2.62.10 (k1955k): 8. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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8. Personalien

Das Kabinett beschließt gemäß den Anlagen 1 (mit Ergänzung vom 29. 11. 55) 89, 2 90, 3 91 und 4 92 zu Punkt 8 der Tagesordnung mit Ausnahme der Ernennung des Ministerialdirektors Dr. Steinmetz zum Staatssekretär 93. Außerdem wird die Ernennung des Gesandten Dr. Gebhardt von Walther 94 gemäß dem Schreiben des Staatssekretärs des Bundeskanzleramtes vom 25.11.55 - 5-14004-363/55 geh. 95 - gebilligt.

89

Gemäß Anlage 1 sollte je ein Ministerialrat im BMF und BMA ernannt werden. Laut Ergänzung hatte der BMVtg die Ernennung von vier Obersten, eines Brigadegenerals (Oberst d.D. Joachim Freyer) und eines Kapitäns zur See vorgeschlagen.

90

Anlage 2 enthielt den Vorschlag, die Pensionierung des Ministerialdirektors im BMJ Dr. Georg Petersen nochmals bis zum 31. Dez. 1956 hinauszuschieben. Vgl. auch 28. Sitzung am 6. April 1954 TOP 12 (Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 157). - Vorlage des BMJ vom 21. Nov. 1955 in B 134/4219.

91

Laut Anlage 3 hatte der BMA die Ernennung von vier Bundesrichtern beim Bundessozialgericht vorgeschlagen (Wolfgang Petersen, Theodor Sautter, Otto Schmitt und Dr. Erich Stier).

92

Anlage 4 wiederholte den zurückgestellten Vorschlag des BMJ, Carl Seidelin-Larsen zum Senatspräsidenten beim Obersten Rückerstattungsgericht in Herford zu ernennen. - Vorlage des BMJ vom 26. Nov. 1955 in B 136/1144. Vgl. 107. Sitzung am 25. Nov. 1955 TOP 6.

93

Vgl. 107. Sitzung am 25. Nov. 1955 TOP 6. - Die Bundesregierung billigte am 1. Febr. 1956 den Ernennungsvorschlag des BMP. Siehe 117. Sitzung am 1. Febr. 1956 TOP 1.

94

Dr. Gebhardt von Walther (1902-1982). 1929-1945 im auswärtigen Dienst; 1945-1951 kaufmännisch tätig; 1951 Wiedereintritt in den auswärtigen Dienst, 1956-1958 Botschafter in Mexiko, 1958-1959 in Brasilien, 1959-1962 bei der NATO, 1962-1966 in der Türkei und 1966-1968 Botschafter in Moskau, anschließend geschäftsführender stellvertretender Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.

95

Das Schreiben enthielt den Vorschlag, die Botschaft in Mexiko mit von Walther zu besetzen (B 136/1836).

ab 14.05 Uhr wird die Debatte unter ausschließlicher Beteiligung der Bundesminister (ohne Protokollführer und Zuhörer) fortgesetzt 96.

96

Seebohm notierte hierzu: „Steinmetz soll nur unter Kabinettskollegen behandelt werden: Blücher dagegen, ich auch; zurückgestellt. Bespr[echung] Balke, Blücher mit Bu[ndes]kanzler zur Klärung" (N 1178/8d).

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