2.6.4 (k1955k): 1. Einsparungsmaßnahmen des Haushaltsausschusses des Bundestages auf personellem Gebiet, BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 14). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

1. Einsparungsmaßnahmen des Haushaltsausschusses des Bundestages auf personellem Gebiet, BMF

Der Bundeskanzler trägt vor, daß sich der Haushaltsausschuß des Bundestages bisher mit einer Reihe von Einzelplänen des Bundeshaushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1955 befaßt habe. Dabei habe er verschiedene Streichungen vorgenommen, um auf eine sparsame Verwaltung hinzuwirken. So seien der 6. Senat beim Bundesfinanzhof und verschiedene Beamten- und Angestelltenstellen gestrichen worden. In diesem Zusammenhange habe der Bundesminister für Verkehr Vorwürfe gegen den Bundesminister der Finanzen erhoben, die dann wiederum Anlaß zu Klagen in umgekehrter Richtung gegeben hätten 66.

66

Vgl. 65. Sitzung am 19. Jan. 1955 TOP 1 und Vermerk vom 1. Febr. 1955 in B 136/307. Der Punkt wurde ohne Vorlage behandelt.

Der Bundesminister der Finanzen teilt mit, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien unbegründet. Er habe mit Koalitionsabgeordneten im Haushaltsausschuß des Bundestages keine Verhandlungen über die Abgleichung des Haushaltes geführt. Er habe im Haushaltsausschuß ebenso wie in der CDU/CSU-Fraktion auf Wunsch einen Überblick über die seiner Ansicht nach ungünstige Haushaltslage gegeben 67. Er respektiere selbstverständlich den vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Bundeshaushaltsplanes 68. Er müsse den Vorwurf entschieden zurückweisen, daß er im Haushaltsausschuß des Bundestages gegen einen Kabinettsbeschluß Stellung genommen habe 69. Es sei ihm aber mitgeteilt worden, daß Kabinettsmitglieder ihrerseits den Versuch gemacht hätten, durch Fühlungnahme mit den Fachausschüssen des Bundestages eine Erhöhung ihrer Haushaltsansätze zu erreichen 70.

67

Siehe dazu das „Referat" Schäffers in der CDU/CSU-Fraktionssitzung am 11. Jan. 1955 (N 1371/314).

68

Vgl. 61. Sitzung am 1. Dez. 1954 TOP 2 (Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 545-548).

69

Schäffer hatte am 11. Jan. 1955 im Haushaltsausschuß u.a. ausgeführt: „Ich darf zu den einzelnen Plänen, zu den einzelnen Gedanken ganz kurz einmal meine persönliche Auffassung sagen. Wir haben, als wir den Haushalt 1955 aufstellten - das ist ja der Öffentlichkeit bekannt geworden -, im Kabinett schon lebhafte Auseinandersetzungen gehabt, und der Bundesfinanzminister konnte sich im Kabinett mit seinen Wünschen nach Sparsamkeit - auch das ist kein Geheimnis - nicht so hundertprozentig durchsetzen, wie er es gewünscht hätte. Es ist erträglich geworden: der Haushalt 1955 blieb, immer unter den Verhältnissen von damals gesehen, solide. Immerhin, der Kampf war sehr schwer. Und ob, insbesondere wenn sich der Haushaltsausschuß mit den Fachausschüssen des Bundestags ins Benehmen setzen müßte, weitere Ausgabekürzungen von beträchtlichem Ausmaß möglich sind, wage ich zu bezweifeln, obwohl ich den Haushaltsausschuß natürlich bitte, alle Posten auf ihre Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit auch wirklich nachzuprüfen. Wir sind in einer Situation, in der ich sagen muß, daß jede Million Ersparnis ein Gewinn für uns ist." (B 141/4950).

70

Schäffer hatte sich hierüber in einem Schreiben an Adenauer vom 27. Jan. 1955 beklagt und dabei u.a. ausgeführt: „Ich bitte, die einzelnen Bundesministerien zu verständigen, daß ein solches Verhalten gegen die Geschäftsordnung des Bundeskabinetts und die selbstverständliche Disziplin innerhalb des Bundeskabinetts verstößt und daß die Herren Bundesminister angewiesen werden, dahin zu wirken, daß solche Verstöße unterbleiben." (B 136/307).

Zu den vom Haushaltsausschuß vorgeschlagenen Kürzungen sei zu bemerken, daß sie bisher insgesamt 43 Personalstellen beträfen und außerdem etwa noch 7,6 Mio. DM. Es müsse gesagt werden, daß die Haushaltslage selbst dann kritisch sein würde, wenn der Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftssteuer endgültig auf 40% festgelegt werden würde 71. Die Lage würde aber bedrohlich werden, wenn einerseits der Bundesanteil geringer würde und andererseits weitere Anforderungen an den Bundeshaushalt gestellt würden. Eine weitere Anforderung sei auf dem Gebiete der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts zu erwarten. Der Bundestag habe kürzlich einen besonderen Ausschuß für diese Frage eingesetzt 72. Es liege ein Antrag der SPD-Fraktion vor, in dessen Auswirkung jährlich 400 bis 500 Mio. DM zusätzlich für Wiedergutmachungszwecke gefordert würden 73.

