2.57.1 (k1955k): A. Außen- und innenpolitische Lage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[A. Außen- und innenpolitische Lage]

I

Das Kabinett ist zu einer Sondersitzung zusammengetreten, um einen Bericht des Bundesministers des Auswärtigen über die Konferenzsituation in Genf entgegenzunehmen. Vor Behandlung dieses Punktes teilt der Bundesminister des Innern mit, er werde heute auf einer Pressekonferenz zu dem Bericht des Luther-Ausschusses über die Neugliederung der Länder sprechen 1. Er wolle eine gewisse Zurückhaltung wahren und zum Ausdruck bringen, daß die Neugliederung aus der Perspektive der Bundesregierung kein vordringliches Problem sei. Die Bundesregierung beabsichtige daher nicht, eine Initiative zu ergreifen. Der Minister fragt, ob er sich mit der Meinung des Kabinetts in Übereinstimmung befinde. Der Vizekanzler teilt die eben dargestellte Auffassung, insbesondere auch im Hinblick auf die Sowjetzone und die Saar. Auch unabhängig von der Frage, wie bei der erwünschten und erwarteten Wiedervereinigung zu verfahren sei, könne man auch jetzt im nordöstlichen Raume der Bundesrepublik wegen der Spaltung zu keiner durchgreifenden Änderung kommen. Auch der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen äußert sich in diesem Sinne. Der Bundesminister des Innern erklärt sich mit den Darlegungen seiner beiden Vorredner einverstanden und äußert die Absicht, auf der Pressekonferenz entsprechend aufzutreten 2.

1

Vgl. 91. Sitzung am 13. Juli 1955 TOP F.

2

Zur Pressekonferenz am 11. Nov. 1955 vgl. die Niederschrift in B 145 I/55. - Fortgang zur Frage der Länderneugliederung 137. Sitzung am 6. Juni 1956 TOP 12.

II

Der Vizekanzler betont, das Kabinett sei trotz verschiedener anderer Verpflichtungen seiner Mitglieder am heutigen Tage zu so früher Stunde zusammengerufen worden, um darzutun, daß die Bundesregierung an den in Genf behandelten deutschen Lebensfragen den lebhaftesten Anteil nimmt.

