2.62.3 (k1955k): 2. Entwurf eines Abkommens mit den USA über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Erforschung und Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke, AA und BMAt

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2. Entwurf eines Abkommens mit den USA über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Erforschung und Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke, AA und BMAt

Das Kabinett stimmt der gemeinsamen Vorlage der Bundesminister des Auswärtigen und für Atomfragen zu 48.

48

Der Entwurf sah den Abschluß eines Abkommens vor, wie es die Vereinigten Staaten bereits mit 23 Nationen abgeschlossen hatten. Es sollte sich auf die Entwicklung von Forschungsreaktoren, auf die mit dem Betrieb von Reaktoren verbundenen Probleme der Gesundheit und Sicherheit sowie der Verwendung radioaktiver Isotopen in der physikalischen und biologischen Forschung beschränken. Das Abkommen verpflichtete die Vertragspartner auf diesen Gebieten zum Informationsaustausch und sah eine zeitlich begrenzte Verpachtung von Kernbrennstoffen (Uran) an die Bundesrepublik vor. In der Vorlage des AA und BMAt vom 11. Nov. 1955 (B 136/2047) war hervorgehoben worden, daß dieses Abkommen die einzige Möglichkeit eröffne, Kernbrennstoff für Forschungszwecke zu erhalten und die umfangreichen amerikanischen Erfahrungen für die Entwicklung der Atomforschung und Atomtechnik in der Bundesrepublik auszuschöpfen. Eine Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften gemäß Art. 59 GG war nicht vorgesehen. - Atomabkommen zwischen der Bundesrepublik und den USA vom 13. Febr. 1956 (Bulletin vom 23. Febr. 1956, S. 317-319). Zu seiner Bedeutung vgl. Stenographische Berichte Bd. 29, S. 7291 f. (19. April 1956). - Durchführung und Weiterentwicklung des Abkommens siehe Unterlagen in B 138/656-658.

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