71

Hierzu vermerkte Seebohm: „Schäffer: bei 40% Fehlbetrag 1200 [Mio. DM], bei weniger als 40% 1600 [Mio. DM]" (N 1178/8d).

72

Die Einsetzung des „Ausschusses für Fragen der Wiedergutmachung" mit 15 Mitgliedern hatte der BT aufgrund eines interfraktionellen Antrages (BT-Drs. Nr. 1134) am 27. Jan. 1955 beschlossen (Stenographische Berichte Bd. 23, S. 3343-3344).

73

Angesprochen ist der Antrag der SPD-Fraktion vom 19. Jan. 1955 (BT-Drs. Nr. 1139): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung vom 18. Sept. 1953 (BGBl. I 1387). Das Gesetz sollte am 1. April 1955 in Kraft treten. - Der Initiativgesetzentwurf der SPD-Fraktion wurde am 23. Febr. 1955 dem Ausschuß für Fragen der Wiedergutmachung überwiesen (Stenographische Berichte Bd. 23, S. 3493). Nach Vorlage des „Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung" (vgl. 99. Sitzung am 6. Okt. 1955 TOP 4) wurde der sozialdemokratische Initiativantrag am 12. Mai 1956 für erledigt erklärt (BT-Drs. Nr. 2382 und Stenographische Berichte Bd. 30, S. 7810).

Der Bundeskanzler erkennt an, daß nach der Ratifizierung der Pariser Verträge im Kabinett eine Debatte über die ernste Finanzlage stattfinden müsse 74. Es sei aber zweifelhaft, ob der vom Haushaltsausschuß des Bundestages beschrittene Weg zum Ziele führe. Die geringfügigen Ersparnisse an Personal- und Sachkosten in der Bundesverwaltung seien nicht ausschlaggebend. Wenn manche Länderverwaltungen dem Bund als Beispiel für eine sparsame Verwaltung vorgehalten würden, so sei zu erwidern, daß die Länder ihren Verwaltungsapparat gegenüber 1949 noch ausgebaut hätten, obwohl verschiedene ihrer damaligen Aufgaben vom Bund übernommen worden seien.

74

Vgl. 82. Sitzung am 18. Mai 1955 TOP 2.

Der Bundesminister für Verkehr tritt den Ausführungen des Bundeskanzlers bei. Der Minister ist der Meinung, der Haushaltsausschuß habe sich unter dem Eindruck der Ausführungen des Bundesministers der Finanzen zu Streichungen in den Haushaltsansätzen verpflichtet gefühlt. Die Auswirkungen dieser Streichungen seien unsozial. Man habe beispielsweise in Aussicht genommen, den täglichen Essenszuschuß 75 von 0,60 DM auf 0,30 DM herabzusetzen und die Beihilfen und Unterstützungen zu reduzieren. Der Minister führt aus, er sei als Behördenchef gezwungen, sich gegenüber seinem Personal unsozialer zu verhalten als jemals zuvor in der Privatwirtschaft.

75

Vgl. 35. Sitzung am 15. Juni 1954 TOP 3 (Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 258).

Der Minister führt weiter aus, das Verhalten der Regierungsvertreter in den Bundestagsausschüssen sei zu bemängeln, da sie häufig kein klares und einheitliches Bild von der Haltung der Bundesregierung vermitteln.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß der Bund Gefahr laufe, keine guten Arbeitskräfte mehr zu bekommen, weil er ihnen nur wenig bieten könne. Das bei der Schaffung der Bundesregierung zur Verfügung stehende Reservoir an Beamten der früheren Reichsministerien und einiger anderer Gruppen sei jetzt erschöpft.

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit hält eine Prüfung für zweckmäßig, ob es noch mit dem Prinzip echter Gewaltenteilung übereinstimme, wenn sich der Bundesrechnungshof und der Haushaltsausschuß des Bundestages auch mit Einzelheiten der Verwaltungsorganisation befassen.

Der Bundesminister der Finanzen wirft ein, man müsse auch einmal über den Artikel 113 des Grundgesetzes 76 reden.

76

Nach Art. 113 GG bedürfen Beschlüsse des BT und des BR, welche die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Ausgaben des Haushaltsplans erhöhen oder neue Ausgaben bedingen können, der Zustimmung der Bundesregierung.