Der Bundesminister des Auswärtigen führt aus, daß während seines zweitägigen Aufenthaltes in Genf die dortige Krise ihren Höhepunkt erreicht habe. Er habe am 9.11.1955 mit den drei westlichen Außenministern unmittelbar nach Abgabe der Molotow-Erklärung gesprochen 3. Der Eindruck der drei westlichen Außenminister sei gewesen, daß Molotow die Bemühungen um die Deutschlandfrage bewußt und absichtlich scheitern lassen wolle. Der sowjetische Außenminister habe zwar bis zu seiner berüchtigten Rede in der Sache auch keine Konzessionen gemacht, sei aber in der Form höflich und korrekt gewesen. Seine Reise nach Moskau habe offenbar die überraschende Änderung hervorgerufen. Er selbst habe noch kurz vor seiner Abreise nach Moskau die Absicht gehabt, die Konferenzpause nicht zu einer Rückkehr in sein Land zu benutzen. Er sei dann offenbar vom Kreml zurückzitiert worden. Die berüchtigte Rede sei allem Anschein nach nicht von ihm verfaßt worden. Der Beginn der entscheidenden Sitzung habe etwas verschoben werden müssen, man habe das auf westlicher Seite so erklärt, daß der endgültige Redetext von Molotow noch nicht eingetroffen gewesen sei. Es sei nicht notwendig, die Rede näher zu analysieren. Man müsse festhalten, daß die Sowjetunion in keinem Stadium der Verhandlungen habe erkennen lassen, daß sie über die westlichen Vorschläge betreffend Wiedervereinigung und Sicherheit überhaupt zu reden bereit sei. Die bekannte sowjetische These gehe von der angeblichen Realität der zwei deutschen Staaten aus und stelle die Bewahrung der sogenannten Errungenschaften der sogenannten DDR in einem wiedervereinigten Deutschland als entscheidend hin 4. In der letzten Rede sei Molotow darüber noch hinausgegangen, in dem er klargemacht habe, daß eine Wiedervereinigung nur in Betracht komme, wenn Gesamtdeutschland mit Sicherheit bolschewistisch werden würde. Es heiße jetzt nämlich nicht mehr allein, daß die sogenannten Errungenschaften der Sowjetzone bewahrt werden müßten, sondern daß das westliche Deutschland der bisherigen Art verschwinden müsse. Die drei westlichen Außenminister hätten auf die Rede in kurzen Erklärungen, aber in unmißverständlicher Schärfe geantwortet, daß Molotow mit seiner Rede die Direktiven der Regierungschefs der ersten Genfer Konferenz zerrissen habe und daß eine weitere Erörterung des Themas Wiedervereinigung und Sicherheit nach dieser Rede unmöglich erscheine. Dieser zweiten Feststellung allerdings habe dann Molotow erregt widersprochen. Die drei westlichen Außenminister hätten ihn, den Bundesaußenminister, gefragt, ob nach seiner Meinung die Punkte 2) und 3) (Abrüstung und Ost-West-Kontakte) jetzt noch behandelt werden sollten. Er, der Minister, habe am 8. 11. abends geantwortet, er rate hiervon ab, da gar kein Ansatz zu einer befriedigenden Erledigung des Tagesordnungs-Punktes 1) (Wiedervereinigung und Sicherheit) sichtbar geworden sei. Der amerikanische und der französische Außenminister hätten die Auffassung geteilt, seien dann aber in der Nacht vom 8. zum 9. November von ihren Regierungen angewiesen worden, die Konferenzberatungen über die Punkte 2) und 3) trotz der Molotow-Rede fortzusetzen. Er, der Bundesaußenminister, habe seinen westlichen Kollegen nicht verschwiegen, daß er in einer Fortsetzung der Beratungen eine ernste Gefahr erblicke. Gegenwärtig sei in der Öffentlichkeit durch die Molotow-Rede der klare und richtige Eindruck entstanden, daß die Schuld für das Scheitern der Konferenz bei den Sowjets liege. Durch eine Fortführung der Beratungen könnte dieser Eindruck verwischt werden. Der Minister betont, daß er zwar nicht befürchte, daß ohne Lösung des Deutschlandproblems eine materielle Einigung über die Tagesordnungspunkte 2) und 3) erfolgen werde. Auch seine westlichen Kollegen seien wohl dieser Auffassung. Aber gerade deshalb sei kein Anlaß gegeben, die Verhandlungen fortzuführen. Die Fortführung könne auch bei manchen Kreisen in Deutschland die Befürchtung hervorrufen, als ob das Junktim Wiedervereinigung und Sicherheit aufgelöst werden sollte. Diese Befürchtung sei, wie gesagt, unbegründet, aber sie könnte entstehen und psychologisch schaden. Schließlich werde durch die Fortsetzung der Verhandlungen der Prozeß der Aufweichung des westlichen Widerstandes gegen die Sowjets gefördert. Man müsse aber der Tatsache Rechnung tragen, daß Eisenhower und Faure sich aus innerpolitischen Gründen nicht zu einem plötzlichen Abbruch der Genfer Konferenz entschließen könnten. Ministerpräsident