Nov. 1955 TOP 5 (Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen zur Besserung der wirtschaftlichen Lage der deutschen Landwirtschaft). - Vorlage in B 136/2644 und B 116/8693. - Der Entwurf sah die Erhöhung des Verbraucherpreises für Milch um drei Pfennige je Liter ab 1. Dez. 1955 vor.

51

Vgl. dazu das Schreiben Lübkes an Adenauer vom 5. Nov. 1955 in B 136/2644.

52

Entwürfe nicht ermittelt. - Vgl. 74. Sitzung am 9. März 1955 TOP 3 (Aufhebung der Zuckersteuer) und 108. Sitzung am 30. Nov. 1955 TOP 5 (Auftrag des Deutschen Bundestages an die Bundesregierung zur Überprüfung der Umsatzsteuer).

Wegen dieses Termins glaubt der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu einer Verständigung kommen zu können. Es müsse aber unter allen Umständen heute im Kabinett ein Beschluß in dem von ihm gewünschten Sinne gefaßt werden. Die Radikalisierung in der Landwirtschaft nehme bedenkliche Formen an 53. Die vernünftigen und gutwilligen Elemente müßten durch eine klare Entscheidung gestärkt werden. Es sei nicht möglich, die Dinge noch in der Hand zu behalten, wenn die Bundesregierung sich jetzt nicht entscheide.

53

Am 9. Nov. 1955 verabschiedete eine vom Deutschen Bauernverband e.V. nach Bonn einberufene außerordentliche Mitgliederversammlung eine Entschließung, in der „die Vorbereitung wirtschaftlicher und politischer Kampfmaßnahmen seitens des Bauernstandes" gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung angekündigt wurde (B 136/2644).

Der Bundesminister für Wirtschaft hält es nicht für richtig, dem Druck der Interessentenverbände nachzugeben. Der Bauer solle zu seinem Recht kommen, es sei aber nicht möglich, heute die völlige Umsatzsteuerbefreiung der Verarbeitungsbetriebe zu beschließen. In dieser Stunde werde im Ruhrgebiet über einen Metallarbeiterstreik abgestimmt. Am Freitag wollten die Sozialpartner hierzu Beschlüsse fassen 54. Wenn die Bundesregierung heute beschließe, den Milchpreis zu erhöhen, wirke sich dies mit Sicherheit ungünstig auf diese Verhandlungen aus. Damit werde eine verhängnisvolle Kettenreaktion hervorgerufen, weil Lohn- und Preiserhöhungen im Bergbau dann unvermeidlich seien 55. Deshalb trete er für eine Zwischenlösung bis zum Frühjahr nächsten Jahres ein.

54

Lohnverhandlungen zwischen den Arbeitgebern der metallverarbeitenden Industrie Nordrhein-Westfalens und der IG-Metall führten am 17. Nov. 1955 zur Annahme eines Schlichtungsvorschlages, der eine Erhöhung des Stundenlohnes um 14 Pfg. rückwirkend ab 1. Nov. 1955 vorsah. Siehe FAZ vom 18. Nov. 1955 („Einigung bei der Metallverarbeitung"). - Unterlagen dazu in B 102/39061.

55

Siehe dazu auch 39. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 15. Nov. 1955 TOP 4 (Preise und Löhne in der Eisenindustrie und im Bergbau).

Der Bundesminister für Verkehr hält es nicht für richtig, sich erst nach einer Versammlungswelle zu einem Beschluß zwingen zu lassen. Die unerfreuliche Lohnbewegung sei durch die Lohnerhöhung für Bergarbeiter im Frühjahr dieses Jahres ausgelöst worden 56. Nach der Meinung von Bundesminister Strauß wird es in jedem Fall zu einer Erhöhung des Milchpreises kommen. Man habe über diese Frage schon zu lange hin und her verhandelt, deshalb solle man lieber heute einen endgültigen Beschluß fassen.

56

Vgl. 78. Sitzung am 30. März 1955 TOP F (Lohnforderungen im Bergbau).

Der Vizekanzler würde es lieber sehen, wenn statt einer Senkung der Zuckersteuer und einer Erhöhung der Werbungskostenpauschale das Steuerrecht vereinheitlicht würde und die Steuern allgemein um 1 Mrd. DM gesenkt würden 57. Er beanstandet, daß mit der geplanten Erhöhung des Milchpreises nicht zugleich die Rationalisierung in der Milchwirtschaft gefördert wird. Allerdings müsse man zugeben, daß die Leitung der IG-Metall auf ihren Forderungen bestehen werde, gleichgültig, ob der Milchpreis erhöht würde oder nicht.

57

Vgl. hierzu 109. Sitzung am 14. Dez. 1955 TOP 2 (Besprechung der Koalitionsparteien am 19.11.55 zur konjunkturpolitischen Lage).

