2.61.7 (k1955k): A. a) Raumordnung auf Bundesebene, b) Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Rahmengesetzes über Raumordnung gemäß Antrag der Abg. Ruhnke usw.

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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A. a) Raumordnung auf Bundesebene, b) Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Rahmengesetzes über Raumordnung gemäß Antrag der Abg. Ruhnke 47 usw.

47

Heinrich-Wilhelm Ruhnke (1891-1963). Jurist. 1949-1961 MdB (SPD), stellvertretender Vorsitzender der Interparlamentarischen Union und der Deutschen Gesellschaft für Atomenergie.

Der Bundesminister des Innern berichtet über das Ergebnis der letzten Chefbesprechung zwischen ihm und dem Bundesminister für Wohnungsbau 48. Man habe sich über alle Fragen geeinigt. Lediglich hinsichtlich der Errichtung einer Geschäftsstelle müsse man noch genauere Festlegungen treffen 49. Der Bundesminister für Wohnungsbau erklärt, daß in der Tat die Wünsche seines Hauses ausreichend berücksichtigt seien. Er würde es begrüßen, wenn die Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Rahmengesetzes über Raumordnung als gemeinsame Vorlage der beiden Häuser dem Bundestag übersandt würde. Der Bundesminister des Innern regt an, daß die Stellungnahme der Bundesregierung von dem Vizekanzler dem Bundestag übermittelt werde. Das Kabinett stimmt dem Inhalt der Kabinettsvorlage des Bundesministers des Innern in vollem Umfange zu und erklärt sich mit der Übersendung der Stellungnahme der Bundesregierung durch den Vizekanzler an den Bundestag einverstanden 50.

48

Vgl. 106. Sitzung am 18. Nov. 1955 TOP 2. - In einer Besprechung der Staatssekretäre am 22. Nov. 1955 war vereinbart worden, einen Sachverständigenausschuß zur Erarbeitung von Richtlinien für die Koordinierung der von der Bundesregierung zu treffenden „raumrelevanten Maßnahmen" einzusetzen, einen Interministeriellen Ausschuß für Raumordnung zur Koordinierung dieser Maßnahmen zu bilden, diesem eine bei dem für Raumordnung federführenden Ministerium einzurichtende Geschäftsstelle zuzuordnen, einen Bundes-Raumordnungsbeirat zu bilden und ein Bund-Länder-Verwaltungsabkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumordnung abzuschließen (Vorlage des BMI vom 23. Nov. 1955 in B 136/1911).

49

Bisher hatte der BMWo die Auffassung vertreten, daß die „Aufgabe der Geschäftsstelle [...] zunächst ohne die Schaffung neuer Planstellen von den Raumordnungsreferenten" des BMI und des BMWo „auf Grund einer Verwaltungsvereinbarung gemeinsam wahrgenommen werden sollen" (Vorlage des BMWo vom 17. Nov. 1955 in B 134/7465 und B 136/1911).

50

Stellungnahme der Bundesregierung vom 6. Dez. 1955 in B 136/1911. - Das Raumordnungsgesetz kam in der 2. Legislaturperiode nicht mehr zustande. Am 16. Dez. 1957 schlossen Bund und Länder ein Verwaltungsabkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumordnung (Bulletin vom 4. Jan. 1958, S. 19). - Raumordnungsgesetz vom 8. April 1965 (BGBl. I 306).

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