Faure habe sich erneut genötigt gesehen, die Vertrauensfrage zu stellen 5. Wenn es ihm nicht gelinge, die Kammerwahlen bald abhalten zu lassen, könnten Kräfte Zeit und Gelegenheit zur Sammlung bekommen, die ein späteres französisches Wahlergebnis in unheilvoller Weise beeinflussen könnten. Der britische Außenminister sei durchaus auf der allgemeinen westlichen Linie, aber auch in seinem Lande seien Kräfte gegensätzlicher Tendenz am Werk. Die Sowjetunion sei heute mehr denn je der Auffassung, daß die Zeit für sie arbeite. Die Sowjets dächten wahrscheinlich an die englischen Wirtschaftsschwierigkeiten 6, die französischen und amerikanischen Wahlen 7, an den möglichen Fortschritt der Aufweichung des Anti-Sowjetismus in der ganzen Welt und auch an einen etwaigen Wechsel der Führungskräfte in der Bundesrepublik. Es liege zweifellos die Gefahr vor, daß mit der Zeit die deutsche Frage in den Hintergrund trete. Was die innerdeutsche Situation anlange, müsse man auch mit Ablehnung von der Wallfahrt der Bundestagsabgeordneten verschiedener Parteirichtungen nach Genf sprechen. Ihr Auftreten sei vielfach geradezu verantwortungslos gewesen. Sie hätten interne und öffentliche Erklärungen abgegeben, ohne vorher auch nur den Versuch zu einer gründlichen eigenen Information über die Konferenzlage und die Haltung der Bundesregierung zu machen. In den meisten Fällen seien die öffentlichen Erklärungen der Abgeordneten in klarem Gegensatz zur Regierungspolitik gewesen und hätten ein geradezu peinliches Bemühen um Verständnis für die Haltung der Sowjetunion erkennen lassen 8. Ein anderer Punkt, der nicht zur Hebung des deutschen Ansehens beitrage, sei das langsame Fortschreiten der Aufstellung der Truppen. Im Westen schwele unter der Decke das Mißtrauen, daß evtl. eine Schwenkung der deutschen Politik kommen könnte. Er, der Minister, sei von allen drei westlichen Kollegen auf die Frage der Truppenaufstellung angesprochen worden. Eine etwaige deutsche Unentschlossenheit würde sich im Wege der Kettenreaktion zugunsten der Aufweichung des gesamten westlichen Widerstandes auswirken. In der Saarfrage könne man nur die allergrößte Behutsamkeit auf deutscher Seite empfehlen. Ob zu Recht oder zu Unrecht (nach Meinung des Ministers das letztere), Tatsache sei, daß die Saarentwicklung Deutschland ungeheuer belastet habe. Dulles habe erklärt, daß ihm die Entscheidung vom 23. Oktober 1955 große Sorgen mache 9. Von dem DPS-Vorsitzenden Schneider 10 sei ein Bild in SA-Uniform verbreitet worden, das Schneider neben v. Papen 11 im Berliner Sportpalast zeige 12. Dieses eine Bild schade in Amerika mehr, als alle publizistische Arbeit der Deutschen dort nützen könne. Auch Macmillan habe seine Sorge zum Ausdruck gebracht. Pinay sei verhältnismäßig zurückhaltend gewesen. Man müsse sich darüber klar sein, daß der Westen die jüngste deutsche Vergangenheit nicht so schnell vergessen könne. Immer wieder tauche auf westlicher Seite die Frage auf, was in Deutschland geschehen werde, wenn der gegenwärtige Bundeskanzler (zu dem man volles Vertrauen habe) die Führung aus der Hand geben müsse. Er, der Bundesaußenminister, habe den westlichen Kollegen erklärt, als Antwort auf die sowjetische Haltung in Genf sei nur ein noch stärkerer Zusammenschluß und eine noch stärkere Zusammenarbeit des Westens möglich. Die drei westlichen Außenminister seien mit ihm der Meinung gewesen, daß Anlaß zur Sorge bestehe, wenn diese Reaktion im Westen nicht komme. Insbesondere Dulles habe gesagt, daß die Fortsetzung der bisherigen amerikanischen Politik davon abhänge, ob in Europa ein deutlicher Fortschritt zu bemerken sei. Die amerikanischen parlamentarischen Körperschaften ließen das schon bei Erörterungen über weitere Geldbewilligungen erkennen. Der Bundesaußenminister weist darauf hin, daß Deutsche, die in der Öffentlichkeit mit vollem Verständnis für die sowjetische Haltung und harter Kritik am Westen aufträten, den deutschen Interessen ungeheuer schadeten. Sie zwängen fast den Westen, zu sagen: Auf der Grundlage der deutschen Teilung können wir uns mit der Sowjetunion innerhalb von wenigen Stunden einigen. Der Minister regt abschließend an, das Kabinett möge heute beschließen, daß nach Schluß der Genfer Konferenz eine außenpolitische Debatte im Bundestag, eingeleitet durch eine Regierungserklärung, gewünscht würde. Bei der Vorbereitung der Debatte 13 müsse man noch einen Versuch machen, sich mit der SPD über den Ablauf zu verständigen.

