2.62.5 (k1955k): B. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1956 (Vorlage des BMF vom 28.11.1955)

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[B.] Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1956 (Vorlage des BMF vom 28.11.1955)

Der Bundesminister der Finanzen erklärt, es handele sich bei seiner Vorlage um die Stellungnahme der Bundesregierung zu den zu erwartenden Vorschlägen des Bundesrates 54. Man könne auf Grund der Ausschußberatungen übersehen, wie der Bundesrat votieren werde. Die Stellungnahme sei mit den Haushaltsreferenten der Ressorts besprochen. Die Stellungnahme halte an der früher vom Kabinett beschlossenen Fassung des Haushaltsplanes 1956 fest. Nirgends sei mit den Vorschlägen des Bundesrates etwas entscheidend Neues vorgebracht worden. Das Kabinett könne daher der Vorlage, auch wegen der Eilbedürftigkeit der Sache, ohne längere Erörterung zustimmen. Es müßten allerdings noch einige offenbare Schreibfehler berichtigt werden. Auf Seite 27 der Vorlage fehle auf der rechten Seite im 3. Absatz das Wort „nicht". (... kann mit der Rückzahlung des Betrages durch die Bundesbahn... nicht mit Sicherheit gerechnet werden...). Auf Seite 39 fehle z.B. das Wort „Kenntnis". Bundesminister Dr. Schäfer ergänzt die Hinweise auf Schreibfehler: Auf Seite 35 ist in der Überschrift das Wort „für Verkehr" fehl am Platze. Im übrigen fragt der Minister, ob auf Seite 35 rechts der zweite Absatz nicht anders gefaßt werden könnte, nämlich im Sinne einer entschiedeneren Ablehnung des Vorschlages des Bundesrates. Der Bundesminister der Finanzen verweist darauf, daß die gewählte Formulierung unverbindlich und in ähnlichen Fällen üblich sei 55. Auf Vorschlag des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beschließt das Kabinett, auf Seite 24 rechts den Satz wie folgt zu fassen: „Die Bundesregierung hält die Ansetzung eines Leertitels zunächst nicht für notwendig" 56. Staatssekretär Dr. Westrick regt an, auf Seite 15 eine Bemerkung aufzunehmen, wonach Remontagemittel für den Wiederaufbau der Luftfahrtindustrie eingesetzt werden sollten 57. Der Bundesminister der Finanzen warnt aber davor, dem Bundesrat an einer Stelle Konzessionen zu machen, an der es sich um ein Hineinreden in die Organisationsgewalt der Bundesregierung handele. Der Vizekanzler stimmt dieser Auffassung zu, obwohl er die sachliche Berechtigung des Anliegens des Wirtschaftsministeriums anerkennt. Der Bundesminister der Finanzen ist der Meinung, daß man über diese Frage im Ausschuß reden könne. Abgesehen von der Änderung auf Seite 24 stimmt das Kabinett der Vorlage zu 58.

54

Vgl. 105. Sitzung am 9. Nov. 1955 TOP 1. - Vorlage in B 126/12919 und B 136/312. - Der BR gab seine Stellungnahme erst am 2. Dez. 1955 ab (BR-Drs. Nr. 371/55 - Beschluß).

55

Der BR hatte um Prüfung gebeten, ob die Personalausgaben in den Titeln 950 (Kosten für die Prüfung der Lage des gesamten unselbständigen Mittelstandes und der geistig schaffenden freien Berufe) und 951 (Kosten des Interministeriellen Ausschusses „Wasser") des Kapitels 3001 (Bundesminister für besondere Aufgaben) „im Hinblick auf die Einmaligkeit der Aufgaben" nicht vermindert werden könnten (BR-Drs. Nr. 371/55 - Beschluß). Der BMF hatte in seiner Vorlage eine Prüfung vorgeschlagen.

56

Der BR hatte vorgeschlagen, im Haushalt des BML einen neuen Titel 962 („Maßnahmen auf Grund des § 6 des Landwirtschaftsgesetzes") als Leertitel einzufügen. Der BMF hatte diesen Leertitel in seinem Entwurf als „überflüssig" bezeichnet.

57

Der BR hatte die Bundesregierung ersucht, Mittel für die Förderung der zivilen Luftfahrtindustrie im Haushalt 1956 vorzusehen.

58

Fortgang 109. Sitzung am 14. Dez. 1955 TOP B.

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