2.58.1 (k1955k): 1. Maßnahmen der Bundesregierung aus Anlaß der Beisetzung des verstorbenen Bundesministers für Besondere Aufgaben Dr. Robert Tillmanns

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1. Maßnahmen der Bundesregierung aus Anlaß der Beisetzung des verstorbenen Bundesministers für Besondere Aufgaben Dr. Robert Tillmanns

I

Der Vizekanzler gedenkt zunächst mit warmen Worten des vorgestern verstorbenen Bundesministers für besondere Aufgaben Dr. Robert Tillmanns 1 und führt aus:

1

Tillmanns war am 12. Nov. 1955 an einem Herzinfarkt gestorben.

Es ist sicher nicht im Sinne des Toten, ihn in diesem Kreise mit lauten Worten zu rühmen. Er wolle daher jetzt nur die herzliche Trauer der Mitglieder der Bundesregierung über das Ableben des Bundesministers Tillmanns zum Ausdruck bringen. Er habe sich gerade in Berlin befunden, als er die Todesnachricht erhalten habe, und habe sich unverzüglich mit dem Bundesbevollmächtigten Dr. Vockel in das Sterbezimmer begeben 2. Im Tode sei die reine und edle Form des Antlitzes des Bundesministers Tillmanns besonders hervorgetreten.

2

Blücher hatte sich vom 11. bis 13. Nov. 1955 in Berlin aufgehalten und am 13. Nov. 1955 eine Rede anläßlich des Volkstrauertags gehalten (vgl. die Kalendereinträge in N 1080/294-9 und Bulletin vom 18. Nov. 1955, S. 1818 f.).

II

Der Vizekanzler teilt mit, daß der Bundesbevollmächtigte Dr. Vockel es übernommen habe, Frau Tillmanns 3 die mit der Beisetzung verbundenen Anordnungen weitgehend abzunehmen. Frau Pappritz 4 vom Auswärtigen Amt sei mit der Erledigung protokollarischer Fragen beauftragt worden.

3

Hertha Tillmanns, geb. Nägelsbach (geb. 1925).

4

Erica Pappritz (1893-1972). 1919 Eintritt in den auswärtigen Dienst, 1933-1945 Protokollabteilung; 1949-1958 Bundeskanzleramt bzw. AA (Protokoll).

Staatssekretär Dr. Globke berichtet sodann über die bisherigen Pläne für die Beisetzungsfeierlichkeiten. Frau Tillmanns wünsche, daß die kirchliche Feier in der evangelischen Kirche in Berlin-Nikolassee stattfinde. Anschließend solle die Beisetzung auf dem neben der Kirche befindlichen Friedhof erfolgen. Die Festansprache in der Kirche werde Bischof Dibelius 5 halten. Es sei vorgesehen, daß in der Kirche auch der Vizekanzler für die Bundesregierung spreche und kurze Nachrufe durch die Präsidenten des Bundestages und des Bundesrates, durch den Bundesminister Kaiser namens der CDU, durch Abgeordneten Dr. Krone namens der Fraktion der CDU und durch den Regierenden Bürgermeister Dr. Suhr im Namen der Stadt Berlin erfolgten. Der Bundespräsident sei leider verhindert, an den Beisetzungsfeierlichkeiten teilzunehmen. Der Chef des Bundespräsidialamtes bittet den Vizekanzler, auch im Namen des Bundespräsidenten zu sprechen. Staatssekretär Dr. Globke gibt bekannt, daß der Bundestag mit Rücksicht auf die Beisetzung seine für Donnerstag nachmittag vorgesehene Plenarsitzung voraussichtlich auf Donnerstag vormittag vorverlegen werde. Die Beisetzungsfeierlichkeiten könnten demgemäß erst etwa um 15.30 Uhr beginnen. Die Feierlichkeiten müßten bei Einbruch der Dämmerung etwa um 17.00 Uhr beendet sein. Die Todesanzeigen sollten namens Frau Tillmanns durch den Bundesbeauftragten Dr. Vockel bzw. durch das Protokoll des Auswärtigen Amtes versendet werden. Es werde vorgeschlagen, daß das Bundespresseamt einen von Mitgliedern der Bundesregierung formulierten Nachruf veröffentliche 6. Im Palais Schaumburg solle ein Kondolenzbuch ausgelegt werden. Am Tage der Beisetzung - Donnerstag, dem 17. November 1955 - sollten die Bundesbehörden ihre Flaggen auf Halbmast setzen. Am Grabe sollten Kränze des Bundeskanzlers und der Bundesregierung niedergelegt werden. Der Finanzminister werde gebeten, die Kosten der Beisetzung einschließlich der Kosten für das Sonderflugzeug zu übernehmen 7. Der Bundestagspräsident habe es leider abgelehnt, die für den 17. November vorgesehene Bundestagssitzung auf einen anderen Tag zu verlegen.

5

Dr. Dr. Otto Dibelius (1880-1967). 1945-1966 Bischof von Berlin-Brandenburg, 1949-1961 Vorsitzender des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland.

6

Nachruf in Bulletin vom 15. Nov. 1955, S. 1803.

7

Einem Schreiben des Bundeskanzleramts an das Bundesministerium für besondere Aufgaben (Tillmanns) vom 27. Dez. 1955 zufolge hatte der BMF die Begleichung der Kosten aus außerplanmäßigen Mitteln zugesagt (B 136/3895).