3

Vgl. 105. Sitzung am 9. Nov. 1955 TOP A. - Die drei westlichen Außenminister hatten von Brentano zu einem Gespräch nach Genf eingeladen (Aufzeichnung Blankenhorns vom 4. Nov. 1955 in N 1351/55a und Schreiben von Brentanos an Adenauer vom 4. Nov. 1955 in N 1239/156). - Unterlagen zu den Gesprächen am 9. Nov. 1955 in AA B 1 VS/8503 sowie N 1351/55a und 56; Texte der Erklärungen sowie weitere Unterlagen in Dokumentation zur Deutschlandfrage, S. 451-461, DzD Bd. III 1, S. 616-627 und FRUS 1955-1957 Bd. V, S. 702-728.

4

Bulganin und Chruschtschow hatten die Zwei-Staaten-Theorie am 24. und 26. Juli 1955 in Ost-Berlin öffentlich vertreten. - Vgl. hierzu 93. Sitzung am 27. Juli 1955 TOP B.

5

Faure hatte am 9. Nov. 1955 die Vertrauensfrage gestellt, um eine Entscheidung über das Wahlsystem der bevorstehenden Kammerwahlen zu erzwingen. Das Parlament sprach ihm am 12. Nov. 1955 mit 285 zu 247 Stimmen das Vertrauen aus (vgl. AdG 1955, S. 5495).

6

Zu den wirtschaftlichen Problemen Großbritanniens infolge mangelnder Investitionen und eines durch den steigenden Inlandskonsum wachsenden Außenhandelsdefizits vgl. AdG 1955, S. 5321 und passim.

7

Zu den Präsidenten- und Kongreßwahlen am 6. Nov. 1956 in den USA vgl. Sondersitzung am 9. Nov. 1956 TOP A (Außenpolitische Lage).

8

Am 8. Nov. 1955 hatte Ollenhauer erklärt, die Sicherheitsfrage sei eine Vorbedingung der Wiedervereinigung („Le Monde" vom 9. Nov. 1955, „La question de la sécurité est une condition préalable de la réunification allemande"). Eine Zusammenstellung der deutschen und internationalen Presse zur Genfer Konferenz in N 1351/57).

9

Zur Abstimmung über das Saarstatut vgl. Sondersitzung am 24. Okt. 1955 TOP 1 (Saarfrage).

10

Dr. Heinrich Schneider (1907-1974). Jurist. 1930 bis zum Ausschluß 1937 Mitglied der NSDAP; 1932-1934 Preußisches Ministerium des Innern (Saarreferat); 1934-1941 Rechtsanwalt in Saarbrücken und Mannheim; 1942-1945 Rechtsabteilung des AA. 1950 Rechtsanwalt in Saarbrücken; 1955-1962 Vorsitzender der DPS; 1956 Präsident des saarländischen Landtags, 1957-1959 Wirtschaftsminister; 1960-1961 Stellvertretender Vorsitzender der FDP; 1969 Austritt aus der FDP.

11

Franz von Papen (1879-1969). Kavallerieoffizier. 1913-1915 Militärattaché in Washington; 1921-1932 Mitglied des preußischen Abgeordnetenhauses (Zentrum), Juni bis Nov. 1932 Reichskanzler, 1933-1934 Vizekanzler Hitlers, 1934-1945 im diplomatischen Dienst.

12

Schneider schrieb in seinen Erinnerungen, er sei „weder bei der SA noch bei der SS" gewesen (Schneider, Wunder, S. 434).

13

Vgl. hierzu 108. Sitzung am 30. Nov. 1955 TOP 1.

Der Vizekanzler dankt für den Bericht und fragt zunächst, ob die interministeriellen Besprechungen im Anschluß an die Erörterung in der zweiten Sitzung des Bundesverteidigungsrates über die Zukunft des Bundesgrenzschutzes weitergekommen seien. Der Bundesminister des Innern antwortet hierauf, er habe nicht den Eindruck, daß diese Besprechungen genügend vorwärts gekommen seien. Er halte einen grundsätzlichen Kabinettsbeschluß in dieser Frage für notwendig. Der Bundesminister für Wohnungsbau regt an, schon in der heutigen Sitzung einen entsprechenden Beschluß zu fassen. Der Vizekanzler gibt demgegenüber zu bedenken, daß die richtige Formulierung schwierig sei. Die Darstellungen in der Presse nach der letzten Sitzung des Verteidigungsrates seien konfus gewesen 14. Der Bundesminister für Wohnungsbau bemerkt, daß die Verwirrung in der Presse sogar bis zur Freien Demokratischen Korrespondenz 15 reiche und verweist auf den auf der ersten Seite der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 11.11.1955 abgedruckten Artikel „Wunsch nach größerer Aktivität".

14

Der Bundesverteidigungsrat hatte am 4. Nov. 1955 getagt (N 1080/294-9). - Zur Berichterstattung vgl. FAZ vom 7. Nov. 1955 („Grenzjäger sollen Soldaten werden").

15

Vgl. Freie Demokratische Korrespondenz vom 8. Nov. 1955, S. 5 f. („Zur Überführung des Grenzschutzes in die Wehrmacht").