Der Bundesminister für Arbeit wendet sich gegen das Argument, daß der Milchpreis erhöht werden müsse, weil der Preisindex für Milch erst auf 180 stehe. Man dürfe Rentabilitätsberechnungen nicht bei einzelnen Produkten isoliert anstellen 58, sondern müsse sich fragen, ob es der Landwirtschaft insgesamt so schlecht gehe, daß es notwendig sei, den Milchpreis zu erhöhen. Er bestreitet diese Notlage; gerade in letzter Zeit seien die Preise für Kartoffeln, Obst, Gemüse und sogar Getreide nicht unbeträchtlich gestiegen 59. Wenn man die Milchpreiserhöhung heute beschließe, bestätige man den radikalen Elementen in der Landwirtschaft nur die Richtigkeit ihres Vorgehens. Er spricht sich gegen jede Preiserhöhung im Augenblick aus. Wenn sich vielleicht auch nicht die IG-Metall hiervon beeinflussen lasse, so müsse doch die Wirkung auf die künftigen Verhandlungen in anderen Bereichen (öffentlicher Dienst, Textil) bedacht werden.

58

Zu den Berechnungen siehe das Schreiben des BML an das Bundeskanzleramt vom 3. Nov. 1955 in B 136/2644.

59

Vgl. hierzu Sondersitzung am 27. Okt. 1955 TOP D (Wirtschaftslage) sowie Bulletin vom 22. Okt. 1955, S. 1675 („Die Verbraucherpreise seit 1953") und vom 11. Nov. 1955, S. 1779 f. („Preissenkungen durch Einfuhren?").

Der Bundesminister für Wohnungsbau weist auf die vielfältigen Preissteigerungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse in der letzten Zeit hin. Auch die Marmeladepreise seien jetzt beträchtlich heraufgesetzt worden, weil man sich einen Spielraum schaffen wolle, um bei einer etwaigen Ermäßigung der Zuckersteuer den Preis wieder etwas senken zu können. Die Lohn- und Preisbewegung sei durchaus bedenklich und die Gefahr eines Eingreifens der Bank deutscher Länder nicht von der Hand zu weisen. Sollte das aber geschehen, dann würden gerade die Landwirtschaft, der Mittelstand und die Vertriebenen am schwersten getroffen. Ein Beschluß über weitere Steuervergünstigungen sei heute nicht möglich. Im Hinblick auf die zahlreichen Anträge im Bundestag 60 seien alle Steuerfragen zur Zeit im Fluß. Man könne hier nur eine einheitliche Entscheidung treffen, die neben der Milch auch die Verhältnisse bei der Kohle berücksichtige.

60

Vgl. hierzu 100. Sitzung (Fortsetzung) am 15. Okt. 1955 TOP C und E.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist damit einverstanden, daß die Regelung für Milch und Zucker und bei der Umsatzsteuer an einem einheitlichen, aber baldigen Termin in Kraft tritt.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates hält in Übereinstimmung mit dem Bundesminister für Verkehr eine Erhöhung des Milchpreises im Hinblick auf den Preis anderer Erfrischungsgetränke und auf die Preise im Ausland für angebracht und unvermeidlich.

Im weiteren Verlauf der Aussprache bemerkt der Bundesminister für Wirtschaft, man solle lieber im Augenblick auf eine Senkung der Zuckersteuer verzichten, und macht den Kompromißvorschlag, der Landwirtschaft für 3 bis 4 Monate die verlangten 4 Dpf. auf den Liter Trinkmilch als Subvention zu zahlen. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte hält dies nur für eine vorübergehende Lösung.

Der Bundesminister der Finanzen geht noch einmal auf das Hin und Her in der Milchpreisfrage ein und befürchtet, daß die Bundesregierung die Lohn- und Preisschlacht verlieren wird. Er bittet, zu entscheiden, ob man entweder der Kabinettsvorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zustimmen und zugleich den Verbrauchern durch Senkung der Steuer auf den Haushaltszucker rd. 160 Mio. DM zugutekommen lassen oder ob man statt dessen subventionieren wolle. Eine Vorlage wegen der Zuckersteuer könne er bis zur nächsten Kabinettssitzung vorlegen.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten tritt nochmals mit Nachdruck dafür ein, im Kabinett in der nächsten Woche einen einheitlichen Beschluß über Milchpreis, Umsatz- und Zuckersteuer zu fassen. Schließlich erklärt sich der Bundesminister der Finanzen bereit, den Molkereien einen Zuschuß in der Höhe zu geben, daß sie in der Lage sind, für die ihnen gelieferte Trinkmilch dem Bauern pro Liter 4 Dpf. mehr auszuzahlen. Insgesamt wird dies in 4 Monaten etwa 40 Mio. DM ausmachen. Die Regelung könne ab 1.12.55 in Kraft treten. Man habe dann genügend Zeit, um bis zum 15.2.56 bei der Vorlage des Jahresberichts über die Lage der Landwirtschaft einen Beschluß für eine endgültige Regelung zu fassen 61.

61

Fortgang hierzu 118. Sitzung am 8. Febr. 1956 TOP 7 (Bericht über die Lage der Landwirtschaft).

Das Kabinett stimmt sodann mit großer Mehrheit dieser Lösung zu. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bedauert den Beschluß. Er befürchtet von ihm eine weitere Radikalisierung in der Landwirtschaft 62.

62

Fortgang 108. Sitzung am 30. Nov. 1955 TOP 4.

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