Der Vizekanzler betont, daß die Beerdigung nur am Donnerstag stattfinden könne, weil der voraufgehende Mittwoch der Bußtag sei. Er betont die Notwendigkeit eines rechtzeitigen Abfluges nach Berlin. Der Bundesminister für Arbeit weist darauf hin, daß in der Plenarsitzung des Bundestages am 17. November die 3. Beratung des Rentenmehrbetragsgesetzes stattfinden solle. Wenn in der heutigen Koalitionsbesprechung und in der morgigen Bundestagsausschußsitzung eine Einigung über die schwebenden Fragen erzielt werden könne 8, würde die Beratung im Plenum des Bundestages keine lange Zeit erfordern. Andernfalls sei es besser, die Plenarsitzung auf Freitag, den 18. November, zu verlegen. Der Bundesminister des Innern regt an, daß der Vizekanzler an den heutigen Koalitionsbesprechungen teilnimmt. Der Vizekanzler sagt dies zu. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen setzt sich dafür ein, die Bundestagssitzung auf Freitag zu verlegen. Der Vizekanzler unterstützt diesen Wunsch mit dem Hinweis, daß ja auch Vertreter des Bundestages an den Beisetzungsfeierlichkeiten teilnehmen würden. Er bittet den Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, unverzüglich mit den Fraktionen des Bundestages im Sinne einer Verlegung der Plenarsitzung auf Freitag zu sprechen. Der Bundesminister für Arbeit hebt hervor, daß er aus der technischen Durchführung des Rentenmehrbetragsgesetzes keine Bedenken gegen eine Plenarsitzung am Freitag herleite. Er halte es jedoch auch für denkbar, daß die Plenarsitzung in der Zeit zwischen 9 und 11 Uhr stattfinde. Bundesminister Kraft betont: Auch wenn die Plenarsitzung um 11 Uhr beendet sei, wäre eine dem traurigen Anlaß unwürdige Eile nicht zu vermeiden. Der Vizekanzler bittet daraufhin den Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen erneut, sich bei den Fraktionen für eine Verlegung der Bundestagssitzung auf Freitag 10 Uhr einzusetzen 9. Er hält es für erforderlich, daß möglichst 2 Flugzeuge am Donnerstag um 10 Uhr nach Berlin abfliegen und daß die Beisetzungsfeierlichkeiten bereits um 15.00 Uhr beginnen. Außer dem Vizekanzler erklären sich auch die Bundesminister des Innern, für Verteidigung und für Familienfragen sowie Staatssekretär Dr. Strauß bereit, an den Beisetzungsfeierlichkeiten teilzunehmen. Der Bundesminister für Arbeit macht seine Teilnahme von der Möglichkeit, bereits am Donnerstag wieder nach Bonn zu fliegen, abhängig. Der Vizekanzler bittet den Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, Staatssekretär Dr. Globke von dem Ergebnis seiner Bemühungen bei den Fraktionen zu unterrichten. Er beauftragt den Bundesminister des Innern, wegen der Trauerbeflaggung das Weitere zu veranlassen und bittet den Bundesminister der Finanzen um Übernahme der durch die Beisetzungsfeierlichkeiten entstehenden Kosten. Staatssekretär Dr. Globke weist darauf hin, daß es sich nicht um einen Staatsakt, sondern um eine offizielle Trauerfeier handle. Der Vizekanzler bittet den Bundesminister des Innern ferner, im Benehmen mit einigen weiteren Mitgliedern der Bundesregierung den Nachruf für den Verstorbenen zu formulieren.

8

Der BT-Sozialausschuß stimmte dem Gesetzentwurf am 15. Nov. 1955 zu (Protokoll im Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestags).

9

Der BT tagte am 17. Nov. 1955 von 10.01 Uhr bis 10.40 Uhr. Das Gesetz wurde unter der Bezeichnung „Sonderzulagen-Gesetz" als einziger TOP beraten und verabschiedet (Stenographische Berichte Bd. 6089-6095). - Vgl. hierzu 99. Sitzung am 6. Okt. 1955 TOP 7.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen erinnert daran, daß die letzten Worte des verstorbenen Bundesministers Dr. Tillmanns in der Kabinettssitzung am 11.11.1955 der Sorge um Berlin und die Sowjetische Besatzungszone gegolten haben. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte fügt hinzu, daß sich Bundesminister Dr. Tillmanns mit dem Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates auch über die Frage der „Technischen Kontakte" geeinigt habe.

Bundesminister Dr. Schäfer wirft die Frage auf, ob und wie man am Donnerstag wieder aus Berlin rechtzeitig nach Bonn zurückkomme. Der Bundesminister für Arbeit macht daraufhin den Vorschlag, daß die Bundestagssitzung am Freitag erst um 14 Uhr beginnen solle. Der Vizekanzler hält es für erforderlich, die für Freitag vorgesehene Kabinettssitzung in jedem Falle erst eine halbe Stunde nach Beendigung der Plenarsitzung des Bundestages beginnen zu lassen. Auf eine Frage des Bundesministers für Familienfragen übernimmt es Staatssekretär Dr. Globke, die erforderlichen Karten für den Flug nach Berlin zu bestellen 10.

10

Fortgang Sondersitzung am 15. Nov. 1955 TOP E.

III

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