Der Bundesminister für Verteidigung, der erst nach dem Ende des Berichts des Bundesaußenministers eingetroffen ist, fragt, wie die Mitteilungen über die Debatte in der zweiten Sitzung des Bundesverteidigungsrates in die Presse gekommen seien. Jedenfalls sei dort beschlossen worden, daß die Bundesminister des Innern und für Verteidigung gemeinsam einen Kabinettsbeschluß über die Zukunft des Bundesgrenzschutzes vorbereiten sollten. Diese interministeriellen Besprechungen seien noch nicht zu Ende. Allerdings müsse man darauf hinweisen, daß es nicht nur um das notwendige Menschenpotential ginge, sondern auch um Waffen und Gerät. Hier käme es entscheidend auf die Ratifizierung des Verteidigungshilfe-Abkommens an 16. Der Vizekanzler gibt dem Kabinett einen kurzen Bericht über die Ergebnisse der Beratungen des Bundesverteidigungsrates am 4.11.1955. Man habe sich dahin geeinigt, daß es notwendig sei, auf dem Gebiete der Aufstellung der Streitkräfte oder Vorbereitungen hierzu so schnell wie möglich zu sichtbaren Ergebnissen zu kommen. Dazu wolle man sich des Bundesgrenzschutzes bedienen. Es komme aber nicht in Betracht, daß einzelne Angehörige des BGS zu den Streitkräften herübergeholt würden. Auf Grund freiwilliger Entschließung müßten möglichst Einheiten geschlossen übernommen werden, um damit die Grundlage für Kadereinheiten der Streitkräfte zu schaffen. Dabei dürfe man nicht gegen das Bundesgrenzschutz-Gesetz verstoßen und nicht auf einen Bundesgrenzschutz in der gegenwärtigen Stärke verzichten 17. Tatsächlich allerdings sei die zweite Forderung praktisch in ihrem Werte zweifelhaft, weil Streitkräfte und Bundesgrenzschutz nur aus demselben Reservoir schöpfen und Rekrutierungsschwierigkeiten haben könnten.

16

Vgl. hierzu 96. Sitzung am 7. Sept. 1955 TOP A. - Das Verteidigungshilfe-Abkommen mit den USA vom 30. Juni 1955 wurde am 7. Dez. 1955 durch den BT ratifiziert (Stenographische Berichte Bd. 27, S. 6209-6211). - Gesetz vom 21. Dez. 1955 (BGBl. II 1049).

17

BGS-Gesetz vom 16. März 1951 (BGBl. 1951 I 201). - Vgl. hierzu 108. Sitzung am 30. Nov. 1955 TOP 3 (Entwurf eines Zweiten Gesetzes über den Bundesgrenzschutz).

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates bemerkt im Hinblick auf die für den 19.11.1955 in Aussicht genommene Besprechung mit den Vertretern der Koalitionsfraktionen 18, daß die Regierung dort mit einer völlig klaren Initiative auftreten müsse. Eine zu allgemeine Erörterung mit den Vertretern der Fraktionen solle nicht stattfinden. Es müsse der klare Standpunkt vertreten werden, daß aus innen- und außenpolitischen Gründen schnell etwas zu geschehen habe. Er, der Minister, sehe allerdings nicht, wie die Begrenzung des Freiwilligengesetzes (6000 Mann) 19 mit dem heute vorgeschlagenen Beschluß betreffend Bundesgrenzschutz in Übereinstimmung gebracht werden könnte. Es seien noch nicht einmal so sehr die juristischen, als vielmehr die organisatorischen Schwierigkeiten, die zu bedenken seien. Auf alle Fälle müsse das militärische Organisationsgesetz so schnell wie möglich eingebracht werden 20. Die Regierung müsse die Initiative gegenüber dem Parlament in innen- und außenpolitischer Hinsicht in vollem Umfange zurückgewinnen. Der Vizekanzler verläßt die Sitzung wegen seiner beabsichtigten Berlin-Reise um 9.30 Uhr 21. Die Beratungen werden unter dem Vorsitz des Bundesaußenministers fortgesetzt.

18

Siehe 109. Sitzung am 14. Dez. 1955 TOP 2.

19

Vgl. hierzu Sondersitzung am 26. Mai 1955 TOP A.

20

Fortgang zum Organisationsgesetz 120. Sitzung am 15. Febr. 1956 TOP 2 (Entwurf eines Gesetzes über die Organisation der militärischen Landesverteidigung). - Das Gesetz wurde nie eingebracht.

21

Blücher hielt sich vom 11. bis 13. Nov. 1955 in Berlin auf (N 1080/294-9).