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit führt weiter aus, in den ersten drei Haushaltsjahren hätten alle Ressorts ihre Ansätze unterschritten. Man könne daraus entnehmen, daß selbstverständlich auch die Ministerien an einer sparsamen Verwaltung interessiert seien 77. Der Minister schlägt vor, daß die Bundesminister der Justiz und der Finanzen gemeinsam die Frage der Gewaltenteilung prüfen.

77

Im Entwurf folgt gestrichen: „Besondere Schwierigkeiten im Haushaltsausschuß machten die CDU-Abgeordneten Dr. Vogel und Brese."

Der Bundesminister für Wohnungsbau äußert sich ebenfalls kritisch. Richtig sei allein der Weg, die Ministerien von gesetzgeberischen Aufgaben zu entlasten, die Verwaltungsvorschriften einfacher zu gestalten und die Arbeit zu rationalisieren.

Der Bundeskanzler erklärt, noch vor den für 1957 in Aussicht stehenden Bundestagswahlen müsse die Reform der Bundesverwaltung und das Problem der Sicherung des Nachwuchses in Angriff genommen werden.

Der Bundesminister der Finanzen ist der Meinung, daß die Erörterungen über das Thema hinausgehen. Er ist aber mit einer Überprüfung der Bundesverwaltung einverstanden, warnt jedoch vor einer zu starken Zurückdrängung des Einflusses des Haushaltsausschusses und betont, daß er sich mit dem Problem der Sicherung des Nachwuchses im Rahmen der Erwägungen über die Besoldungsreform 78 seit langem befasse. Auch die Frage des Personalaustausches mit den Ländern sei in diesem Zusammenhange zu prüfen.

78

Vgl. 99. Sitzung am 6. Okt. 1955 TOP 3.

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit weist darauf hin, daß einerseits der genannte Bundestagsausschuß der Verwaltung die beantragten Mittel nicht bewilligen wolle, daß aber andererseits die Ministerien mit immer spezielleren und immer zahlreicheren Anfragen und Aufträgen aller Art auch aus dem Bundestag überschüttet würden.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen macht Ausführungen über seine Erfahrungen mit der Verwaltungspraxis. Die Aufgaben der öffentlichen Verwaltungen wüchsen ständig, die Verwaltungsangehörigen würden überbeansprucht, neue Verwaltungen würden geschaffen, die Kosten stiegen, das Einkommen der in der Verwaltung Beschäftigten bleibe aber unverändert. In der in Aussicht genommenen Besoldungsreform müsse vor allen Dingen das Prinzip des Leistungslohnes an die Stelle des bisherigen Gedankens des Soziallohnes treten. Die weitgehende Politisierung der höheren Beamtenstellen sei zu bedauern. Es könne heute nicht mehr damit gerechnet werden, daß nur die fachlich Tüchtigsten in die Spitzenstellungen der Verwaltungen aufrückten.

Der Bundesminister für Wohnungsbau wendet sich gegen den zunehmenden Perfektionismus in allen Gesetzesvorlagen.

Der Bundesminister der Finanzen sagt, diese Entwicklung sei unvermeidlich, solange man bestrebt sei, der Regierung möglichst wenig Ermächtigungen zu geben. Alle Einzelheiten müßten dann eben im Gesetz statt in einer Rechtsverordnung enthalten sein. Das sei auch ein Problem unseres Grundgesetzes.

Der Bundeskanzler führt aus, er werde auf die angeschnittenen Fragen noch zurückkommen, er werde mit den maßgebenden CDU-Abgeordneten im Haushaltsausschuß sprechen, bitte aber auch die anderen Kabinettsmitglieder, mit den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, die ihren Parteien angehörten, Fühlung zu nehmen 79.

79

Über die Beratungen berichtete Forschbach in der anschließenden Pressekonferenz, die Beschlüsse des Haushaltsausschusses hätten „innerhalb der Bundesregierung erhebliche Bedenken hervorgerufen" und seien „nicht besonders geeignet, die Arbeit der Bundesregierung zu fördern" (B 145 I/47). Vgl. auch FAZ vom 3. Febr. 1955 („Das Kabinett gegen Abstriche"). Gegen die Kritik der Bundesregierung an seinen Beschlüssen verwahrte sich der Haushaltsausschuß. Der Vorsitzende Schoettle stellte am 9. Febr. 1955 fest, „daß der Haushaltsausschuß seine Position, die ihm durch das Haushaltsrecht verliehen sei, unter allen Umständen wahren werde". Der Ausschuß beschloß, „das Protokoll über die hier niedergelegte Auffassung sämtlichen Mitgliedern des Kabinetts zur Kenntnisnahme zu unterbreiten". (Kurzprotokoll der 59. Sitzung in B 141/4950). - Fortgang 74. Sitzung am 9. März 1955 TOP 2 (Ergänzung des Haushalts 1955).

Extras (Fußzeile):