2.56.7 (k1955k): D. Große Anfrage der SPD-Fraktion wegen der Verstöße gegen das Personenstandsgesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[D. Große Anfrage der SPD-Fraktion wegen der Verstöße gegen das Personenstandsgesetz]

Der Bundesminister des Innern weist darauf hin, daß am nächsten Tag die Große Anfrage der SPD-Fraktion wegen der Verstöße gegen das Personenstandsgesetz 73 beantwortet werden müsse. Er trägt hierzu die Drucksache Nr. 1712 74 und die von seinem Hause vorbereitete Antwort vor 75. Nach kurzer Aussprache wird diese gebilligt. Der letzte Absatz dieser Antwort soll jedoch zunächst nicht vorgelesen werden. Der Bundesminister des Innern wird aber ermächtigt, ihn vorzutragen, wenn sich im Laufe der Aussprache im Bundestag die Notwendigkeit hierzu ergeben sollte 76.

73

Das Kabinett hatte am 17. Febr. 1954 den von BMI und BMJ eingebrachten Gesetzentwurf zur Novellierung des Personenstandsgesetzes verabschiedet. In dieser Vorlage war § 67 gestrichen worden, der die Bestrafung der Geistlichen vorsah, die eine Trauung vor der standesamtlichen Eheschließung vorgenommen hatten (vgl. 18. Sitzung am 17. Febr. 1954 TOP 6, Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 67, und BR-Drs. Nr. 55/54). Am 14. Sept. 1954 hatte die Bundesregierung den Änderungsvorschlag des Bundesrates, der die Streichung des Strafparagraphen abgelehnt hatte, insoweit akzeptiert, als sie den Paragraphen wieder in den Gesetzentwurf aufgenommen hatte mit der Maßgabe, daß nur noch eine Geldstrafe, aber keine Gefängnisstrafe mehr vorgesehen war (vgl. 44. Sitzung am 14. Sept. 1954 TOP 5, Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 381-383).

74

Die SPD hatte gefragt, ob es zutreffend sei, daß der Regensburger Geistliche Edmund Sattler am 22. Mai 1954 eine kirchliche Trauung vollzogen hatte, ohne daß die Eheschließung von einem Standesbeamten vorgenommen worden war. Außerdem sollte die Bundesregierung Auskunft darüber geben, welche Schritte sie beim Vatikan unternehmen werde, „um sicherzustellen, daß weitere Verstöße gegen das seit 1875 in Deutschland bestehende Personenstandsrecht, welches die obligatorische Zivilehe vorsieht, unterbleiben?". - Zur früheren Kleinen Anfrage in dieser Sache siehe BT-Drs. Nrn. 1179, 1206 und 1477.

75

Es konnte nur der Entwurf des BMI vom 28. Okt. 1955 und ein undatierter „vorläufiger Beitrag des AA" zum zweiten Teil der Großen Anfrage ermittelt werden (B 141/2950). In diesem Entwurf bestätigte die Bundesregierung den von der SPD erwähnten Tatbestand. Sie wies außerdem darauf hin, daß mit dem Vatikan noch kein Einverständnis über die Auslegung des Art. 26 und des Zusatzprotokolls des Reichskonkordats vom 20. Juli 1933 (RGBl. II, S. 679) hatte erzielt werden können, der die kirchliche Trauung vor der standesamtlichen Eheschließung im Falle „eines schweren sittlichen Notstands" vorsah. - Der Vergleich dieses Entwurfs mit der Erklärung, die Schröder am 10. Nov. 1955 im Bundestag abgab, zeigt, daß der Text im ersten Teil redaktionell überarbeitet und im zweiten Teil durch Mitteilungen ergänzt wurde, die der Bundesregierung nach der Abfassung des Entwurfs vom 28. Okt. 1955 vom Vatikan zugegangen waren (Stenographische Berichte Bd. 27, S. 6019 f.).

76

Während der Aussprache über die große Anfrage gab Schröder eine weitere „formulierte Erklärung" ab, die besagte, die Bundesregierung sei bereit, „dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten über den Stand und Verlauf ihrer Verhandlungen mit dem Heiligen Stuhl [...] unter Wahrung der diesbezüglichen internationalen Gepflogenheiten" zu berichten (ebenda, S. 6028).

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