Der Bundesminister für Verteidigung weist darauf hin, daß mit der Ratifizierung des Verteidigungshilfe-Abkommens leider nicht vor Dezember zu rechnen sei. Er ist zwar damit einverstanden, daß heute ein Grundsatzbeschluß zur Frage Bundesgrenzschutz gefaßt wird, weist aber auf die genauen Begrenzungen des Freiwilligengesetzes hin. Die Annahmeorganisation für die Freiwilligen liefe auf vollen Touren. Täglich würden 100 Mann überprüft. Das könne nicht abgestoppt werden, weil sonst eine ungeheure psychologische Wirkung im negativen Sinne zu befürchten sei. Man könne übrigens alle politischen Schwankungen der letzten Jahre nach der positiven und nach der negativen Seite an der auf- und absteigenden Kurve der Freiwilligenmeldungen ablesen. Unter der Geltung des Freiwilligengesetzes könnten günstigenfalls 3000 Mann des Bundesgrenzschutzes übernommen werden. Wenn das Soldatengesetz 22 schnell verabschiedet würde, wäre die Situation anders.

22

Vgl. hierzu 97. Sitzung am 21. Sept. 1955 TOP 1.

Der Bundesminister des Innern bemerkt zu den Ausführungen des Verteidigungsministers, daß er die aufgezeigten Schwierigkeiten keineswegs verkenne. Er sei aber darüber betroffen, daß nach den Ausführungen des Verteidigungsministers manche der Freiwilligen auf Aufforderung zu den Annahmeuntersuchungen nicht mehr erschienen. (Der Verteidigungsminister wirft hier ein, daß nach seinen eben gemachten Ausführungen 80% aller Meldungen zu einer Annahme führten und daß dieser Prozentsatz wohl recht günstig sei). Der Innenminister schildert, daß die Pressenotizen über die Erörterungen im Bundesverteidigungsrat am 4.11.1955 zu zahlreichen Rückfragen bei ihm geführt hätten. Es sei die Version verbreitet worden, daß „Teile des Bundesgrenzschutzes" in die Streitkräfte überführt werden sollten. Aus dem Bundesgrenzschutz sei er mit Recht gefragt worden, nach welchen Gesichtspunkten diese Teile ausgewählt werden sollten. Es käme natürlich nicht in Betracht, daß der Verteidigungsminister durch sein Annahmeverfahren auf Grund der bei ihm vorliegenden Meldungen die Führungsposten besetze und für die Angehörigen des Bundesgrenzschutzes ein unbedeutender Rest der führenden Stellen übrig bleibe. Der Bundesverteidigungsminister verteidigt die bisher von ihm getroffenen Maßnahmen. Das Freiwilligengesetz sei entworfen worden, um bei der ersten Genfer Konferenz vor aller Welt deutlich zu machen, daß der Aufbau der Streitkräfte in der Bundesrepublik beginne 23. Im Hinblick auf die jetzt erkennbaren Schwierigkeiten dieses Gesetzes könne man an der Richtigkeit der damaligen Entscheidung Zweifel haben, die aber nichts mehr nützten. Einige Zeit später erläutert der Bundesverteidigungsminister anhand gewisser inzwischen nach seiner Anforderung eingetroffener Unterlagen die Zahlen der auf Grund des Freiwilligengesetzes einzustellenden Soldaten. Er brauche 3700 Offiziere, um nach dem Aufstellungsplan nach Inkrafttreten des Soldatengesetzes innerhalb des ersten Aufstellungsjahres 95 000 Mann aufzustellen. Er werde prüfen, ob innerhalb der 6000 Mann des Freiwilligengesetzes 2000 Mann des Bundesgrenzschutzes übernommen werden könnten. Der Bundesminister des Innern erwidert auf diese Ausführungen und betont noch einmal, es komme nicht in Betracht, daß der Verteidigungsminister auf Grund eigener Einberufungen den Führungskopf für 100 000 Soldaten schaffe, dem dann teilweise Einheiten des Bundesgrenzschutzes unterstellt werden sollten. Nach einem vermittelnden Vorschlag des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten führt der Bundesminister für Atomfragen aus, es sei jetzt notwendig, einen Beschluß zu fassen und macht einen Formulierungsvorschlag. Er wendet sich gegen die Überführung von Einzelpersönlichkeiten des Bundesgrenzschutzes in die Streitkräfte. Der Wert des BGS liege gerade darin, daß hier bereits ein kompletter Truppenkörper vorhanden sei. Man könne diesen Truppenkörper nicht bis zum letzten Mann zergliedern und nach einem anderen Plan innerhalb der Streitkräfte wieder zusammensetzen. Das ergebe dann keine homogene Truppe mehr. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates setzt sich dafür ein, daß man allen Verzögerungsversuchen bei der Aufstellung der Streitkräfte entgegentrete. Das Organisations- und Soldatengesetz müßten so schnell wie möglich verabschiedet werden. Der Aufbau, den der Verteidigungsminister nach einem klaren Plan jetzt betreibe, dürfe aber nicht gestört werden. Die 3.700 Offiziere seien notwendig. Hinzu treten müßten Bundesgrenzschutzeinheiten als Kader, nicht nur als Lehrkompanien. Sie müßten zusätzlich zu dem bisher Geschaffenen auftreten.

