2.62.4 (k1955k): 3. Entwurf eines Zweiten Gesetzes über den Bundesgrenzschutz, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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3. Entwurf eines Zweiten Gesetzes über den Bundesgrenzschutz, BMI

Der Bundesminister des Innern begründet die Vorlage 49 und wendet sich eingangs dagegen, daß in Vereinbarungen mit dem Bundesrat die Dreiwochen-Frist des Artikels 76 Abs. 2 GG weitgehend verlängert werde. Im gegebenen Falle sei z.B. die Weiterleitung des Gesetzentwurfs nur noch am heutigen Tage möglich und dann im ganzen Dezember nicht mehr. Der Vizekanzler stellt seine Bedenken gegen den nach seiner Auffassung etwas zu weitgehenden Gesetzentwurf im Interesse der Beschleunigung der Sache zurück. Der Bundesminister für Verteidigung berichtet über eine Auseinandersetzung mit [der] NATO über das Recht der Bundesrepublik, Panzerbrigaden aufzustellen 50. In der Kabinettsvorlage des Bundesministers des Innern (Anlagen C und D) sollten daher die Worte „eine Panzerbrigade" weggelassen werden 51. Auf Vorschlag des Bundesministers des Innern beschließt das Kabinett, die Worte durch den Ausdruck „Panzereinheiten" zu ersetzen. Auf Vorschlag des Bundesministers der Finanzen beschließt das Kabinett außerdem, die Anlage der Kabinettsvorlage mit den Amtsbezeichnungen und Dienstgradbezeichnungen zu bezeichnen als „Anlage zu § 2 Abs. 1 des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über den Bundesgrenzschutz". Nach kurzer Debatte verzichtet der Bundesminister für Wohnungsbau auf Vorschlag des Vizekanzlers darauf, in die Begründung des Gesetzes eine Wendung aufzunehmen, durch die gesagt werden soll, daß die Sicherung der Zonengrenze durch den Bundesgrenzschutz weiterhin gewährleistet werde. Der Vizekanzler ist der Meinung, daß man Angriffsflächen für die Diskussion des Gesetzes nach Möglichkeit nicht schaffen solle. Über das sachliche Anliegen ist sich das Kabinett einig. Einer Anregung des Bundesministers für Atomfragen, den § 4 des Gesetzentwurfes 52 evtl. zu streichen, folgt das Kabinett nicht. Der Bundesminister für Atomfragen weist sodann darauf hin, daß viele Dienstgrade im Bundesgrenzschutz niedriger eingestuft seien als früher in der Wehrmacht, während in den Streitkräften die Übernahme neuer Bewerber grundsätzlich in dem alten Dienstgrad der Wehrmacht beabsichtigt sei. Der Bundesminister für Verteidigung versichert, daß alle gleich behandelt werden würden, gleichgültig, ob sie jetzt aus dem Zivilleben oder aus dem Bundesgrenzschutz kämen. Das Kabinett stimmt der Vorlage, modifiziert durch die beiden oben angeführten Änderungen, zu 53.

49

Vgl. Sondersitzung am 11. Nov. 1955 TOP A (Genfer Konferenz). - Vorlage und Beschlußvorschlag des BMI vom 28. Nov. 1955 in B 136/1928. - Das Gesetz sollte die Einbeziehung des BGS beim Aufbau der Streitkräfte der Bundesrepublik regeln.

50

Nicht ermittelt.

51

Nach Inkrafttreten des Gesetzes sollten aus BGS-Verbänden drei Divisionen und eine Panzerbrigade aufgestellt werden.

52

Gemäß § 4 des Entwurfs sollte das Gesetz über den BGS vom 16. März 1951 (BGBl. 1951 I 201) unberührt bleiben.

53

BR-Drs. 392/55. - Gesetz vom 30. Mai 1956 (BGBl. 1956 I 436). - Fortgang 113. Sitzung am 18. Jan. 1956 TOP D.

Außerhalb der Tagesordnung wird behandelt:

[Es folgt TOP B dieser Sitzung.]

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