2.56.5 (k1955k): B. Steuererleichterungen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[B. Steuererleichterungen]

Der Bundesminister der Finanzen hält eine Besprechung mit den Vertretern der Koalitionsfraktionen wegen der zahlreichen Steuersenkungspläne für dringend erforderlich. Es sei notwendig, im Bundestag hierzu eine einheitliche Meinung der Bundesregierung zu vertreten. Wenn er auch bereit sei, auf verschiedenen Gebieten Steuern zu ermäßigen, so möchte er doch noch so viel Spielraum behalten, um das Notopfer Berlin vereinfachen zu können 65. Er beabsichtigt, die Abgaben, die unter 10 DM liegen, wegfallen zu lassen. Hierbei würde eine sehr ins Gewicht fallende Ersparnis an Verwaltungsarbeit erreicht werden.

65

Vgl. 110. Sitzung am 21. Dez. 1955 TOP 10 (Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin 1955").

Der Vizekanzler fügt hinzu, daß in den nächsten Tagen noch eine Aussprache wegen der Beschleunigung der Aufstellung der Streitkräfte stattfinden müsse.

Das Kabinett beschließt deshalb, daß die von den beteiligten Bundesministern mit den Vertretern der Koalitionsfraktionen abzuhaltende gemeinsame Sitzung mit diesen beiden Tagesordnungspunkten am Samstag, den 19.11.55, vormittags stattfinden soll 66.

66

Siehe 109. Sitzung am 14. Dez. 1955 TOP 2 (Besprechung der Koalitionsparteien am 19.11.55 zur konjunkturpolitischen Lage).

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