23

Vgl. hierzu 83. Sitzung am 24. Mai 1955 TOP C (Wehrgesetzgebung).

Das Kabinett faßt entsprechend dem Formulierungsvorschlag des Bundesministers für Atomfragen folgenden Beschluß:

Der Bundesgrenzschutz wird auf der Grundlage der freiwilligen Entscheidung der Grenzjäger zur beschleunigten Aufstellung deutscher Streitkräfte verwendet.

Die Bundesregierung wird die zur Durchführung dieses Beschlusses notwendigen gesetzlichen Maßnahmen dem Bundestag vorschlagen. Bundesverteidigungs- und Bundesinnenministerium haben begonnen, die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen 24.

24

Vgl. hierzu Anfänge Sicherheitspolitik, Bd. 3, S. 476-481, 677, 1138f. - Fortgang 108. Sitzung am 30. Nov. 1955 TOP 3 (Entwurf eines Zweiten Gesetzes über den Bundesgrenzschutz).

Zur Außenpolitik hatte der Vizekanzler vor dem Verlassen der Sitzung den vom Bundesaußenminister betonten Gesichtspunkt besonders hervorgehoben, daß alle Anstrengungen gemacht werden müßten, die Vertreter der politischen Parteien von zügellosen und unüberlegten Äußerungen zu außenpolitischen Fragen abzuhalten. Es entstehe sonst, wie jetzt vielleicht in Genf, in der Öffentlichkeit der Eindruck, es komme nicht so sehr auf die Haltung der Bundesregierung an, denn es stünde ja zu wenig hinter ihr. Bundesminister Dr. Tillmanns hatte noch in Gegenwart des Vizekanzlers bemerkt, der Ältestenrat des Bundestages trete heute zusammen. Er, der Minister, werde mit dem Einverständnis des Kabinetts dort erklären, daß die Regierung eine Erklärung zur außenpolitischen Lage nach Abschluß der Genfer Konferenz abgeben möchte. Der Bundesaußenminister hatte die ganz konkrete Formulierung dieses Vorschlages vorgeschlagen: Die Bundesregierung wolle in der ersten Woche nach Schluß der Genfer Konferenz vor dem Bundestag eine außenpolitische Erklärung abgeben 25. Diese Absicht der Bundesregierung solle heute bereits der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden 26. Das Kabinett stimmt diesen Vorschlägen zu 27. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bemerkt, die Darlegungen des Bundesaußenministers seien recht düster gewesen. Bei Beginn der Genfer Konferenz habe man von einer westlichen Initiative gesprochen, jetzt könne man wiederum die Führung der Sowjetunion feststellen, weil die Konferenz mit der Behandlung der Tagesordnungspunkte 2) und 3) weitergehe. Der Minister fordert eine stärkere deutsche Initiative. Der Flüchtlingsstrom aus der Sowjetzone wachse 28. Es sei zwar richtig, daß die vier Mächte die Verantwortung für die deutsche Einheit hätten, aber auch die Deutschen dürften nicht untätig bleiben. Die Ereignisse an der Saar sollten nicht dramatisiert werden. Wenn die außenpolitische Situation schwierig sei, müsse die Notwendigkeit eines Gespräches mit der Opposition noch mehr betont werden. Auch in der heutigen Frankfurter Allgemeinen Zeitung stehe ein Bericht über eine Äußerung der Freien Demokratischen Korrespondenz betreffend deutsche Initiative zur Wiedervereinigung 29. Der Bundesaußenminister wendet sich in eindringlichen Worten gegen öffentliche Darlegungen von der Art des oben erwähnten Artikels. Solche Äußerungen seien geradezu lebensgefährlich für Deutschland. Glaube denn jemand im Ernst, daß wir mit der Sowjetunion auf eigene Hand über die deutsche Einheit sprechen könnten, ohne die Bolschewisierung Gesamtdeutschlands zu riskieren? Er, der Minister, habe in Genf Ollenhauer und Wehner empfangen. Es sei ein quälendes Gespräch gewesen. Besonders bei Wehner sei nicht deutlich geworden, was er eigentlich wolle. Einerseits sage er, die SPD sei gegen sogenannte gesamtdeutsche Gespräche, andererseits wünsche er technische Kontakte, ohne aber zu erläutern, wer mit wem über was sprechen solle 30. Das Ollenhauer-Interview im „Figaro" 31 habe verhängnisvoll gewirkt und zu wiederholten an ihn, den Minister, gerichteten westlichen Fragen geführt, ob denn die neutralistischen Kräfte in Deutschland die Oberhand gewännen. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates sagt, in der außenpolitischen Regierungserklärung vor dem Bundestag müsse folgendes zum Ausdruck kommen: Fortsetzung der Politik der Einigung Europas, jede Sicherheits- und Entspannungspolitik könne nur auf der Grundlage der deutschen Wiedervereinigung beruhen, die Bundesregierung werde niemals den gesamtdeutschen Rat 32 und technische Kontakte mit der Sowjetzone akzeptieren. Darüber hinaus müsse man prüfen, was im innerdeutschen Raume zur Lösung der staatsrechtlichen Fragen der Wiedervereinigung getan werden könne. Getrennte deutsche Wahlen in West- und Mitteldeutschland kämen nicht in Betracht. Damit bliebe für eine innerdeutsche Aktivität in staatsrechtlichen Fragen der Wiedervereinigung wenig Raum. Bundesminister Dr. Tillmanns zieht in Zweifel, ob man jeden technischen Kontakt mit der Sowjetzone ablehnen könne. Mit einer solchen Haltung würde man Berlin wahrscheinlich schwer schaden. (Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates erläutert, daß er nur neue, über den bisherigen Rahmen hinausgehende Kontakte ablehne). Bundesminister Dr. Tillmanns schneidet weiter die Frage an, was die Bundesregierung tun werde, wenn, wie es möglich sei, die Genfer Konferenz in den nächsten Tagen vor der Frage des totalen Abbruchs der Beratungen stehe. Das Kabinett spricht sich im Hinblick hierauf dafür aus, daß die Entwicklung in Genf aufmerksam verfolgt wird und das Kabinett möglichst bald wieder zusammentritt 33.

25

Siehe hierzu 108. Sitzung am 30. Nov. 1955 TOP 1.

26

Vgl. Pressekonferenz vom 11. Nov. 1955 in B 145 I/55.

27

Laut Protokoll (vgl. Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestags) tagte der Ältestenrat am 11. Nov. 1955 ohne Teilnahme eines Bundesministers.

28

Von Brentano hatte am 10. Nov. 1955 in Genf vor der Presse erklärt, im Oktober 1955 seien 32 874 Personen aus der DDR in die Bundesrepublik geflohen (Aufzeichnung Blankenhorns in N 1351/55a). - Vgl. hierzu Bulletin vom 19. Nov. 1955, S. 1831.

29

Vgl. Freie Demokratische Korrespondenz vom 10. Nov. 1955, S. 2-3a („Der Genfer Schuldspruch").

30

Zu dem Gespräch am 9. Nov. 1955, an dem auch die Abgeordneten Feller (GB/BHE), Kiesinger (CDU), Dehler (FDP) und Löwenstein (FDP) teilnahmen, vgl. die Aufzeichnung Blankenhorns in N 1351/55a.

31

Gemeint ist wahrscheinlich das Interview Ollenhauers in „Le Monde" vom 9. Nov. 1955 („La question de la sécurité est une condition préalable de la réunification allemande").

32

Molotow hatte am 2. Nov. 1955 vorgeschlagen, aus Vertretern des Bundestags und der Volkskammer solle ein Gesamtdeutscher Rat „als konsultatives Organ zur Behandlung der Fragen gebildet [werden], an deren Lösung die DDR und die Bundesrepublik Deutschland interessiert sind" (vgl. DzD Bd. III 1, S. 571 f.). Am 8. Nov. 1955 hatte er festgestellt, daß die Bundesregierung dazu noch nicht Stellung genommen habe (vgl. DzD Bd. III 1, S. 610-615).

33

Fortgang Sondersitzung am 15. Nov. 1955 TOP A (Veröffentlichung der Molotow-Rede).

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